Thüringer Aufarbeitungsbeauftragten-Gesetz

Entwurf vom 15. November 2012
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Justiz- und Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 07.04.2013 archiviert
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Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf zum Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetz in der parlamentarischen Diskussion. Die Fraktionen der CDU und der SPD haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf (Drucksache 5/5217) vorgelegt. Nachfolgend finden Sie die Paragraphen des Gesetzentwurfs sowie zum Teil ergänzende Fragen, mit denen sich der Justiz- und Verfassungsausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den einzelnen Bestimmungen und den dazu gestellten Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Justiz- und Verfassungsausschusses nehmen. Darüber hinaus bittet Sie der Justiz- und Verfassungsausschuss auch um Beantwortung einiger allgemeiner Fragen, soweit diese Punkte nicht zu den einzelnen Paragraphen des Gesetzentwurfs gehören.

Diskutieren Sie mit!

Verkündung im Gesetz- und Verordungsblatt

Das Gesetz über den Beauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – ThürAufarbBG) vom 03.07.2013 ist nunmehr im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 6 vom 19.07.2013, S. 158 bis 160 verkündet worden.

Zweite Beratung des Plenums und Gesetzesbeschluss

Der Thüringer Landtag beschloss in seiner 123. Sitzung im Rahmen der zweiten Beratung am 21. Juni 2013, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung anzunehmen. Damit tritt das Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetz in der Fassung dieser Beschlussempfehlung einen Tag nach seiner Verkündung im Gesetzes- und Verordnungsblatt in Kraft.

Beschlussempfehlung des Justiz- und Verfassungsausschusses vom 19.06.2013

Der Justiz- und Verfassungsausschuss empfiehlt dem Plenum des Thüringer Landtags, den Gesetzentwurf mit einigen Änderungen anzunehmen. Hierzu wird auf die Drucksache 5/6254 (Beschlussempfehlung (PDF)) verwiesen.

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 12.06.2013

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD brachten die Fraktionen der CDU und der SPD einen Änderungsantrag vom 12.06.2013 ein. Beispielsweise wird die Formulierung „Stalinismus“ durch „SED-Diktatur“ ersetzt. Weitere Beispiele, in denen Vorschläge aus dem Diskussionsforum in der Sache aufgegriffen wurden, sind die nunmehr ausdrücklich geregelte Zusammenarbeit des Landesbeauftragten mit dem Thüringer Geschichtsverbund sowie die Einrichtung eines beim Landesbeauftragten angesiedelten Beirates.

Ende der Online-Diskussion

Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD zum Gesetz über den Beauftragten des Freistaates Thüringen zur Aufarbeitung des Stalinismus und der DDR-Diktatur (Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – ThürAufarbBG) vom 15. November 2012 (Drucksache 5/5217) wurde am 21. Januar 2013 zum Zwecke der Bürgerbeteiligung auf die Internetseite des Diskussionsforums des Thüringer Landtags gestellt. Bis zum 7. April 2013, 24:00 Uhr, konnten Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf darlegen. Insgesamt gingen 107 Beiträge zu den Fragen ein. Auffällig war, dass zahlreiche eigene Formulierungsvorschläge eingebracht wurden.

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD zum Gesetz über den Beauftragten des Freistaates Thüringen zur Aufarbeitung des Stalinismus und der DDR-Diktatur (Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – ThürAufarbBG)

Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD vom 15.11.12 (Drucksache 5/5217) wurde am 22.11.2012 im Plenum des Thüringer Landtags erstmals beraten und in gleicher Sitzung an den Justiz- und Verfassungsausschuss überwiesen. Am 05.12.2012 beschloss der Justiz- und Verfassungsausschuss, eine schriftliche Anhörung durchzuführen.

Der Gesetzentwurf soll das Thüringer Gesetz über den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Thüringer Landesbeauftragtengesetz) vom 31.03.1993 ablösen.

Ein Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die historische, politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im Freistaat Thüringen auch in Zukunft zu ermöglichen.

Wegen der Einzelheiten wird auf das Vorblatt zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD (Drucksache 5/5217) verwiesen.

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD zum Gesetz über den Beauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung des Stalinismus und der DDR-Diktatur (Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – ThürAufarbBG)

1. a Allgemeine Wertung zum Gesetzentwurf

a. Wie beurteilen Sie die Intention und den Inhalt des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der SPD?

Zu Intention, Inhalt und Fehlstellen
Allgemeine Wertung des Gesetzes
Intention und Inhalt

1. b Allgemeine Wertung zum Gesetzentwurf

b. Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit des Gesetzentwurfs bzw. sind Sie der Auffassung, dass die im Stasi-Unterlagengesetz des Bundes vom 20.12.1991 niedergelegten Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (und die zu seiner Unterstützung zu berufenden Landesbeauftragten) abgearbeitet sind oder sie sich in ihrem Umfang verringert haben?

Sinnhaftigkeit des Gesetzentwurfs; offene Aufgaben lt. § 38 StUG
Notwendigkeit des Gesetzentwurfes
Gesellschaft für Zeitgeschichte
Abgearbeitet?
Notwendigkeit

2. Zweck des Gesetzes

Der § 1 Absatz 1 regelt den Zweck des Gesetzes. Dort heißt es:

„Dieses Gesetz dient der historischen, politischen und juristischen Aufarbeitung des Stalinismus in der sowjetischen Besatzungszone, der DDR-Diktatur sowie der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes auf dem Gebiet des heutigen Freistaats Thüringen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der politisch-historischen Bildung und Aufklärung sowie der Unterstützung und Hilfestellung derer, die Zugang zu den vom Staatssicherheitsdienst zu ihrer Person gesammelten und gespeicherten Informationen und Daten suchen. Hierdurch soll zum einen die Aufarbeitung, zum anderen präventive Aufklärung in Bezug auf das geschehene DDR-Unrecht erfolgen und damit zugleich der Gedanke des demokratischen Rechtsstaats durch Wissensvermittlung gefestigt werden.“

Wie beurteilen Sie die Zweckbestimmung in § 1 Abs. 1 des Gesetzentwurfs?

Überarbeitungsbedarf
SED-Diktatur wäre der richtige Begriff
Gesellschaft für Zeitgeschichte
Erweiterung des Aufgabenbereiches
Zweck des Gesetzes

3. Amtliche Überschrift des Gesetzentwurfs und Bezeichnung der bzw. des Landesbeauftragten

Der Gesetzentwurf spricht in seinem Titel und in § 1 Absatz 2 vom „Landesbeauftragten zur Aufarbeitung des Stalinismus und der DDR-Diktatur“.

Gibt es Ihrer Meinung nach Gründe, die der vorgesehen Bezeichnung der bzw. des Landesbeauftragten entgegenstehen bzw. sehen Sie Gründe, die für eine solche Bezeichnung sprechen?

Geschichtsverbund und Forschungseinrichtungen stärken
Gesellschaft für Zeitgeschichte
Amtliche Überschrift

4. Recht auf Anrufung der bzw. des Landesbeauftragten

§ 2 des Gesetzentwurfs regelt das Recht auf Anrufung der bzw. des Landesbeauftragten. Die Bestimmung hat folgenden Wortlaut:

„Jede Person hat das Recht, sich in den Angelegenheiten dieses Gesetzes an den Landesbeauftragten zu wenden.“

Wie schätzen Sie die Situation der Opfer und Verfolgten der SED-Diktatur in Thüringen ein?

Jedermann-Recht
Sachlichkeit auch im Titel erstrebenswert
Gesellschaft für Zeitgeschichte
Anrufung

5. Aufgaben der bzw. des Landesbeauftragten

§ 3 des Gesetzentwurfs listet die Aufgaben der bzw. des Landesbeauftragten auf. Sie können zu den einzelnen Absätzen bzw. den dazu gestellten Fragen Ihre Meinung mitteilen.

5.1 Beratung von Menschen

5.1 Beratung von Menschen

§ 3 Absatz 1 des Gesetzentwurfs hat folgenden Wortlaut:

"(1) Aufgabe des Landesbeauftragten ist die Beratung von Menschen, die von der Verfolgung zur Zeit der sowjetischen Besatzungszone sowie der DDR unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, insbesondere über die Rechte nach dem Strafrechtlichen, Beruflichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und jeweiligen Folgeansprüchen."

5.1 a Beratung von Menschen

a. Welcher Beratungsbedarf besteht zukünftig für die Opfer und Verfolgten der SED-Diktatur in Thüringen?

Aufarbeitung braucht Zeit und Professionalität
Gesellschaft für Zeitgeschichte - zur Frage 5.1a
Beratungsbedarf

5.1 b Beratung von Menschen

b. Sehen Sie den Bedarf einer thüringen- und bundesweiten Vernetzung der Personen und Instanzen, die Betroffene beraten? Wenn ja, wie sollte die Beratung qualifiziert und gestaltet sein?

Geschichtsverbund stärken statt Parallelstrukturen überstülpen
Gesellschaft für Zeitgeschichte
Vernetzung

5.2 Vermittlung psychosozialer Betreuung

5.2 Vermittlung psychosozialer Betreuung

§ 3 Absatz 2 des Gesetzentwurfs hat folgenden Wortlaut:

"(2) Der Landesbeauftragte ist zudem mit der Vermittlung psychosozialer Betreuung für Betroffene im Sinne des Absatzes 1 betraut."

Professionelle Strukturen nutzen
Gesellschaft für Zeitgeschichte
Psychosoziale Betreuung

5.3 Aufgaben gemäß § 38 Stasi-Unterlagen-Gesetz

5.3 Aufgaben gemäß § 38 Stasi-Unterlagen-Gesetz
Bereits § 1 Absatz 2 des Gesetzentwurfs bestimmt, dass § 38 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ausgeführt wird. § 3 Absatz 2 des Gesetzentwurfs bezieht sich nun auf die Aufgaben des Landesbeauftragten. Die Regelung hat folgenden Wortlaut:

"(3) Der Landesbeauftragte nimmt für das Land die Aufgaben gemäß § 38 StUG wahr."

Aufgaben beim Namen nennen
Gesellschaft für Zeitgeschichte
Aufgaben

5.4 Unterrichtung der Öffentlichkeit

5.4 Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 3 Absatz 4 des Gesetzentwurfs hat folgenden Wortlaut:

"(4) Der Landesbeauftragte trägt dazu bei, die Öffentlichkeit über die Wirkungsweisen diktatorischer Herrschaftsformen, insbesondere in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR, zu unterrichten. Strukturen, Wirkungsweisen sowie Methoden des Staatssicherheitsdienstes (MfS) sowie Instrumente staatlicher Repression in der DDR auf dem Gebiet des heutigen Freistaats Thüringen sollen in besonderer Weise Berücksichtigung finden."

5.4.a Unterrichtung der Öffentlichkeit

a. Wie beurteilen Sie den Forschungsstand zur Regionalgeschichte in Thüringen bezogen auf den Inhalt des § 3 Abs. 4 des Gesetzentwurfs?

Forschungsvielfalt
Forschung ist nicht Aufgabe einer oder eines Landesbeauftragten
Gesellschaft für Zeitgeschichte
Forschung

5.4.b. Unterrichtung der Öffentlichkeit

b. Welche Bedeutung hat die regionale Aufarbeitung der SED-Diktatur für die Identifikation und Beheimatung der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Thüringen?

Regional-, Heimat- und Familiengeschichte
Regionale Aufarbeitung
Aufarbeitung in der Region

5.4.c. Unterrichtung der Öffentlichkeit

c. Sollte den Zeitzeugen für die Öffentlichkeitsarbeit des Landesbeauftragten besondere Möglichkeiten eingeräumt werden, beispielsweise sich in Publikationen des Landesbeauftragten zu äußern?

Zeitzeugen respektvoll, kritisch und unabhängig begegnen
Zeitzeugen

5.4.d. Unterrichtung der Öffentlichkeit

d. Wie müssen oder sollten nach Ihrer Einschätzung pluralistisch verfasste Gesellschaften an die Aufarbeitung von Geschichte herangehen? Welche Kultur und welche Akteure sind nötig, um in der Mitte der Gesellschaft ein kritisches Verhältnis zu gewinnen, das Demokratie und freiheitliche Rechte stärkt?

Die öffentliche Verantwortung braucht Institutionen
Diskursiv aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen
Gesellschaft für Zeitgeschichte
Aufarbeitung der Geschichte
Elitenwechel

5.5 Beratung öffentlicher Stellen des Freistaats Thüringern

5.5 Beratung öffentlicher Stellen des Freistaats Thüringern

§ 3 Absatz 5 des Gesetzentwurfs hat folgenden Wortlaut:

"(5) Der Landesbeauftragte berät die öffentlichen Stellen des Landes. Er kann auf deren Antrag zu Überprüfungsverfahren beratend hinzugezogen werden. Im Rahmen dessen kann er Einsicht in die herangezogenen Unterlagen und Ergebnisse von Überprüfungen von Mitarbeitern und Bewerbern bei den zur Überprüfung berechtigten Stellen nehmen."

Geltendes Recht braucht keine Dopplung
Gesellschaft für Zeitgeschichte

5.6 Beratung öffentlicher Stellen des Freistaats Thüringen

5.6 Beratung öffentlicher Stellen des Freistaats Thüringen

Der Absatz 6 des § 3 regelt die Zusammenarbeit mit für die politische Bildung zuständigen Stellen. Er hat folgenden Wortlaut:

„Die Zusammenarbeit mit für politische Bildung zuständigen Stellen stellt einen Schwerpunkt der Arbeit des Landesbeauftragten dar. Der Landesbeauftragte kooperiert mit Opferverbänden und anderen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen. Er koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den Opferverbänden, den Haftgedenkstätten, Grenzlandmuseen und anderen Institutionen des Landes, welche der Aufarbeitung der DDR-Diktatur dienen. Die jeweiligen Aufgaben der einzelnen Stellen bleiben dabei unberührt.“

5.6.a. Beratung öffentlicher Stellen des Freistaats Thüringern

a. Wie soll Ihrer Meinung nach die Arbeit der Gedenkstätten, Grenzlandmuseen, Vereine, Stiftungen und Institutionen auch durch den Thüringer Landtag befördert werden? Wie kann und soll die bzw. der Beauftragte unterstützend tätig werden? Wie sollten Opferverbände und andere Institutionen darüber hinaus eingebunden werden?

Keine Koordinierungsfunktion des Landesbeauftragten
Gesellschaft für Zeitgeschichte
Zusammenarbeit - nicht Koordination
Unterstützung durch den Landtag

5.6.b Beratung öffentlicher Stellen des Freistaats Thüringern

b. Sind alle Opfergruppen bereits erfasst?

Partizipation für Betroffene
Gesellschaft für Zeitgeschichte
Opfergruppen

5.6.c. Beratung öffentlicher Stellen des Freistaats Thüringen

c. Inwieweit sollten Zeitzeugen in die Gedenkstättenarbeit eingebunden werden?

Wissen der Zeitzeugen nutzen, solange es noch möglich ist.
Aufarbeitung braucht Authentizität und Professionalität
Gesellschaft für Zeitgeschichte
Zeitzeugen und Gedenkstätten
Zeitzeugen

5.6.d. Beratung öffentlicher Stellen des Freistaats Thüringen

d. Welche Aufgaben fallen im Rahmen der Aufarbeitung von Geschichte nach Ihrer Einschätzung zivilgesellschaftlichen Akteuren (z. B. Vereine, Stiftungen, Betroffenenverbände und aktiven Einzelpersonen) sowie staatlichen Institutionen (z. B. Hochschulen, Schulen, Museen oder Behörden, wie der Landeszentrale für politische Bildung) zu?

Gesellschaft für Zeitgeschichte
Zivilgesellschaftliche Akteure

5.6.e. Beratung öffentlicher Stellen des Freistaats Thüringen

e. Sollte die historische Aufarbeitung durch eine staatliche oder nichtstaatliche Organisation federführend gelenkt bzw. koordiniert werden?

Kein Aufarbeitungskombinat!
Gesellschaft für Zeitgeschichte
Koordinierung???

5.7 Weitergehende Aufgaben

5.7 Weitergehende Aufgaben

Sollten der bzw. dem Beauftragten über die in den Absätzen eins bis sechs des § 3 des Gesetzesentwurfs geregelten Aufgaben hinaus zukünftig weitere Aufgaben zugewiesen werden? Ergeben sich Ihrer Meinung nach aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz des Bundes vom 20.12.1991 weitere Aufgaben?

Keine Ausweitung der Aufgaben
Gesellschaft für Zeitgeschichte
Weitergehende Aufgaben

6. Die bzw. der Landesbeauftragte als Einrichtung des Thüringer Landtags

§ 4 Absatz 1 des Gesetzentwurfs hat folgenden Wortlaut:

„Der Landesbeauftragte ist eine Einrichtung des Landtags. Er hat seinen Sitz in Erfurt. Der Leiter der Behörde führt als Amtsbezeichnung die Bezeichnung seiner Behörde.“

Wie beurteilen Sie diese Regelung?

7. Wahl der bzw. des Beauftragten

§ 4 Absatz 2 des Gesetzentwurfs regelt die Wahl der bzw. des Beauftragten. Die Regelung hat folgenden Wortlaut:

„Der Leiter der Behörde wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Fraktionen gewählt. Jede Fraktion kann nur einen Kandidaten vorschlagen.“

Wie beurteilen Sie diese Bestimmung?

parteipolitische Neutralität des Amtsinhabers
Parteipolitische Zurückhaltung gefragt
Parteipolitische Interessen schaden hier nur....
Gesellschaft für Zeitgeschichte
Wahl durch Landtag

8. Fachliche und persönliche Qualifikation der bzw. des Beauftragten

§ 4 Absatz 3 des Gesetzentwurfs bestimmt die fachlichen und persönlichen Qualifikationen der bzw. des Beauftragten. Die Regelung hat folgenden Wortlaut:

„Der Landesbeauftragte muss für die Werte der Demokratie, des Parlamentarismus und der Rechtsstaatlichkeit jederzeit einstehen und diese überzeugend vertreten. Er muss die nötige Fachkunde und Erfahrung zur Erfüllung der Aufgaben besitzen. Gewählt werden kann nur, wer weder für das Ministerium für Staatssicherheit noch für dessen Vorläufer- oder Nachfolgeorganisationen tätig war noch anderweitig gegen die Grundsätze von Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Eine herausragende Funktion in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, einer anderen Blockpartei, in Massenorganisationen, gesellschaftlichen Organisationen oder eine sonstige herausgehobene Funktion im System der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vor dem 9. November 1989 führt zum Ausschluss der Wählbarkeit.“

8.a. Fachliche und persönliche Qualifikation der bzw. des Beauftragten

a. Welche fachlichen und persönlichen Qualifikationen sollten an die bzw. den Beauftragten gestellt werden?

Gesellschaft für Zeitgeschichte
Qualifikation
Die Qualifikation des/der Beauftragten

8.b. Fachliche und persönliche Qualifikation der bzw. des Beauftragten

b. Sollte die Beauftragte bzw. der Beauftragte Bürgerin bzw. Bürger der ehemaligen DDR gewesen sein?

Gesellschaft für Zeitgeschichte
DDR-Hintergrund
Zuständige Person

8.c Fachliche und persönliche Qualifikation der bzw. des Beauftragten

c. Haben Sie alternative Vorschläge zur Formulierung des § 4 Abs. 3 des Gesetzentwurfs?

Einschub

9. Eidesleistung

§ 4 Absatz 4 des Gesetzentwurfs hat folgenden Wortlaut:

"Der Landesbeauftragte leistet vor dem Landtag folgenden Eid: „Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch zu führen, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die Gesetze zu achten, zu wahren und zu verteidigen." Der Eid kann mit einer religiösen Beteuerung geleistet werden. Die Ernennung erfolgt durch den Landtagspräsidenten."

Wie beurteilen Sie diese Regelung?

Angemessene Formulierung
Eid

10. Beginn und Beendigung des Amtsverhältnisses

§ 5 des Gesetzentwurfes regelt den Beginn und die Beendigung des Amtsverhältnisses. Die Bestimmung hat folgenden Wortlaut:

"§ 5 Beginn und Beendigung des Amtsverhältnisses
(1) Das Amtsverhältnis des Landesbeauftragten beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde.
(2) Das Amtsverhältnis des Landesbeauftragten endet mit
1. dem Ablauf der Amtszeit,
2. der Abwahl oder
3. der Entlassung.
(3) Die Amtszeit des Landesbeauftragten beträgt fünf Jahre. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.
(4) Die Abwahl des Landesbeauftragten ist zulässig. Die Abwahl erfolgt durch eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags.
(5) Eine Entlassung des Landesbeauftragten kann nur auf eigenen Wunsch durch den Präsidenten des Landtags erfolgen oder wenn Gründe vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen würden."

Wie beurteilen Sie diese Regelung?

11. Amtsverhältnis und Rechtsstellung

Das Amtsverhältnis und die Rechtsstellung der bzw. des Landesbeauftragten werden in § 6 des Gesetzentwurfes bestimmt. Die Regelung hat folgenden Wortlaut:

"§ 6 Amtsverhältnis und Rechtsstellung
(1) Der Landesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Land in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Er ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er untersteht der Rechts- und Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtags, sofern seine Unabhängigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(2) Entgeltliche Nebentätigkeiten sind nicht gestattet.
(3) Der Landesbeauftragte ist, auch nach Beendigung seines Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihm amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der Landesbeauftragte darf, auch wenn er nicht mehr im Amt ist, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung des Präsidenten des Landtags weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten."

Wie beurteilen Sie diese Bestimmung?

Wissenschaftliche Begleitung und Beirat fehlen
Gesellschaft für Zeitgeschichte
Amtsverhältnis

12. Amtsbezüge und Versorgung

Mit folgendem Wortlaut wird in § 7 des Gesetzentwurfs die Besoldung und Versorgung der bzw. des Landesbeauftragten geregelt.

"§ 7 Amtsbezüge und Versorgung
(1) Der Landesbeauftragte erhält während seiner Amtszeit Amtsbezüge in der Höhe entsprechend eines Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 16.
(2) Darüber hinausgehende Versorgungsleistungen richten sich entsprechend nach den für Landesbeamte auf Zeit geltenden Vorschriften."

Wie beurteilen Sie diese Regelung?

Amtsbezüge

13. Ausstattung und Organisation der Dienststelle

§ 8 des Gesetzentwurfs hat folgenden Wortlaut:

"§ 8 Ausstattung und Organisation der Dienststelle
(1) Der Landesbeauftragte erhält zur Erfüllung seiner Aufgaben eine angemessene Personal- und Sachausstattung. Die Mittel sind im Einzelplan des Landtags in einem gesonderten Kapitel auszuweisen. Die Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Landesbeauftragten durch den Präsidenten des Landtags ernannt bzw. angestellt. Ihr Dienstvorgesetzter ist der Landesbeauftragte. Eine Versetzung oder Abordnung von Mitarbeitern des Landesbeauftragten erfolgt nur in dessen Benehmen.
(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Landesbeauftragte bedarfsgerecht weitere Beratungsstellen einrichten. Die Regelungen über die Personal- und Sachausstattung gelten entsprechend.
(3) Der Landesbeauftragte bestellt einen Mitarbeiter zu seinem Stellvertreter. Dieser führt die Geschäfte, wenn der Landesbeauftragte verhindert ist.
(4) Personal- und haushaltswirtschaftliche sowie rechtliche und organisatorische Angelegenheiten unterfallen in ihrer Umsetzung der Zuständigkeit der Landtagsverwaltung."

Wie beurteilen Sie diese Regelung?

14. Berichtspflicht

Nach § 9 des Gesetzentwurfs treffen die Landesbeauftragte bzw. den Landesbeauftragten unter anderem Berichtspflichten. Die Bestimmung hat folgenden Wortlaut:

§ "9 Berichtspflicht
(1) Der Landesbeauftragte erstattet dem Landtag auf dessen Ersuchen, im Übrigen jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit.
(2) Auf Ersuchen der Landesregierung oder des Landtags hat der Landesbeauftragte über seine Tätigkeit weitere Auskünfte zu erteilen, Stellungnahmen abzugeben und Gutachten zu erstellen.
(3) Der Landesbeauftragte kann sich darüber hinaus jederzeit an den Landtag wenden."

Wie beurteilen Sie diese Regelung?

Beirat in Berichtserstellung einbeziehen
Berichtspflicht

15. Befugnisse

§ 10 des Gesetzentwurfs hat folgenden Wortlaut:

"§ 10 Befugnisse
(1) Die öffentlichen Stellen des Landes sind verpflichtet, den Landesbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben angemessen zu unterstützen. Ihm ist zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 2 Auskunft zu erteilen und Einsicht in Registraturen, Archive und sonstige Informationssammlungen zu gewähren, wenn hinreichende Anhaltspunkte für die ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben vorliegen und dies gegenüber den jeweiligen Stellen angezeigt wurde.
(2) Der Landesbeauftragte kann sich in Wahrnehmung seiner Aufgaben und nach Maßgabe dieses Gesetzes öffentlich äußern.
(3) Der Landesbeauftragte ist befugt, personenbezogene Daten, die ihm im Rahmen seiner Aufgaben bekannt werden, zu verarbeiten, soweit dies nach diesem Gesetz und nach Maßgabe des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erforderlich ist. Die Pflicht zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten, die dem Landesbeauftragten amtlich bekannt geworden sind, besteht auch nach Beendigung des Amtsverhältnisses fort.
(4) Der Landesbeauftragte ist oberste Dienstbehörde im Sinne des § 96 der Strafprozessordnung. Er trifft Entscheidungen über Erteilung und Umfang von Aussagegenehmigungen für sich und seine Mitarbeiter in eigener Verantwortung."

Wie beurteilen Sie diese Bestimmung? Welche weiteren Befugnisse sollte die bzw. der Landesbeauftragte haben?

Aussagegenehmigungen

16. Zeitliche Befristung und Evaluierungsklausel des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes

§ 12 des Gesetzentwurfs sieht weder eine zeitlich befristete Geltungsdauer des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes noch eine Evaluierungsklausel vor.

16.a. Zeitliche Befristung und Evaluierungsklausel des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes

a. Sind Sie der Meinung, dass eine zeitliche Befristung vorgesehen werden sollte? Wenn ja, welchen Zeitraum halten Sie für geeignet?

Bundesgesetzgebung und entsprechende Laufzeiten beachten

16.b. Zeitliche Befristung und Evaluierungsklausel des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes

b. Sollte Ihrer Meinung nach eine Evaluierungsklausel vorgesehen werden? Wenn ja, wie sollte diese ausgestaltet sein (z. B. periodische Prüfung der Notwendigkeit der weiteren Fortgeltung des Gesetzes, Erarbeitung eines Evaluierungsberichts durch eine Expertenkommission und dessen Vorlage an den Thüringer Landtag)?

17.a Empfehlungen für den weiteren Umgang mit dem Gesetzentwurf

a. Haben Sie Empfehlungen für den weiteren Umgang mit dem Gesetzentwurf bzw. für die weitere Bearbeitung des Gesetzentwurfs?

Gesellschaft für Zeitgeschichte
Weitere Empfehlungen
weitere Empfehlungen

17.b. Empfehlungen für den weiteren Umgang mit dem Gesetzentwurf

b. Welche Vorschläge und Konzepte zum weiteren rechtlichen und wissenschaftlichen Umgang mit der hiesigen Thematik sollten Ihrer Meinung nach Berücksichtigung finden?