Funktional- und Verwaltungsreformengrundsätze-gesetz

Entwurf vom 15. Juni 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 23.02.2017 abgeschlossen
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Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen vom 15. Juni 2016 (Drucksache 6/2275) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen (ThürGFVG)

Mit Blick auf den demografischen Wandel, die zu erwartenden finanziellen Entwicklungen der öffentlichen Haushalte (einschließlich notweniger Personalkostenreduzierungen), die fortschreitende Europäisierung und die „rasante“ Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik ist nach Auffassung der Landesregierung, parallel zu dem in diesem Forum ebenfalls diskutierten Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform auch eine gesetzliche Grundlage für eine umfassende Funktional- und Verwaltungsreform in Thüringen erforderlich.
Mit dem vorliegenden Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen sollen Zielvorstellungen und Rahmenbedingungen für die von der Landesregierung im Jahr 2017 geplanten Gesetze zur Funktionalreform und zur Anpassung der Organisationsstruktur der Landesverwaltung geschaffen werden. Der o. g. Gesetzentwurf sieht insoweit eine weitestgehende Kommunalisierung der staatlichen Aufgaben vor (Funktionalreform) und zielt auf die Schaffung einer modernen, bürgernahen und effizienten Verwaltung (Verwaltungsreform). Ziel ist u. a. die Entbürokratisierung, Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsabläufen hin zu einer kostengünstigen, effizienten, zügigen und bürgernahen Verwaltung. Hierbei sollen auch moderne Informations- und Kommunikationstechniken insbesondere im Hinblick auf elektronische Bürgerdienste eine bedeutende Rolle spielen. Mit der Einrichtung von Bürgerservicebüros sollen beispielsweise zentrale Anlaufstellen für die Bearbeitung möglichst aller Bürgeranliegen geschaffen werden. Die Verwaltungsprozesse sollen zudem zunehmend in standardisierter Form elektronisch abgebildet werden, um durch ein funktionierendes „Frontoffice-Backoffice-System“ die Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen an einem Ort gewährleisten zu können. Durch die Etablierung zentraler Servicekonten zur übergreifenden Nutzung auf allen Verwaltungsebenen sollen darüber hinaus die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Identifizierung von Bürgern und Unternehmen auf Grundlage des neuen Personalausweises oder vergleichbarer Dokumente geschaffen werden.

Der Gesetzentwurf wurde in der 54. Plenarsitzung am 24. Juni 2016 erstmals beraten und federführend an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 54. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.

Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen

(Zuschriften) Stellungnahmen von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen der Anhörung

Der Innen- und Kommunalausschuss hat beschlossen, ein Anhörungsverfahren durchzuführen und die diesbezüglich von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen eingereichten Stellungnahmen im Diskussionsforum des Thüringer Landtags zur Verfügung zu stellen. Auf die Zuschriften können Sie auch in Ihren Beiträgen zu den einzelnen Fragen im Forum Bezug nehmen.

Im Folgenden finden Sie die verfügbaren Stellungnahmen:

- Derzeit liegen noch keine Stellungnahmen vor. -

Vortext

Mit dem in diesem Forum ebenfalls diskutierten Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen werden durch die Neugliederung der Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden neue kommunale Strukturen geschaffen, deren Größe durch die Festlegung von Mindesteinwohnerzahlen zu einer leistungsstärkeren Verwaltung beitragen und als Grundlage für die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geplanten Grundsätze einer Funktional- und Verwaltungsreform dienen sollen.

Frage 1a

a) Der Gesetzentwurf verfolgt u. a. das Ziel die staatlichen Aufgaben unter Beachtung ihrer örtlichen und überörtlichen Bezüge sowie einer zweckmäßigen Aufgabenwahrnehmung grundätzlich auf die Gemeinden und Landkreise zu übertragen. Damit soll eine orts- und adressatennahe öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet und die Gemeinden und Landkreise sowie deren kommunale Selbstverwaltung nachhaltig gestärkt werden (vgl. §§ 2 und 3 des Gesetzentwurfs).

Welche Auffassung vertreten Sie zur geplanten Kommunalisierung staatlicher Aufgaben?

Kommunalisierung hoheitlicher staatlicher Aufgaben nicht sinnvo
Zehn kleine Landesverwaltungen
Kommunalisierung ist der Irrweg.

Frage 2

Ziel der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgten Reformen ist die Schaffung einer modernen, bürgernahen und effizienten Landes- und Kommunalverwaltung u. a. durch Entbürokratisierung, Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsabläufen und den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik (vgl. §§ 8 ff. des Gesetzentwurfs). So sollen beispielsweise die bestehenden Online-Serviceangebote insbesondere im Hinblick auf elektronische Bürgerdienste ergänzt sowie die technischen Voraussetzungen für eine zunehmend elektronische Kommunikation von und zur Verwaltung geschaffen werden.
Zur Gewährleistung flächendeckender kommunaler und staatlicher Leistungen insbesondere in den Grund- und Mittelzentren sollen gemäß § 7 des Gesetzentwurfs zentrale Anlaufstellen (Bürgerservicebüros) geschaffen werden, die die Anliegen der Bürger unabhängig davon bearbeiten, ob diese in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen oder des Landes fallen.

Welche Wünsche im Hinblick auf die geplante Einführung von Bürgerservicebüros und die Verkürzung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren haben Sie? Haben Sie ggf. weitere Vorschläge zur Entwicklung einer bürgernahen Verwaltungsdienstleistung?

 

Frage 3

Der Gesetzentwurf der Landesregierung regelt des Weiteren, zukünftig den Aufbau der unmittelbaren Landesverwaltung grundsätzlich zweistufig auszurichten (§ 11 des Gesetzentwurfs) und den Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung (§ 12 des Gesetzentwurfs) zu beachten, mit dem Ziel, die Kosten zu reduzieren, die Abstimmungsprozesse und die Zusammenarbeit der Verwaltung untereinander zu erleichtern sowie überschaubare und transparente örtliche Zuständigkeiten für die Bürger und sonstigen Nutzer der Verwaltung zu schaffen. Das heißt u.a., die umzustrukturierende Landesverwaltung wird nicht an gewachsenen politischen Strukturen ausgerichtet sein. Mit dem Prinzip der Einräumigkeit der Verwaltung sollen die genannten Ziele sichergestellt und gewährleistet werden, dass die örtlichen Zuständigkeitsgrenzen staatlicher Behörden und ihrer Substruktureinheiten die politisch-territorialen Grenzen der Gemeinden und Landkreise nicht schneiden.

Wie beurteilen Sie die Planungen zum Aufbau, zur räumlichen Gliederung und zu den Zuständigkeiten der Landesverwaltung?

 

Frage 4

Um das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel einer möglichst qualitativen und dennoch kostengünstigen, effektiven und effizienten Aufgabenerledigung zu gewährleisten, sollen in der Landesverwaltung gemäß § 13 des Gesetzentwurfs Elemente des Prozessmanagements nutzbar gemacht und der Aufgabenbestand und die Verwaltungsabläufe auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit mittels einer auf Dauer angelegten Augabenkritik überprüft und angepasst werden. Außerdem sollen, um das genannte Ziel zu erreichen, ein umfassendes Personalentwicklungskonzept (§ 14 des Gesetzentwurfs) erarbeitet und zugleich der Personal- und Stellenabbau (§ 15 des Gesetzentwurfs) konzequent weiter verfolgt werden.

Welche Vorstellungen haben Sie zum vorgesehenen Prozessmanagement, zur Aufgabenkritik und zur Personalentwicklung?

 

Frage 5

Gemäß § 17 des Gesetzentwurfs soll die Rechtslage zur Transparenz des Verwaltungshandelns als Voraussetzung für eine moderne und lebendige Demokratie fortentwickelt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass sich die Bürger bzw. auch kleinere informelle Kreise unproblematisch über das Verwaltungshandeln informieren können, indem der Staat seine vorhandenen Informationen zur Verfügung stellt sowie seine Handlungen transparent gestaltet und zugänglich macht.

Wie bewerten Sie die Regelung zur Transparenz des Verwaltungshandelns?

 

Frage 6

Welche zusätzlichen Gesichtspunkte bzw. Regelungen sollten Ihrer Meinung nach ggf. in den Gesetzentwurf aufgenommen werden?