Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes

Entwurf vom 07. Mai 2015
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 10.07.2015 abgeschlossen
26

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai) vom 7. Mai 2015 (Drucksache 6/584) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Die Fraktion der CDU hat darüber hinaus einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebracht. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai)

Der 8. Mai ist im Freistaat Thüringen bisher kein Gedenktag. Die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945 jährt sich in diesem Jahr zum 70. Mal. Der Gesetzentwurf sieht vor, den 8. Mai als regulären Gedenktag einzuführen und zu diesem Zweck in das Thüringer Feiertagsgesetz aufzunehmen. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, dass allen Opfern des nationalsozialistischen Systems gedacht werden soll. Darunter Millionen europäischer Juden, Sinti und Roma, die Zeugen Jehovas, Millionen verschleppter Slawen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, Homosexuelle, politische Gefangene, Christen, Kranke, Behinderte sowie all jener, die verfolgt, versklavt und ermordet worden sind. Ziel sei es, ein Gesetz zum Gedenken an den Sieg über eine barbarische Ideologie, den NS-Terror, der Bedrohung mit dem Tode und des industriellen Massenmordes zu erlassen. Der Antisemitismus habe den Resonanzboden für einen bis dahin unvorstellbaren Zivilisationsbruch abgegeben – den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden Europas (Shoa).
Weiterhin wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass die SED-Herrschaft in der Deutschen Demokratischen Republik dazu geführt habe, dass der Widerstand bürgerlicher, kirchlicher sowie anderer Gruppierungen eine eher untergeordnete Rolle spielte, und die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas (Shoa) erst nach der Vereinigung Deutschlands im Jahr 1989 stärker in die ostdeutsche Gedenkkultur aufgenommen wurde. Bundespräsident Richard von Weizsäcker nahm im Jahre 1985 in seiner Rede zum 8. Mai 1945 wie folgt Stellung: „Der 8. Mai 1945 ist ein Tag der Erinnerung. Erinnern heißt, eines Geschehens so ehrlich und rein zu gedenken, dass es zu einem Teil des eigenen Innern wird. Wir gedenken heute in Trauer aller Toten des Krieges und der Gewaltherrschaft.“. Der 8. Mai soll ein Gedenken an die Befreiung vom menschenverachteten System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Kriegsendes sein, sodass die Erinnerung auch für die künftigen Generationen präsent bleibe. Demnach unterstreiche der Gedenktag den Willen der staatlichen Institutionen, sich der Lehren aus der deutschen Geschichte anzunehmen und konsequent für Grundrechte, Frieden und Demokratie einzustehen.

Durch den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 7. Mai 2015 soll der 8. Mai künftig als regulärer Gedenktag begangen und zu diesem Zweck in das Thüringer Feiertagsgesetz aufgenommen werden. Der Gesetzentwurf wurde in der 14. Plenarsitzung am 27. Mai 2015 erstmals beraten und federführend an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 14. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.

Laut Änderungsantrag der Fraktion der CDU (Vorlage 6/374 (PDF, nicht barrierefrei)) soll nicht nur der 8. Mai als Gedenktag in das Thüringer Feiertagsgesetz Einzug finden. Ebenso werden folgende Feiertage zur Aufnahme in das Thüringer Feiertagsgesetz zusätzlich vorgeschlagen:

- der 18. März als Tag der Parlamentarischen Demokratie,
- der 17. Juni als Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur,
- der 25. Oktober als Tag der Verfassung des Freistaates Thüringen und des Thüringer Landtags.

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai)

Änderungsanträge der Fraktionen

Zum oben genannten Gesetzentwurf sind bislang folgende Änderungsanträge eingereicht wurden:

- Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 10.06.2015, Vorlage 6/374 (PDF, nicht barrierefrei)

1 (Zuschriften) Stellungnahmen von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen der Anhörung

Der Innen- und Kommunalausschuss hat in seiner 8. Sitzung am 11.06.2015 beschlossen, ein Anhörungsverfahren durchzuführen und die diesbezüglich von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen eingereichten Stellungnahmen im Diskussionsforum des Thüringer Landtags zur Verfügung zu stellen. Auf die Zuschriften können Sie auch in Ihren Beiträgen zu den einzelnen Fragen im Forum Bezug nehmen.

Im Folgenden finden Sie die verfügbaren Stellungnahmen:

- Zuschrift 6/136 Zentralrat der Juden in Deutschland vom 29.06.2015 (PDF, nicht barrierfrei)

- Zuschrift 6/156 Deutsch-Russische Freundschaftsgesellschaft e. V. vom 03.07.2015 (PDF, nicht barrierfrei)

- Zuschrift 6/166 Geschichtswerkstatt Jena e.V. vom 08.07.2015 (PDF, nicht barrierfrei)

- Zuschrift 6/168 Dr. Ehrhart Neubert vom 09.07.2015 (PDF, nicht barrierfrei)

- Zuschrift 6/175 Stiftung Ettersberg vom 13.07.2015 (PDF, nicht barrierfrei)

1 Wie beurteilen Sie die geplante Einführung eines Gedenktages am 8. Mai anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des zweiten Weltkrieges, auch angesichts des Umstandes, dass es in der Bundesrepublik Deutschland berei

8. Mai - Tag der Befreiung - Erinnern für die Zukunft
8. Mai
Gedenktage
^Kultur des Gedenkens
17. Juni unbedingt als Gedenktag anerkennen
Den 8. Mai nicht als Gedenktag verordnen
Zumindest gut gemeint
Fehlende Ernsthaftigkeit
Zustimmung
volle Zustimmung
Es wird Zeit
Kein Gedenktag Thüringens
Schon lange überfällig
Gedenktage sind nicht zielführend
Berechtigung aus rechtsphilosophischer Sicht?
Bürokratie pur - keine Kleinstaaterei in Deutschland
27. Tag der Opfer des Nationalsozialismus / 8. Mai Gedenktag
Kompliziert
8. Mai Feiertag!?

2 Sollten Ihrer Meinung nach ggf. weitere Regelungen in den Gesetzentwurf aufgenommen werden? Wenn ja, welche?

Gedenktage singulär betrachten
Weder der Entwurf noch weitere Regelungen verabschieden
Merkwürdiger Diskurs
Forderungen der Union sind unangemessen

3 Wie könnte darüber hinaus Ihrer Meinung nach dem Kriegsende am 8. Mai eines jeden Jahres angemessen gedacht werden?

Erinnerung wach halten, um daraus zu lernen
Erzählkultur
Gemeinsames Fest von Befreiern und Befreiten