Teilnahme an Früherkennungs-Untersuchungen für Kinder

Entwurf vom 12. September 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
Die Diskussion ist seit dem 01.12.2013 archiviert
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Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder (Drucksache 5/6612) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt

Das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder vom 19.12.2013 ist nunmehr im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 12 vom 30.12.2013, S. 349 verkündet worden.

Gesetzesbeschluss

Der Thüringer Landtag beschloss in seiner 138. Sitzung am 19.12.2013, den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/6612) unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit (Drucksache 5/7020) anzunehmen. Damit tritt das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder in der Fassung dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am Tage nach seiner Verkündung im Gesetzes- und Verordnungsblatt in Kraft.

Zweite Beratung des Plenums

Am 19.12.2013 fand die zweite Beratung des Plenums zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/6612) statt.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Plenum des Thüringer Landtags, den Gesetzentwurf mit einigen Änderungen anzunehmen. Hierzu wird auf die Drucksache 5/7020 (Beschlussempfehlung (PDF)) verwiesen.

Zu dieser Beschlussempfehlung haben die Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7071 (PDF), die Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7061 (PDF),
sowie die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7063 (PDF) jeweils einen Änderungsantrag vorgelegt.

Ende der Online-Diskussion

Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 11. September 2013 (Drucksache 5/6612) wurde nach Maßgabe des Beschlusses Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 18. Oktober 2013 am 21. Oktober 2013 zum Zwecke der Bürgerbeteiligung auf die Internetseite des Diskussionsforums des Thüringer Landtags gestellt. Bis zum 1. Dezember 2013, 24:00 Uhr, konnten Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf darlegen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder

Das Thüringer Gesetz zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder (ThürFKG) trat am 31.12.2008 in Kraft. Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere die gesundheitliche Vorsorge durch die Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen zu fördern. Mit Hilfe der altersmäßig gestaffelten Untersuchungen sollen frühzeitig Auffälligkeiten in der kindlichen Entwicklung sowie Krankheitszeichen rechtzeitig festgestellt und ggf. behandelt werden können. Zum ThürFKG in der aktuell geltenden Fassung hat das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit eine Broschüre herausgebracht.

Nunmehr soll das ThürFKG mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung vom 11.09.2013 geändert werden. Dieser Gesetzentwurf wurde am 19.09.2013 im Plenum des Thüringer Landtags erstmals beraten und an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit überwiesen. U. a. sieht der Gesetzentwurf eine Verlagerung der vormals beim Jugendamt angesiedelten Aufgaben an die Gesundheitsämter vor.

Wegen der Einzelheiten wird auf das Vorblatt sowie auf die Begründung zum Gesetzentwurf (Drucksache 5/6612) verwiesen.

Gesetz zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder

1 Verfahrensänderungen

Nach aktueller Rechtslage sind insgesamt zehn Früherkennungsuntersuchungen (so genannte U-Untersuchungen) vorgesehen. Diese Früherkennungsuntersuchungen werden nach ihrer Anzahl (von der U 1 bis U 9) nummeriert. Eine Übersicht der gestaffelten U-Untersuchungen mit Altersangabe (PDF, nicht barrierefrei) finden Sie hier.

Das Vorsorgezentrum für Kinder hat nach bisheriger Rechtslage die Aufgabe, die Eltern zu den Vorsorgeuntersuchungen für die U 3 bis U 9 einzuladen und ggf. zu erinnern sowie zum Nachholen aufzufordern. Erfolgt die Vorsorgeuntersuchung dann immer noch nicht, ist nach geltender Rechtslage das Jugendamt zu informieren, welches überprüft, ob das Kindeswohl gefährdet ist.

1a Verfahrensänderungen

a) Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht nunmehr vor, die Eltern nur noch für die U 4 bis U 8 einzuladen und zu erinnern. Die Begründung der Landesregierung für dieses Vorgehen finden Sie hier.

Wie beurteilen Sie diesen Vorschlag?

U3 in der Erinnerungskontrolle belassen
Das Grundproblem nicht erkannt:
Einladungen abschaffen
Eher verschlimmbessert
Einladungen beibehalten
U 3 ändern, J-1 aufnehmen
Sinn und Unsinn des Gesetzes
Ganz oder gar nicht!
Begründung der Beschränkung auf U4-U8
Der Vorschlag ist nicht weitgehend genug.
Besser als Vergessen
entweder oder
Einladung überflüssig?

1b Verfahrensänderungen

b) Zum anderen ist in dem Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen, dass nicht mehr das Jugendamt, sondern das Gesundheitsamt zu informieren ist, wenn eine Vorsorgeuntersuchung trotz Einladung und Erinnerung nicht erfolgt ist. Ergeben sich Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, werden die erforderlichen Daten zur weiteren Prüfung vom Gesundheitsamt an das zuständige Jugendamt abgegeben, welches im Ergebnis der Prüfung ggf. reagiert bzw. reagieren muss. Die Begründung der Landesregierung für diese neue Aufgabenverlagerung finden Sie hier.

Wie beurteilen Sie diesen Vorschlag?

Statt neue Behörde einschalten: An der Ursache ansetzen!!
Was soll Ämterwechsel bringen?
Gesundheitsamt ist kein Kindeswohlüberwachungsamt
Doppelte Zuständigkeit - mehr Bürokratie
eher nein
Weg zu weit
Der Vorschlag ist praxisfern.
Freiwilligkeit
Nichtteilnahmevermutung ist kein Indiz

1c Verfahrensänderungen

c) Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass das Gesundheitsamt über den Inhalt und Zweck der Früherkennungsuntersuchungen beraten und auf den Sinn der Durchführung einer ausstehenden Untersuchung hinweisen soll.

Wie beurteilen Sie diese Regelung?

Bürokratie und Kostenaufwand
Unterstützung für kritische Beiträge
Nicht sinnvoll
unnötige Regelung
nein
Aufklärung auf einer breiten öffentlichen Basis
Die Regelung ist überflüssig.
sinnlos
unnötige Bürokratie

1d Verfahrensänderungen

d) Bedarf es vor dem Hintergrund der hohen Teilnahmezahlen überhaupt eines solchen Einlade- und Meldesystems?

Handlungsfeld der Krankenkasse
Einladung nein - melden ja -- mit Modifikationen!!
Nein
Einladung ja, alles andere ist Bürokratie
Tote Kinder haben die Notwendigkeit gezeigt
Warnehmung der Untersuchungen ist für mich selbstverständlich.
ja
Unbedingt.
Nein.
Nein.

2a Kinderschutz

a) Ist Ihrer Meinung nach der Kinderschutz durch das Thüringer Gesetz zur Förderung der Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder aus dem Jahr 2008 verbessert worden?

Nein
Bürokratie schützt Kinder nicht
Nein
Nein, es schützt keine Kinder
Offen Augen sind immer besser als Wegsehen
skeptisch
Teils teils
Der gesetzliche Zwang ist nicht ausreichend verankert.
Nein.
Nein
Stigmatisierung statt Vertrauensbildung

2b Kinderschutz

b) Sind Sie der Ansicht, dass eine flächendeckende Teilnahme aller Kinder an den U-Untersuchungen zur Aufdeckung von Vernachlässigungen und Misshandlungen führen können? Würden Sie in diesem Sinne in Kauf nehmen, dass Sie auch dann ein Erinnerungsschreiben vom Vorsorgezentrum erhalten, wenn Sie mit ihrem Kind bei der U-Untersuchung waren, dies jedoch nicht rechtzeitig zurückgemeldet wurde?

Vorsorgeuntersuchung ist keine Kinderschutzprüfung
ZU 1: Ja, zu 2: Nein
Ungern
Nein, das ist ein Irrglaube
Besser eine Mahnung zu viel, als ein totes Kind
eher skeptisch
Nicht immer möglich!
Vorsorgeuntersuchung ist kein Kinderschutz
Denkfehler
völlig falsche Ansicht

3 Aufwand der Ärztin bzw. des Arztes

Sind Sie der Meinung, dass Ihre Ärztin bzw. Ihr Arzt wegen der Rückmeldemeldung an das Vorsorgezentrum übermäßig belastet wird?

Abbau der Bürokratie nötig
Bedingt
Jedes Formular belastet
es belastet
Leistung ohne Gegenleistung
nicht übermäßig, aber sinnlos

Befristung

Das ThürFKG in seiner geltenden Fassung tritt mit Ablauf des 31.12.2013 außer Kraft. Der Gesetzentwurf sieht abermals eine Befristung für weitere fünf Jahre vor. Die Begründung der Landesregierung für die Befristung finden Sie hier.

Wie beurteilen Sie diese Befristung?

Zwischenlösung: Befristung auf 2 Jahre
Kurze Befristung
Befristung auf 2 Jahre ist besser
Entfristung???
nein
Scho eher
Abschaffen
Seit 2008 keine Evaluierung?

Weiterer Regelungsbedarf

Welche zusätzlichen Gesichtspunkte bzw. Regelungen sollten Ihrer Meinung nach in den Gesetzentwurf aufgenommen werden?

Neuordnung im System? Siehe München
Zustimmung zu Franz und Schmidt_L
Besser anstatt
Ausbau des Kinder- und Jugendschutzes
Nur noch ein Blatt Papier
Änderunsvorschläge
Jugendschutz
Netzwerk
Eltern stärken - nicht verfolgen
Besser andere Wege gehen