Digitalisierung von Verwaltungs- und Planungsprozessen

Entwurf vom 31. Mai 2022
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist noch bis zum 31.08.2022 aktiv
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Zurzeit berät der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/5550). Nachfolgend können Sie den Gesetzentwurf kommentieren.

Diskutieren Sie mit!

Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten nehmen und auf Ihnen wichtige Gesichtspunkte hinweisen.

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden: hier

Information zu dem Entwurf der Landesregierung eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes vom 31.05.2022 – Drucksache 7/5550

Mit der geplanten Änderung im Thüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPlG) soll die Digitalisierung von Verwaltungs- und Planungsprozessen beschleunigt und vereinfacht werden. Insbesondere die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Aufstellung von Raumordnungsplänen und Raumordnungsverfahren sowie die diesbezüglichen Bekanntmachungen sollen künftig im Wesentlichen über das Internet erfolgen. Damit sollen u. a. ein zeitgemäßer Informationszugang und Transparenz in den Planungsverfahren ermöglicht und gleichzeitig Kosten minimiert werden. Mit dem Gesetz soll das ThürLPIG im Wesentlichen an Änderungen im Raumordnungsgesetz angepasst werden, die der Bundesgesetzgeber im Laufe der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, um den Fortgang der Planungsverfahren zu sichern.

Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf das Vorblatt zum Gesetzentwurf sowie auf die Begründung in der Drucksache 7/5550.

Das Plenum des Thüringer Landtags hat den Gesetzentwurf der Landesregierung am 31.05.2022 erstmals beraten und an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.

Fragen des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten:

Wie beurteilen Sie die geplante Beschleunigung von Raumordnungsverfahren durch Verfahren der elektronischen Veröffentlichung und Bekanntmachung als weitere Bausteine zur Digitalisierung von Verwaltungs- und Planungsprozessen in Thüringen? Haben Sie weitere Anmerkungen zum Gesetzentwurf in Drucksache 7/5550?

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