Klimaschutzgesetz des Freistaates Thüringen

Entwurf vom 15. Januar 2014
Eingebracht durch Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Federführender Ausschuss Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 25.05.2014 archiviert
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Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klimaschutzgesetz des Freistaates Thüringen vom 15.01.2014 (Drucksache 5/7145) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Zweite Beratung des Plenums am 26.06.2014 und Ablehungsbeschluss

Der Thüringer Landtag beschloss in seiner 156. Sitzung am 26.06.2014, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 5/7145) abzulehnen. Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7911 eingebrachte Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz wurde ebenfalls abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz vom 13.06.2014

In der Drucksache 5/7893 (PDF, nicht barrierefrei) empfiehlt der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz dem Plenum des Thüringer Landtags, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 5/7145) abzulehnen. Zu dieser Beschlussempfehlung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7911 (PDF, nicht barrierefrei) einen Änderungsantrag gestellt.

Ende der Online-Diskussion

Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.01.2014 (Drucksache 5/7145) wurde nach Maßgabe der Beschlüsse des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz vom 14.02.2014 und 14.03.2014 am 18.03.2014 zum Zwecke der Bürgerbeteiligung auf die Internetseite des Diskussionsforums des Thüringer Landtags gestellt. Bis zum 25.05.2014, 24:00 Uhr, konnten Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf darlegen.

Informationsbroschüre „Klimawandel in Thüringen – Gemeinsam handeln“

Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz hat zwischenzeitlich unter dem Titel „Klimawandel in Thüringen – Gemeinsam handeln“ eine Informationsbroschüre herausgegeben.

Die Broschüre kann unter folgendem Link als pdf-Datei heruntergeladen werden: http://www.thueringen.de/de/publikationen/pic/pubdownload1482.pdf

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klimaschutzgesetz des Freistaates Thüringen vom 15.01.2014

Ein wesentlicher Zweck des Gesetzentwurfs ist es, Klimaschutzziele in Thüringen gesetzlich festzuschreiben. Weiterhin sollen die rechtlichen Grundlagen u. a. für die Erarbeitung, Umsetzung, Überprüfung und Fortschreibung von Klimaschutzmaßnahmen geschaffen werden. Damit sollen der Klimaschutz in Thüringen nachhaltig verbessert, die negativen Auswirkungen des Klimawandels begrenzt und Beiträge zum nationalen und internationalen Klimaschutz geleistet werden. Dieser Gesetzentwurf wurde am 23.01.2014 im Plenum des Thüringer Landtags erstmals beraten und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz überwiesen.

Wegen der Einzelheiten wird auf das Vorblatt sowie auf die Begründung zum Gesetzentwurf (Drucksache 5/7145) verwiesen.

Klimaschutzgesetz des Freistaates Thüringen

1a Zweck des Gesetzes

a) Der § 1 des Gesetzentwurfs regelt den Zweck des Gesetzes. Dort heißt es:

„Zweck des Gesetzes ist die Festlegung von Klimaschutzzielen sowie die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Erarbeitung, Umsetzung, Überprüfung, Berichterstattung über und Fortschreibung von Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Damit sollen der Klimaschutz in Thüringen nachhaltig verbessert, die negativen Auswirkungen des Klimawandels begrenzt und Beiträge zum nationalen und internationalen Klimaschutz geleistet werden.“

Mit dem Gesetz würden klimaschutzrelevante Maßnahmen auf allen Ebenen (Klimaschutzziele, Umsetzung, Überprüfung, Berichterstattung etc.) geschaffen.

Wie beurteilen Sie den Zweck des Gesetzentwurfs, Klimaschutzziele in Thüringen gesetzlich festzuschreiben sowie rechtliche Grundlagen u. a. für die Erarbeitung, Umsetzung, Überprüfung und Fortschreibung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu schaffen?
Wie bewerten Sie daraus resultierende Verpflichtungen?

Klimaschutz in Thüringen dauerhaft verankern

1b Zweck des Gesetzes

b) Die im Auftrag des Thüringer Landesamtes für Umwelt und Geologie für das Bezugsjahr 2007 durchgeführte Untersuchung „Analyse des Standes und prognostizierte Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Thüringen“ (PDF, nicht barrierefrei) hat ergeben, dass in Thüringen im Zeitraum von 2000 – 2007 rund 14 % der Treibhausgasemissionen eingespart wurden. Im Verlauf bis 2020 wird ein weiterer deutlicher Rückgang der Treibhausgasemissionen prognostiziert.

Halten Sie vor dem Hintergrund des bereits Erreichten in Thüringen sowie vor dem Hintergrund eines Deregulierungsziels weitere und besondere gesetzliche Vorgaben zum Klimaschutz in Thüringen für notwendig?

Kreis der den Beitrag zum Klimaschutz leistenden ausdehnen

2 Einleitungstext

Der nachfolgend zitierte § 3 des Gesetzentwurfs bestimmt konkrete Klimaschutzziele:

„Bis zum Jahr 2020 soll die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen im Freistaat Thüringen um 30 % verringert werden im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1995. Bis zum Jahr 2050 wird eine Minderung um 90 % angestrebt im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1995.
Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind durch die Erarbeitung und Umsetzung von sektorenspezifischen und auf die jeweilige Region abgestimmte Anpassungsmaßnahmen zu begrenzen.“

2a Konkrete Klimaschutzziele

a) In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wurden dem Grunde nach vergleichbare Klimaschutzgesetze erlassen. Die Gesamtsumme der dortigen Treibhausgasemissionen soll sich jedoch bis zum Jahr 2020 lediglich um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 lediglich um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringern.

Wie beurteilen Sie die im Gesetzentwurf vorgesehenen Klimaschutzziele, auch im Vergleich mit den Regelungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen?

2b Konkrete Klimaschutzziele

b) Die in § 3 des Gesetzentwurfs bestimmten, konkreten Klimaschutzziele (Treibhaus-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 30 % und bis zum Jahr 2050 um 90 % zu verringern) sind angelehnt an die Vorgaben der Europäischen Union im Klima- und Energiepaket bis zum Jahr 2020. Sie passen sich auch in die Vorgaben der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ein. Die Thüringer Klimapolitik und die Politik zur Anpassung an den Klimawandel in Thüringen sollen sich in die Vorgaben durch die Europäische Union und den Bund einbinden.

Halten Sie eine zusätzliche (zu den europäischen und bundesdeutschen Klimaschutzzielen) gesetzliche Festschreibung von Thüringer Klimaschutzzielen für sinnvoll?

Zwei-Grad-Ziel
Nicht der Alleingang führt hier zum Ziel

2c Konkrete Klimaschutzziele

c) Um Klimaschutzziele gesetzlich zu verankern, besteht u. a. die Möglichkeit, feste Emissionsminderungsvorgaben oder geeignete Maßnahmen zur Emissionsminderung (z. B. Ausschöpfen von Energiesparpotenzialen oder Recyclingquoten sowie feste Vorgaben für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs) festzuschreiben.

Wie können aus Ihrer Sicht Klimaschutzziele besser erreicht werden?

Das Gesetz bietet Raum für Diskussion und flexible Lösungen

3 Klimaschutzplan der Landesregierung

Gemäß § 4 des Gesetzentwurfs soll die Landesregierung einen Klimaschutzplan erstellen und diesen dem Landtag bis zum 30.06.2016 vorlegen. Darin sollen detaillierte Ziele beispielsweise für die Reduktion der Treibhausgasemissionen, für den Ausbau der erneuerbaren Energien, Maßnahmen und Strategien zur Umsetzung aufgezeigt werden. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie (PDF, nicht barrierefrei), des Energiekonzepts (PDF, nicht barrierefrei) und des Anpassungsprogramms (PDF, nicht barrierefrei) hat Thüringen bereits wichtige Weichen für die Klimaschutzpolitik der Zukunft gestellt. Durch die im Gesetzentwurf festgelegte Erstellung eines Klimaschutzplanes entstehen der öffentlichen Verwaltung Kosten.

Wie beurteilen Sie das Erfordernis eines Klimaschutzplanes der Landesregierung?
Wie beurteilen Sie detaillierte gesetzliche Festlegungen zur Erstellung und Umsetzung eines Klimaschutzplanes in Thüringen, auch vor dem Hintergrund der dabei anfallenden Kosten für die öffentliche Verwaltung?

4 Klimaschutzkonzepte der kreisfreien Städte, Landkreise und großen kreisangehörigen Städte

Kreisfreie Städte, Landkreise und große kreisangehörige Städte sollen (gemäß § 5 des Gesetzentwurfs) unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Klimaschutzkonzepte erstellen bzw. bestehende Klimaschutzkonzepte entsprechend des Klimaschutzplans fortschreiben. Diese Klimaschutzkonzepte sollen insbesondere Wege zur Minderung der Treibhausgase, zum Ausbau einheimischer Erneuerbarer Energien sowie zur Anpassung an den Klimawandel beschreiben. Die Umsetzung der Klimaschutzkonzepte durch konkrete Maßnahmen kann sich unmittelbar, ggf. auch finanziell, auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken. Die Kommunen und Landkreise sollen in eigener Verantwortung handeln.

Wie beurteilen Sie die Verpflichtung der kreisfreien Städte, Landkreise und großen kreisangehörigen Städte, Klimaschutzkonzepte zu erstellen?
Wie beurteilen Sie diese Verpflichtung, vor dem Hintergrund der daraus resultierenden Kosten für die kommunale Ebene und die Bürgerinnen und Bürger?

5 Einleitung

Der § 7 des Gesetzentwurfs sieht vor, einen Klimaschutzrat einzuführen. Die Bestimmung soll folgende drei Absätze haben:

"(1) Es wird ein Klimaschutzrat gebildet, dem fünf Mitglieder angehören. Die Mitglieder müssen über wissenschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen im Umweltschutz verfügen. Sie werden von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren berufen.
(2) Der Klimaschutzrat berät die Landesregierung bei der Erarbeitung und Fortentwicklung des Klimaschutzplans.
(3) Der Klimaschutzrat überprüft nach einem Erfahrungszeitraum von jeweils fünf Jahren den Umsetzungsstand der Klimaschutzmaßnahmen und erstattet der Landesregierung hierüber Bericht. Der Bericht kann auch Empfehlungen enthalten."

5a Klimaschutzrat

a) Wie beurteilen Sie diese Bestimmung bzw. die Notwendigkeit eines zusätzlichen Gremiums ausschließlich für den Klimaschutz in Thüringen?

Klimaschutzrat

5b Klimaschutzrat

b) Wer sollte Ihrer Meinung nach im vorgeschlagenen Klimaschutzrat mitwirken?

Raum für Experten

6 Weiterer Regelungsbedarf

Welche zusätzlichen Gesichtspunkte bzw. Regelungen sollten Ihrer Meinung nach in den Gesetzentwurf aufgenommen werden?