Europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen

Entwurf vom 10. März 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 13.09.2016 abgeschlossen
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Zurzeit befindet sich die Unterrichtung durch die Landesregierung nach Art. 67 Abs. 4 LV i. V. m. § 54 a GO zur Europapolitischen Strategie des Freistaats Thüringen vom 10. März 2016 (Vorlage 6/1080) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien nehmen.

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Europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen

In der vorliegenden Europapolitischen Strategie des Freistaats Thüringen werden die priori-tären Ziele und Handlungserfordernisse für wichtige europapolitische Themen definiert. Das Ziel ist es, die in der Vorlage dargelegten europapolitischen Vorhaben umzusetzen und die Anliegen im Lichte aktueller europapolitischer Gegebenheiten zielgerichtet und mit Nachdruck in die Entscheidungsprozesse der EU einzubringen. Hierbei sollen vor allem die Rück-besinnung auf gemeinsame Werte, die Wiederbelebung des europäischen Sozialmodells, eine nachhaltige Entwicklung, starke Regionen sowie die demokratische Mitwirkung engagierter Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Weiterhin enthält die Europapolitische Strategie Positionierungen zu bedeutsamen allgemeinen europapolitischen Herausfor-derungen, etwa zur Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, zum sozialen Europa, der Migrations- und Flüchtlings sowie der Klima- und Energiepolitik. Das Papier widmet sich aber auch der Rolle und den konkreten Anliegen Thüringens als Region in der Mitte Europas, beispielsweise mit Blick auf die Beteiligung an der europäischen Gesetzgebung oder die kommende Diskussion über die Zukunft der für Thüringen wichtigen europäischen Struktur-politik

Die Unterrichtung durch die Landesregierung nach Art. 67 Abs. 4 LV i. V. m. § 54 a GO zur Europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen vom 10. März 2016 wurde gemäß § 54 a Abs. 1 GO durch den Präsidenten des Thüringer Landtags im Einvernehmen mit den Fraktion an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss, den Innen- und Kommunalausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft, den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz und an den Gleichstellungsausschuss zur Mitberatung überwiesen. Darüber hinaus gab Minister Prof. Dr. Hoff in der 45. Plenarsitzung am 17. März 2016 eine Regierungserklärung zum Thema „Europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen“ ab. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 45. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.

(Zuschriften) Stellungnahmen von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen der Anhörung

Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat in seiner 19. Sitzung am 15. April 2016 beschlossen, ein Anhörungsverfahren zu Teil C der Europapolitischen Strategie durchzuführen und die diesbezüglich von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen eingereichten Stellungnahmen im Diskussionsforum des Thüringer Landtags zur Verfügung zu stellen. Auf die Zuschriften können Sie auch in Ihren Beiträgen zu den einzelnen Fragen im Forum Bezug nehmen.

Im Folgenden finden Sie die verfügbaren Stellungnahmen:

- Zuschrift 6/672 Kulturpolitische Gesellschaft e.V. vom 17.08.2016 (PDF, nicht barrierefrei)

- Zuschrift 6/685 Deutscher Gewerkschaftsbund DGB Hessen-Thüringen vom 12.09.2015 (PDF, nicht barrierfrei)

- Zuschrift 6/698, Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) vom 20.09.2016 (PDF, nicht barrierefrei)

- Zuschrift 6/702, Europäische Bewegung Thüringen e.V. vom 20.09.2016 (PDF, nicht barrierefrei)

- Zuschrift 6/703, Verbraucherzentrale Thüringen vom 20.09.2016 (PDF, nicht barrierefrei)

- Zuschrift 6/705, AG der Thüringer IHK vom 20.09.2016 (PDF, nicht barrierefrei)

I 1. Kennen Sie die Europapolitische Strategie des Freistaates Thüringen? Wenn ja, Wie sind sie darauf aufmerksam geworden?

1. Kennen Sie die Europapolitische Strategie des Freistaates Thüringen? Wenn ja, Wie sind sie darauf aufmerksam geworden?

Eurpapoolitische Strategie des Freistaats Thüringen

I 2. Wie beurteilen Sie die gewählten Schwerpunkte der Europapolitischen Strategie des Freistaats Thüringen?

2. Wie beurteilen Sie die gewählten Schwerpunkte der Europapolitischen Strategie des Freistaats Thüringen?

I 3. Welche Themen oder Aspekte sollten Ihrer Ansicht nach zusätzlich aufgegriffen werden?

3. Welche Themen oder Aspekte sollten Ihrer Ansicht nach zusätzlich aufgegriffen werden?

I 4. Welcher Bereich dieser Strategie betrifft Sie am meisten bzw. von welchem Bereich erwarten Sie sich den größten unmittelbaren Nutzen und warum?

4. Welcher Bereich dieser Strategie betrifft Sie am meisten bzw. von welchem Bereich erwarten Sie sich den größten unmittelbaren Nutzen und warum?

Europa
Europa
Europa
Europa
Europa
Europa
Europa
Europa
Europa

I 5. Wie schätzen Sie die Bedeutung ein, die die europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen für die Interessen des Landes Thüringen im Allgemeinen hat?

5. Wie schätzen Sie die Bedeutung ein, die die Europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen für die Interessen des Landes Thüringen im Allgemeinen hat?

Gut
Gut
Gut
Gut
Gut
Gut
Gut
Gut
Gut

I 6. Was ist Ihrer Auffassung nach das Ziel, auf das hin sich die EU bei einer Umsetzung der Forderungen des Strategiepapiers entwickeln würde? Wie beurteilen Sie die von Ihnen erwartete Entwicklung?

6. Was ist Ihrer Auffassung nach das Ziel, auf das hin sich die EU bei einer Umsetzung der Forderungen des Strategiepapiers entwickeln würde? Wie beurteilen Sie die von Ihnen erwartete Entwicklung?

git
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git
git
git
git
git
git

II 10. Wie bewerten Sie den bei der Neuausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) angestrebten angemessenen Ausgleich von Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Fiskaldisziplin?

10. Wie bewerten Sie den bei der Neuausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) angestrebten angemessenen Ausgleich von Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Fiskaldisziplin?

II 11. Wie beurteilen Sie die Aussage, dass sich Reformen der WWU nicht einseitig auf Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung und auf Strukturreformen konzentrieren dürften?

11. Wie beurteilen Sie die Aussage, dass sich Reformen der WWU nicht einseitig auf Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung und auf Strukturreformen konzentrieren dürften?

II 12. Wie beurteilen Sie, dass eine Reform der WWU nach Auffassung der Thüringer Landesregierung nicht mit weiterem Sozialabbau einhergehen dürfe und daher die fiskalischen und makroökonomischen Richtwerte im Rahmen der Überwachung der Haushaltsdis

12. Wie beurteilen Sie, dass eine Reform der WWU nach Auffassung der Thüringer Landesregierung nicht mit weiterem Sozialabbau einhergehen dürfe und daher die fiskalischen und makroökonomischen Richtwerte im Rahmen der Überwachung der Haushaltsdisziplin um Beschäftigungsrichtwerte und soziale Richtwerte ergänzt werden sollten?

II 13. Sollten im Rahmen der Überwachung der Haushaltsdisziplin weitere Richtwerte ergänzt werden? Wenn ja, welche?

13. Sollten im Rahmen der Überwachung der Haushaltsdisziplin weitere Richtwerte ergänzt werden? Wenn ja, welche?

II 14. Welche konkreten Erwartungen haben Sie an einen Verbraucherschutz im Web?

14. Welche konkreten Erwartungen haben Sie an einen Verbraucherschutz im Web?

II 15. Wie beurteilen Sie mit Blick auf die Finanzierungskrise der sozialstaatlichen Sicherungssysteme in Deutschland das Ziel des Strategiepapiers, die soziale Dimension der EU grundsätzlich zu stärken?

15. Wie beurteilen Sie mit Blick auf die Finanzierungskrise der sozialstaatlichen Sicherungssysteme in Deutschland das Ziel des Strategiepapiers, die soziale Dimension der EU grundsätzlich zu stärken?

II 16. Was verstehen Sie unter den im Papier verwendeten Begriffen der "Sozialunion" bzw. der "sozialen Fortschrittsklausel" und wie beurteilen Sie die im Papier geforderte Stärkung der EU als Sozialunion?

16. Was verstehen Sie unter den im Papier verwendeten Begriffen der "Sozialunion" bzw. der "sozialen Fortschrittsklausel" und wie beurteilen Sie die im Papier geforderte Stärkung der EU als Sozialunion?

Sozialunion im Staatenverbund nicht absehbar

II 7. Wie schätzen Sie die Wirksamkeit der europäischen Förder- und Austauschprogramme ein?

7. Wie schätzen Sie die Wirksamkeit der europäischen Förder- und Austauschprogramme ein?

gut
gut
gut
gut
gut
gut
gut
gut
gut

II 8. Worin sehen Sie Hürden zur Teilnahme an europäischen Förderprogrammen und wie beurteilen Sie das entsprechende Beratungsangebot in Thüringen?

8. Worin sehen Sie Hürden zur Teilnahme an europäischen Förderprogrammen und wie beurteilen Sie das entsprechende Beratungsangebot in Thüringen?

nicht gut
nicht gut
nicht gut
nicht gut
nicht gut
nicht gut
nicht gut
nicht gut
nicht gut

II 9. Welche Möglichkeiten halten Sie für angemessen, um die Thüringer Bürger und den Thüringer Landtag in die Entscheidungsfindung zur Positionierung zum Handelsabkommen TTIP einzubeziehen?

9. Welche Möglichkeiten halten Sie für angemessen, um die Thüringer Bürger und den Thüringer Landtag in die Entscheidungsfindung zur Positionierung zum Handelsabkommen TTIP einzubeziehen?

III 17. Welche konkreten Erwartungen haben Sie an die europäische Gesetzgebung, damit die Integration der Flüchtlinge hier bei uns vor Ort besser gestaltet werden kann?

17. Welche konkreten Erwartungen haben Sie an die europäische Gesetzgebung, damit die Integration der Flüchtlinge hier bei uns vor Ort besser gestaltet werden kann?

III 18. Wie müsste Ihrer Auffassung nach die im Strategiepapier geforderte "ausgewogene und faire Verteilung" von Flüchtlingen bei einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik aussehen?

18. Wie müsste Ihrer Auffassung nach die im Strategiepapier geforderte "ausgewogene und faire Verteilung" von Flüchtlingen bei einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik aussehen?

IV 20. Denken Sie, dass eine Verbesserung der "europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung" auch zu einer besseren Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger in den EU-Entscheidungsprozessen führen wird?

20. Denken Sie, dass eine Verbesserung der "europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung" auch zu einer besseren Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger in den EU-Entscheidungsprozessen führen wird?

IV 21. Kennen Sie die Arbeit der Europäischen Informationszentren (EIZ) in Thüringen?

21. Kennen Sie die Arbeit der Europäischen Informationszentren (EIZ) in Thüringen?

IV 22. Haben Sie das Angebot des Europäischen Informationszentrums der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt oder die Europe-Direct-lnformationszentren in Jena bzw. Nordhausen schon einmal genutzt? Wenn ja, wie beurteilen Sie das Angebot?

22. Haben Sie das Angebot des Europäischen Informationszentrums der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt oder die Europe-Direct-lnformationszentren in Jena bzw. Nordhausen schon einmal genutzt? Wenn ja, wie beurteilen Sie das Angebot?

V 23. Wie beurteilen Sie die Bedeutung der bestehenden Regionalpartnerschaften Thüringens für die künftige Entwicklung (a) Thüringens bzw. (b) der Europäischen Union?

23. Wie beurteilen Sie die Bedeutung der bestehenden Regionalpartnerschaften Thüringens für die künftige Entwicklung (a) Thüringens bzw. (b) der Europäischen Union?

1-30 gut

V 24. Welche Bedeutung haben Ihrer Meinung nach die bestehenden Regionalpartnerschaften Thüringens für die Thüringer Bürger?

24. Welche Bedeutung haben Ihrer Meinung nach die bestehenden Regionalpartnerschaften Thüringens für die Thüringer Bürger?

V 25. Welche Folgen erwarten Sie für die Thüringer Bürger, wenn neben den bestehenden drei Regionalpartnerschaften, weiteren Regionalpartnerschaften begründet werden?

25. Welche Folgen erwarten Sie für die Thüringer Bürger, wenn neben den bestehenden drei Regionalpartnerschaften, weiteren Regionalpartnerschaften begründet werden?

VI 26. Mit welchen europäischen Institutionen hatten Sie bereits Kontakt?

26. Mit welchen europäischen Institutionen hatten Sie bereits Kontakt?

VI 27. Wie beurteilen Sie die Forderung nach einer Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlamentes?

27. Wie beurteilen Sie die Forderung nach einer Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlamentes?

Integrationsverantwortung beginnt bei den nationalen Parlamenten

VI 28. Wie beurteilen Sie die heutigen Möglichkeiten direkt-demokratischer Entscheidungen innerhalb der EU?

28. Wie beurteilen Sie die heutigen Möglichkeiten direkt-demokratischer Entscheidungen innerhalb der EU?

VI 29. Wie beurteilen Sie die aktuellen Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgern an den Entscheidungsprozessen der EU? Denken Sie, dass die europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger verbessern wird?

29. Wie beurteilen Sie die aktuellen Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgern an den Entscheidungsprozessen der EU? Denken Sie, dass die Europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger verbessern wird?

VI 30. Wie müsste nach Ihrer Auffassung ein transparentes Verfahren, das die Bürger bzw. die parlamentarischen Vertreter im EU-Entscheidungsprozess angemessen beteiligt, konkret ausgestaltet werden?

30. Wie müsste nach Ihrer Auffassung ein transparentes Verfahren, das die Bürger bzw. die parlamentarischen Vertreter im EU-Entscheidungsprozess angemessen beteiligt, konkret ausgestaltet werden?