Thüringer Fischereigesetz

Entwurf vom 05. Dezember 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 09.03.2014 archiviert
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Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Fischereigesetzes (Drucksache 5/6987) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz derzeit befasst. Sie können hierzu Ihre Meinung abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt

Das erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Fischereigesetzes vom 05.12.2013 ist nunmehr im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 5 vom 23.06.2014, S. 172 - 176 verkündet worden.

Gesetzesbeschluss

Der Thüringer Landtag beschloss in seiner 154. Sitzung am 22.05.2014, den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/6987) unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (Drucksache 5/7791) anzunehmen. Damit tritt das erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Fischereigesetzes in der Fassung dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz am Tage nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Der von der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7799 eingebrachte Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz wurde abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz vom 16.05.2014

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz empfiehlt dem Plenum des Thüringer Landtags, den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/6987) mit einigen Änderungen anzunehmen. Hierzu wird auf die Drucksache 5/7791 [Beschlussempfehlung (PDF, nicht barrierefrei)] verwiesen. Zu dieser Beschlussempfehlung hat die Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7799 (PDF, nicht barrierefrei) einen Änderungsantrag gestellt.

Ende der Online-Diskussion

Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 05.12.2013 (Drucksache 5/6987) wurde nach Maßgabe der Beschlüsse des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz vom 14.01.2014 und 17.01.2014 am 21.01.2014 zum Zwecke der Bürgerbeteiligung auf die Internetseite des Diskussionsforums des Thüringer Landtags gestellt. Bis zum 09.03.2014, 24:00 Uhr, konnten Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf darlegen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Fischereigesetzes

Die Gesetzgebungskompetenz für die Binnenfischerei liegt bei den Ländern. In Ausübung dieser Gesetzgebungskompetenz regelt das Thüringer Fischereigesetz die Fischerei und Fischhaltung u. a. in allen ständig oder zeitweilig oberirdisch fließenden oder stehenden Gewässern sowie in allen künstlich angelegten und ablassbaren Gewässern im Freistaat Thüringen.

Das Thüringer Fischereigesetz soll mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung geändert werden. Neben zahlreichen redaktionellen Änderungen ist u. a. vorgesehen, nicht fischereilich genutzte Kleinteiche im Haus- und Gartenbereich aus dem Anwendungsbereich des Thüringer Fischereigesetzes herauszunehmen. Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, das Fischereibuch abzuschaffen. Ferner sollen Anglerverbänden hoheitliche Aufgaben übertragen werden dürfen. So soll ermöglicht werden, den Anglerverbänden mit deren Einverständnis die Befugnis zu verleihen, die Fischereiprüfung abzunehmen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 05.12.2013 wurde in der 139. Plenarsitzung am 20.12.2013 erstmals beraten und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz überwiesen. Wegen der inhaltlichen Einzelheiten zum Gesetzentwurf wird auf das Vorblatt sowie die Begründung zum Gesetzentwurf (Drucksache 5/6987) verwiesen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Fischereigesetzes

1. Nicht fischereilich genutzte Kleinteiche im Haus- und Gartenbereich

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht (in Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) vor, den Anwendungsbereich des Thüringer Fischereigesetzes einzuschränken. Danach soll das Thüringer Fischereigesetz keine Anwendung auf nicht fischereilich genutzte Kleinteiche im Haus- und Gartenbereich finden, denen es an einer für jede Art des Fischwechsels geeignete Verbindung mit anderen Gewässern fehlt.

Wie beurteilen Sie diese Einschränkung des Anwendungsbereichs?

Festlegung nicht konform mit EU-Recht
Hobby siegt über Biodiversität?
Ausnahmen nicht weitreichend
Diese Konkretisierung ist gut

2. Wegfall des Fischereibuchs

Selbständige und beschränkt selbständige Fischereirechte werden nach bisheriger Rechtslage (gemäß § 5 des Thüringer Fischereigesetzes) auf Antrag des Fischereiberechtigten in ein Fischereibuch eingetragen. Das Fischereibuch hat bisher eine änhliche Funktion wie das Grundbuch für Grundstücke. Denn ist im Fischereibuch für jemanden ein Fischereirecht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht mit dem beschriebenen Inhalt zusteht. Nunmehr ist vorgesehen, das Fischereibuch abzuschaffen. Die Begründung der Landesregierung können Sie hier als PDF-Dokument abrufen.

Wie beurteilen Sie den zukünftigen Wegfall des Fischereibuchs?

Als freiwilliges Verfahren ist ein Fischereibuch nutzlos

3. Übertragung von hoheitlichen Aufgaben an Angelfischereiverbände

Neu vorgesehen ist, dass Anglerverbänden hoheitliche Aufgaben übertragen werden dürfen. So kann den Anglerverbänden mit deren Einverständnis die Befugnis verliehen werden, die Fischereiprüfung abzunehmen. Die Verleihung und Entziehung der Befugnis obliegt der obersten Fischereibehörde (vgl. Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe b des Gesetzentwurfs).

Wie beurteilen Sie diese Möglichkeit, Anglerverbänden hoheitliche Aufgaben zu übertragen?

4. Vierteljahresfischereischeine

Vierteljahresfischereischeine sind bereits nach geltender Rechtslage drei Monate gültig und können ohne Ablegung der Fischerprüfung erworben werden (siehe §§ 28 Nr. 5, 29 Abs. 2 Nr. 3 des geltenden Thüringer Fischereigesetzes). Nähere Regelungen zu den Voraussetzungen und dem Verfahren zur Erteilung des Vierteljahresfischereischeines sollen nach wie vor in einer Rechtsverordnung geregelt werden (vgl. Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe c des Gesetzentwurfs).

Erteilt werden die Vierteljahresfischereischeine zukünftig von der Gemeindeverwaltung, in der der Antragsteller seinen Wohnsitz hat bzw. bei Personen, die ihren Wohnsitz außerhalb Thüringens haben, von der Gemeindeverwaltung, in der der Antragsteller den Fischfang mit der Handangel ausüben will.

Wie beurteilen Sie diese Regelungen zu Vierteljahresfischereischeinen?

Überfischungsrisiko bei kleineren Gewässern

5. Sonstiger Regelungsbedarf

Inwiefern halten Sie weitere Änderung im Gesetzentwurf der Landesregierung für erforderlich?

Berücksichtigung von Belangen des Biotop- und Artenschutzes
Ergänzungen zum Gesetzentwurf