Gesetz zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen (Gesetz zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene) vom 04.12.2017 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

 

Diskutieren Sie mit!

1. Einschränkung des Finanzvorbehaltes

Gemäß dem bisher geltenden Art. 82 Abs. 2 ThürVerf sind Volksbegehren zum Landeshaushalt unzulässig. Unter Anwendung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin (Urteil vom 6. Oktober 2009- VerfGH 143/08) soll mit dem Gesetzentwurf dieser Vorbehalt zukünftig nur auf das aktuelle Landeshaushaltsgesetz beschränkt werden. Für den Fall, dass ein Volksbegehren Finanzauswirkungen auf Haushaltsgesetze und Haushaltspläne entfalten würde, ist die Beifügung eines Finanzkonzeptes (sog. Deckungsvorschlag) nunmehr vorgesehen. Durch die Einschränkung des Finanzvorbehaltes soll der Umfang der zulässigen Sach- und Regelungsthemen für Volksbegehren erhöht werden.

Wie beurteilen Sie die geplanten Änderungen zum Finanzvorbehalt?

positiver Finanzvorbehalt
Vernuftbasierte Änderung
Volksbegehren - Einschränkung des Finanzvorbehaltet

2. Halbierung des bisherigen Quorums für Volksbegehren

Durch Volksbegehren können Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht werden (vgl. Art. 81, 82 ThürVerf). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Quorum für Volksbegehren bei freien Sammlungen von bisher 10 Prozent auf 5 Prozent (bzw. von 8 auf 4 Prozent bei Amtseintragungen) abgesenkt wird. Dadurch würden bei einer freien Sammlung bereits 100.000 Unterschriften für das Zustandekommen eines Volksbegehrens ausreichen, welches innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung des Zustandekommens vom Landtag abschließend zu behandeln ist.

Welche Auffassung vertreten Sie zu der geplanten Halbierung der bisherigen Quoren für Volksbegehren und Volksentscheid?

 

Der wesentliche Punkt
Halbierung des nötigen Quorums
Volksbegehren - Halbierung der Quote

3. Einwohnerantrag

Durch den Gesetzentwurf soll der bisherige Bürgerantrag durch den sog. Einwohnerantrag ersetzt werden. Die Hürde für die Einlegung eines Einwohnerantrages soll von 50.000 auf 10.000 Unterschriften herabgesetzt werden. Unterschriftsberechtigt sollen alle Personen seien, die das 14. Lebensjahr vollendet und am Tag der Unterschrift in Thüringen ihren Wohnsitz haben oder länger als sechs Monate ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die momentane Regelung der Artikel 68 Abs. 1, 46 Abs. 2 ThürVerf sieht vor, dass nur deutsche Staatsangehörige, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unterschriftsberechtigt sind. Durch die Einbringung eines Einwohnerantrages können dem Landtag bestimmte Gegenstände/Themen zur Diskussion unterbreitet werden, dies können auch Gesetzentwürfe oder Vorschläge zum Beschluss eines Antrags zu einer Bundesratsinitiative sein. Die Entscheidungsbefugnis liegt jedoch weiterhin beim Parlament.

Welche Auffassung vertreten Sie zu den geplanten Änderungen, insbesondere zu der Herabsetzung des Alters der unterschriftsberechtigten Personen und der Erweiterung der Beteiligungsrechte auf Einwohner ohne deutsche Staatsbürgerschaft?

Was ist denn dann noch meine…
Einwohnerantrag

4. Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf Landesebene

Nach der bisherigen Regelung des Art. 46 ThürVerf ist jeder Bürger wahlberechtigt, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. In Anlehnung an das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen soll diese Altersgrenze auf 16 herabgesetzt werden. Damit soll erreicht werden, dass die Bereitschaft zum demokratischen Engagement bei Jugendlichen gesteigert und demokratische Entscheidungen auf eine breitere Legitimationsbasis gestellt werden.

Wie beurteilen Sie die geplante Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf Landesebene?

Die Absenkung des Wahlalters…
Mindestalter für Wahlrecht auf Landesebene

5. Weiterer Regelungsbedarf

Welche zusätzlichen Gesichtspunkte bzw. Regelungen sollten Ihrer Meinung nach in den Gesetzentwurf aufgenommen werden?

Es sollte eine konsequente…
Quorum beim Volksentscheid
Fakultatives Referendum
13
Entwurf vom 04. Dezember 2017
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist noch bis zum 06.04.2018 aktiv

Informationen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen (Gesetz zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene)

Informationen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen (Gesetz zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene)

Nachdem durch das Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene im Jahr 2016 das Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) in Kraft getreten ist und die Thüringer Kommunalordnung geändert wurde, soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun die direkte Demokratie auf Landesebene weiter ausgebaut werden. Dafür soll die Verfassung des Freistaates Thüringen (ThürVerf) in drei Artikeln geändert werden. Die Änderung der Verfassung bedarf gemäß Art. 83 ThürVerf einer Zweidrittelmehrheit des Landtages. Die geplante Verfassungsänderung betrifft die bisherigen Bestimmungen zur Altersgrenze des aktiven Wahlrechts, zum Bürgerantrag und zu Volksbegehren. Dadurch soll unter anderem eine frühzeitige Teilnahme und Mitbestimmung der Jugendlichen an demokratischen Entscheidungsprozessen ermöglicht werden. Zudem sollen durch die Modernisierung des bisherigen Bürgerantrages Themen leichter zur Diskussion an den Landtag herangetragen werden können. Deshalb wird der Bürgerantrag zu einem Einwohnerantrag umgewandelt, demnach sollen Jugendliche ab 14 Jahren Anliegen an den Landtag zur Debatte herantragen können, ebenfalls sollen sich auch in Thüringen lebenden Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit beteiligen können, da sie von Themendebatten und Entscheidungen des Landtags in ihrem Alltag betroffen seien. Darüber hinaus soll der Umfang der zulässigen Sach- und Regelungsthemen für Volksbegehren erhöht und dadurch die Einflussmöglichkeit der Bürger gesteigert werden. Dazu soll der so genannte Finanzvorbehalt in Art 82 Abs. 2 ThürVerf so verändert werden, dass zukünftig auch  Volksbegehren mit finanziellen Auswirkungen auf zukünftige Haushalte stattfinden können, ausgenommen sind Volksbegehren zum laufenden Haushalt. Die Initiatoren sollen einen Deckungsvorschlag zu den Mehrkosten vorweisen. Die Anzahl der notwendigen Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren (Quorum) werden halbiert.

Der Gesetzentwurf in Drucksache 6/4806 wurde in der 103. Plenarsitzung am 13. Dezember 2017 erstmals beraten und an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 103. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.

1. Einschränkung des Finanzvorbehaltes

1. Einschränkung des Finanzvorbehaltes

Gemäß dem bisher geltenden Art. 82 Abs. 2 ThürVerf sind Volksbegehren zum Landeshaushalt unzulässig. Unter Anwendung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin (Urteil vom 6. Oktober 2009- VerfGH 143/08) soll mit dem Gesetzentwurf dieser Vorbehalt zukünftig nur auf das aktuelle Landeshaushaltsgesetz beschränkt werden. Für den Fall, dass ein Volksbegehren Finanzauswirkungen auf Haushaltsgesetze und Haushaltspläne entfalten würde, ist die Beifügung eines Finanzkonzeptes (sog. Deckungsvorschlag) nunmehr vorgesehen. Durch die Einschränkung des Finanzvorbehaltes soll der Umfang der zulässigen Sach- und Regelungsthemen für Volksbegehren erhöht werden.

Wie beurteilen Sie die geplanten Änderungen zum Finanzvorbehalt?

Geschrieben von Stefan Ruzika am 25.01.2018 - 12:08

positiver Finanzvorbehalt

Ein Volksbegehren sollte ausgeschlossen sein, wenn Mehrausgaben gefordert werden. Wenn der Einfluss auf den Haushalt senkend ist, sollte es zugelassen sein. Einen Deckungsvorschlag versteht kein Mensch. Das macht das Instrument Volksbegehren zur Farce.

Geschrieben von Eric1997 am 20.01.2018 - 20:51

Vernuftbasierte Änderung

Ohne die Änderung des Finanzvorbehaltes liesse sich kein einziges Volksbegehren in irgend einer Art und Weise realisieren, denn so gut wie jede Idee und Begehren berühren an einem Punkt den Finanzhaushalt und damit dieses Gesetz. 

Eine Änderung ist zeitgemäß und unausweichlich. Wenn die Verantwortlichen tatsächliches Interesse an einem Politischen Diskurs haben und sich mehr Einblick in die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger erhoffen, so können Sie mit eine Änderung des Finanzvorbehaltes eingereichte Begehren letzten Endes auch wirklich realisieren und damit den Sinn des Volsbegehrens, nämlich Veränderungen, erlebbar machen.

Ohne eine Änderung von diesem Passus wäre die gesamte Idee des Volksbegehrens gefährdet.

 

Mit freundlichen Grüßen 

Geschrieben von bernd.schein@f… am 20.01.2018 - 14:06

Volksbegehren - Einschränkung des Finanzvorbehaltet

Die meisten Änderungen im sozialen Bereich, die mit Volksbegehren erzielt werden sollen, erfordern auch finanzielle Mittel. Deshalb ist es scheinheilig, wenn Demokratie versprochen wird, es darf aber nichts kosten!. Ich unterstütze diese Forderung.

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2. Halbierung des bisherigen Quorums für Volksbegehren

2. Halbierung des bisherigen Quorums für Volksbegehren

Durch Volksbegehren können Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht werden (vgl. Art. 81, 82 ThürVerf). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Quorum für Volksbegehren bei freien Sammlungen von bisher 10 Prozent auf 5 Prozent (bzw. von 8 auf 4 Prozent bei Amtseintragungen) abgesenkt wird. Dadurch würden bei einer freien Sammlung bereits 100.000 Unterschriften für das Zustandekommen eines Volksbegehrens ausreichen, welches innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung des Zustandekommens vom Landtag abschließend zu behandeln ist.

Welche Auffassung vertreten Sie zu der geplanten Halbierung der bisherigen Quoren für Volksbegehren und Volksentscheid?

 

Geschrieben von Herr Hansen am 24.01.2018 - 15:58

Der wesentliche Punkt

Die Senkung des Quorums ist der absolut zentrale und wichtigste Punkt im Entwurf. Je leichter das Parlament mit einem Volksentscheid rechnen, muss desto ernster werden Volksinitiativen der Bürger genommen.

Geschrieben von Eric1997 am 20.01.2018 - 20:42

Halbierung des nötigen Quorums

Ich empfinde die Anpassung sowohl als vernünftig als auch an die aktuelle Situation angepasst. Noch nie waren du Differenzen zwischen Politik und Gesellschaft so groß, die Gräben, die überbrückt werden müssen, so tief.

Dieses neue Konzept ermöglicht es den Bürgern, aktiv an der Mitgestaltung teilzuhaben. Noch besser wäre eine Grenze von 2,5%, also 50000 Stimmen, denn damit würde man durchaus den Blick weiten und einen noch größeren Kreis der Gesellschaftlichen Bedürfnisse erfassen. 

 

Mit freundlichen Grüßen 

Geschrieben von bernd.schein@f… am 20.01.2018 - 14:29

Volksbegehren - Halbierung der Quote

Wenn man für sozialen Frieden ist, sollte man die Meinung der Bürger auch hören und in den Landtag tragen. Es ist die ursprüngliche Aufgabe von gewählten Volksvertretern (Landtag), die Erwartungen und Wünsche ihrer Wähler einzubringen und in demokratischer Abstimmung versuchen umzusetzen. Leider sieht heute reale Politik (Fraktionszwang, Interessendruck von Lobbiesten, Parteirichtlinien, ..) anders aus. Das Ergebnis ist Politikverdrossenheit, was neben sozialen Unfrieden besonders Populisten zu gute kommt. Um 200.000 Unterschriften zu sammeln (>10% aller erwachsener Thüringer! so viele Leute erreichen und zu einer Unterschrift überzeugen), ist ein sehr großer personeller und finanzieller Aufwand erforderlich, der nur von professionellen Organisationen mit finanziellen Unterstützern möglich ist. Mir ist kein derartiges Volksbegehren in Thüringen bekannt.

Hier geht es nur darum, einen Gesetzesentwurf in den Landtag zu bringen, über den dann der Landtag abstimmt. Das sollte doch jedem Landtagsabgeordneten möglich sein. Sonst macht seine Wahl keinen Sinn.  Diese Formulierung birgt die Aussage, dass derartige Volksbegehren erforderlich sind, weil es gewählten Landtagsabgeordneten nicht möglich ist, die wirklichen Interessen ihrer Wähler vorzubringen ("Ich bin zwar dafür, aber ich stimme dagegen")

Volksbegehren im schweizerischen Sinne bedeutet, dass der Landtag das Begehren einer großen Gruppe von Mitgliedern durch Volksabstimmung als Souverän umzusetzen hat. Diese Volksabstimmung kann aber nur von der Regierung organisiert werden. Dass es zu einer solchen Volksabstimmung kommt, sollte die aufrufenden Gruppe weniger als 100.000 Mitglieder stark sein.

Ich stimme dem Gesetzesentwurf zu. Das ist ein erster Schritt, aber nicht ausreichend, um dem sozialen Frieden genüge zu tun.

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3. Einwohnerantrag

3. Einwohnerantrag

Durch den Gesetzentwurf soll der bisherige Bürgerantrag durch den sog. Einwohnerantrag ersetzt werden. Die Hürde für die Einlegung eines Einwohnerantrages soll von 50.000 auf 10.000 Unterschriften herabgesetzt werden. Unterschriftsberechtigt sollen alle Personen seien, die das 14. Lebensjahr vollendet und am Tag der Unterschrift in Thüringen ihren Wohnsitz haben oder länger als sechs Monate ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die momentane Regelung der Artikel 68 Abs. 1, 46 Abs. 2 ThürVerf sieht vor, dass nur deutsche Staatsangehörige, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unterschriftsberechtigt sind. Durch die Einbringung eines Einwohnerantrages können dem Landtag bestimmte Gegenstände/Themen zur Diskussion unterbreitet werden, dies können auch Gesetzentwürfe oder Vorschläge zum Beschluss eines Antrags zu einer Bundesratsinitiative sein. Die Entscheidungsbefugnis liegt jedoch weiterhin beim Parlament.

Welche Auffassung vertreten Sie zu den geplanten Änderungen, insbesondere zu der Herabsetzung des Alters der unterschriftsberechtigten Personen und der Erweiterung der Beteiligungsrechte auf Einwohner ohne deutsche Staatsbürgerschaft?

Geschrieben von Stefan Ruzika am 25.01.2018 - 13:55

Was ist denn dann noch meine…

Was ist denn dann noch meine Staatsbürgerschaft wert? Und was der direkt gewählte Abgeordnete meines Wahlkreises? Und was die Zuständigkeit des Landtages? Für mich hört sich das an wie eine unerhörte Verschwendung von Steuergeld, wenn jeder, der behauptet hier zu wohnen, den Landtag mit allen möglichen Fragen belästigen darf. Der Landtag ist doch keine Therapiestunde?!

Geschrieben von bernd.schein@f… am 20.01.2018 - 14:42

Einwohnerantrag

Normalerweise sollte jeder Einwohner einen oder mehrere zugeordneten Landtagsabgeordnete haben, denen er seinen Standpunkt und seine Initiative vortragen kann. Dieser Weg des Einwohnerantrages ist also ein Weg an den gewählten Abgeordneten vorbei. Das hat heute seine Berechtigung. Die geschlossene Meinung einer soziale Gruppe von 10.000 Leuten sollte der Regierung Anlass genug sein, darüber zu diskutieren.

Es kann nicht sein, dass finanzstarke Lobbiesten Gesetze in Erfurt, Berlin und Brüssel durchsetzen, aber soziale Gruppen ignoriert werden. Die heutige Politik bedient zu stark das Klischee: "Geld regiert die Welt".

Ich stimme dem Gesetz zu, es ist ein Anfang in die richtige Richtung.

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4. Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf Landesebene

4. Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf Landesebene

Nach der bisherigen Regelung des Art. 46 ThürVerf ist jeder Bürger wahlberechtigt, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. In Anlehnung an das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen soll diese Altersgrenze auf 16 herabgesetzt werden. Damit soll erreicht werden, dass die Bereitschaft zum demokratischen Engagement bei Jugendlichen gesteigert und demokratische Entscheidungen auf eine breitere Legitimationsbasis gestellt werden.

Wie beurteilen Sie die geplante Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf Landesebene?

Geschrieben von Stefan Ruzika am 25.01.2018 - 13:51

Die Absenkung des Wahlalters…

Die Absenkung des Wahlalters steigert bei niemandem die Bereitschaft zur Wahl. Die Absenkung des Führerscheinalters steigert auch nicht die Bereitschaft, ordentlich Auto zu fahren. Konsequenterweise sollten dann ALLE "Erwachsenen"rechte (unbeschränkte Fahrerlaubnis, Geschäftsfähigkeit, In Obhutnahme Jugendamt, Erwachsenenstrafrecht, etc. auf 16 Jahre herabgesetzt werden.

Geschrieben von bernd.schein@f… am 20.01.2018 - 14:49

Mindestalter für Wahlrecht auf Landesebene

Man darf Jugendliche nicht Überfrachten mit Erwartungen. Es ist bekannt, dass unerfahrene Jugendliche leichter zu blenden und zu beeinflussen sind als erfahrene Erwachsene. Deshalb sind sie juristisch auch nicht voll haftbar. Politikinteressierte Jugendliche sollten auf kommunaler Ebene anfangen.

Ich stimme dieser Änderung nicht zu.

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5. Weiterer Regelungsbedarf

5. Weiterer Regelungsbedarf

Welche zusätzlichen Gesichtspunkte bzw. Regelungen sollten Ihrer Meinung nach in den Gesetzentwurf aufgenommen werden?

Geschrieben von Stefan Ruzika am 25.01.2018 - 13:59

Es sollte eine konsequente…

Es sollte eine konsequente Entscheidung getroffen werden ob entweder direkte oder parlamentarische Entscheidungen getroffen werden sollen. Das Aufrechterhalten zweier Systeme nebeneinander ist unnötig teuer und absolut unverständlich. Wofür braucht es Parlamentarier, wenn ein paar wenige Menschen über diese Regeln das Land steuern können?

Geschrieben von Herr Hansen am 24.01.2018 - 16:03

Quorum beim Volksentscheid

Die Quoren beim Volksentscheid sollten ebenfalls gesenkt werden. Ein guter Kompromiss wäre die bayrische Lösung, mit keinem Quorum bei Volksentscheiden über einfache Gesetze und einem 25% Quorum bei Verfassungsänderungen. Das würde die Bürger zwingen sich zu beteiligen, wenn sie den Status Quo verteidigen wollen.

Geschrieben von Herr Hansen am 24.01.2018 - 15:55

Fakultatives Referendum

Mir leuchtet nicht ganz ein warum der CDU-Vorschlag zum fakultativen Referendum hier nicht gleich mit kommentiert werden kann.

Das fakultative Referendum sollte unbedingt in den Gesetzentwurf mit aufgenommen werden. 

 

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