Thüringer Landesmediengesetz

Entwurf vom 30. Januar 2014
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Europaausschuss
Die Diskussion ist seit dem 16.05.2014 archiviert

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Landesmediengesetz vom 30.01.2014 (Drucksache 5/7233) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der auch für Medienrecht zuständige Europaausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Europaausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt

Das Thüringer Landesmediengesetz vom 30.01.2014 ist nunmehr im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 7 vom 29.07.2014, S. 385 - 402 verkündet worden.

Gesetzesbeschluss

Der Thüringer Landtag beschloss in seiner 156. Sitzung am 26.06.2014, den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/7233) unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Europaausschusses (Drucksache 5/7887) anzunehmen. Damit tritt das Thüringer Landesmediengesetz (ThürLMG) in der Fassung dieser Beschlussempfehlung des Europaausschusses am Tage nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Die zu der Beschlussempfehlung des Europaausschusses von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP eingebrachten Änderungsanträge wurden jeweils abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Europaausschusses vom 13.06.2014

Der Europaausschuss empfiehlt dem Plenum des Thüringer Landtags, den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/7233) mit einigen Änderungen anzunehmen. Hierzu wird auf die Drucksache 5/7887 [Beschlussempfehlung (PDF, nicht barrierefrei)] verwiesen. Zu dieser Beschlussempfehlung haben die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7923 (PDF, nicht barrierefrei) sowie die Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7929 (PDF, nicht barrierefrei) jeweils einen Änderungsantrag gestellt.

Ende der Online-Diskussion

Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 30.01.2014 (Drucksache 5/7233) wurde nach Maßgabe des Beschlusses des Europaausschusses vom 14. März 2014 am 20. März 2014 zum Zwecke der Bürgerbeteiligung auf die Internetseite des Diskussionsforums des Thüringer Landtags gestellt. Bis zum 16. Mai 2014, 24:00 Uhr, konnten Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf darlegen.

Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Landesmediengesetz vom 30.01.2014

Für das Medienrecht haben die Länder eine Gesetzgebungskompetenz. Insoweit wurde insbesondere das Thüringer Landesmediengesetz erlassen. Es dient der Ordnung und der Vielfalt des Rundfunks in Thüringen einschließlich dessen Digitalisierung sowie der Vermittlung von Medienbildung bzw. -kompetenz. Der Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst die Entwicklung, Förderung und Verbreitung privaten kommerziellen und nicht kommerziellen Rundfunks sowie die Zuordnung von Übertragungskapazitäten. Nunmehr soll das Thüringer Landesmediengesetz novelliert werden. Insbesondere sollen die Bürgermedien neu gestaltet und dem übergreifenden Ziel der Medienbildung zugeordnet werden. Insgesamt ist eine konstitutive Neufassung des Thüringer Landesmediengesetzes vorgesehen. Im Übrigen wird auf das Vorblatt sowie auf die Begründung zum Gesetzentwurf (Drucksache 5/7233) verwiesen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 30.01.2014 wurde in der 145. Plenarsitzung am 28.02.2014 erstmals beraten und an den Europaausschuss überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 145. Sitzung des Thüringer Landtags vom 28.02.2014 verwiesen.

Thüringer Landesmediengesetz

1 Gesetzentwurf insgesamt

Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf insgesamt?

2 Anwendungsbereich

Nach der derzeit geltenden Rechtslage findet das Thüringer Landesmediengesetz für die Veranstaltung und Weiterverbreitung von Sendungen mittels einer Kabelanlage keine Anwendung, wenn mit den Sendungen lediglich bis zu 250 Wohneinheiten in einem Gebäude oder einem zusammengehörigen Gebäudekomplex versorgt werden. Der Gesetzentwurf sieht (in § 1 Abs. 6 Nr. 2) nunmehr eine Erhöhung auf bis zu 500 Wohneinheiten vor.

Wie beurteilen Sie diese Änderung?

3 Aufsichtsmaßnahmen

Die Landesmedienanstalt wacht über die Einhaltung der Bestimmungen des Landesmediengesetzes. Nunmehr ist (in § 15 Abs. 2 des Gesetzentwurfs) vorgesehen, dass sie dem Veranstalter für den Fall der Beanstandung einer Sendung oder eines Sendungsteils aufgeben kann, die in diesem Zusammenhang durch Werbung erzielten Entgelte an sie abzuführen. Der Veranstalter hat der Landesmedienanstalt die hierfür erforderlichen Angaben zu machen. Weigert er sich, die Höhe der erzielten Entgelte anzugeben, werden diese durch die Landesmedienanstalt geschätzt.

Wie beurteilen Sie diese neue Regelung?

4 Zuordnung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten

Der Gesetzentwurf sieht eine grundlegende Neuordnung der Bestimmungen über die Zulassung von Rundfunkveranstaltern sowie zur Zuordnung und Zuweisung von Übertragungskapatzitäten vor. Damit sollen die landesrechtlichen Bestimmungen der Regelungssystematik des Rundfunkstaatsvertrags und des Telekommunikationsgesetzes angepasst werden. Zu den Einzelheiten wird auf die §§ 7 bis 23 des Gesetzentwurfs der Landesregierung sowie auf die darauf bezogene Begründung verwiesen.

Wie beurteilen Sie diese Neuordnung?

5 Einleitungstext

Im neuen Thüringer Landesmediengesetz sollen die Bestimmungen zu den Bürgermedien komplett neu gefasst werden. Bürgermedien sind (gemäß § 32 Abs. 1 des Gesetzentwurfs) nichtkommerzielle Angebote, deren Aufgaben insbesondere die Medienbildung und die Vermittlung lokaler und regionaler Informationen sind.

5a Bürgermedien

a) Die Landesmedienanstalt soll (gemäß § 33 des Gesetzentwurfs) zur Vermittlung von Medienbildung ein Medienbildungszentrum in eigener Trägerschaft einrichten.

Wie beurteilen Sie diesen Vorschlag?

5b Bürgermedien

b) Die bisherigen Offenen Kanäle Fernsehen und Hörfunk sowie die Nichtkommerziellen Lokalradios sollen in Bürgerradios und Bürgerfernsehen umgewandelt werden. Bürgerradios und Bürgerfernsehen haben (gemäß § 34 Abs. 1 des Gesetzentwurfs) einen publizistischen Auftrag zu lokaler und regionaler Information. Darüber hinaus sollen sie offene Sendeflächen bieten, die von allen Bürgerinnen und Bürgern in eigener Verantwortung genutzt werden können.

Wie beurteilen Sie diesen Vorschlag?

5c Bürgermedien

c) Der Gesetzentwurf sieht (gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 und 4) für Bürgerradios und Bürgerfernsehen vor, dass mindestens 32 Wochenstunden für Bürgerinnen und Bürger als Sendezeiten zur Verfügung stehen.

Wie beurteilen Sie diese Regelung?

6a Aufgaben der Landesmedienanstalt und Zusammensetzung der Versammlung

a) Amtliche Mitteilungen und die Satzungen der Landesmedienanstalt werden im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht. Zukünftig soll (gemäß § 40 Abs. 4 S. 3 des Gesetzentwurfs) im Einzelfall aus Kostengründen der Verweis auf eine vollständige Bekanntmachung der Texte im Internetangebot der Thüringer Landesmedienanstalt möglich sein.

Wie beurteilen Sie diese neue Bekanntmachungsmöglichkeit der Landesmedienanstalt?

6b Aufgaben der Landesmedienanstalt und Zusammensetzung der Versammlung

b) Organe der Landesmedienanstalt sind die Versammlung und der Direktor. Die Versammlung ist u. a. zuständig für die Wahl des Direktors und die Zulassung von privaten Rundfunkveranstaltern. Religionsgemeinschaften, Verbände und Hochschulen entsenden jeweils einen Vertreter zur Versammlung. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der Mitgliederzahl der Versammlung vor. Nunmehr sollen (gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 20 und 21 des Gesetzentwurfs) auch die Interessenvertretungen der Migranten sowie der Thüringische Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund Thüringen einen Vertreter entsenden. Zudem sollen (gemäß § 42 Abs. 1 S. 5 des Gesetzentwurfs) zukünftig alle Fraktionen im Landtag durch einen Abgeordneten in der Versammlung vertreten sein.

Wie beurteilen Sie die neue Zusammensetzung der Versammlung?

6c Aufgaben der Landesmedienanstalt und Zusammensetzung der Versammlung

c) Außerdem soll (gemäß § 42 Abs. 4 des Gesetzentwurfs) eine deutliche Erhöhung der Mindestzahl weiblicher Mitglieder der Versammlung von fünf auf zehn Mitglieder erfolgen.

Wie bewerten Sie diese Erhöhung des Frauenanteils?

7 Weiterer Regelungsbedarf Netzneutralität

Eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen kann problematisch sein. Dies soll mithilfe von Regelungen zur Gewährleistung einer wertneutralen Datenübertragung (Netzneutralität) im Internet verhindert werden (vgl. § 41a des Telekommunikationsgesetzes.)

Halten Sie die Aufnahme einer Regelung zur Gewährleistung der Netzneutralität in den Gesetzentwurf für sinnvoll?

7a Weiterer Regelungsbedarf zusätzliche Gesichtspunkte / Regelungen

Welche zusätzlichen Gesichtspunkte bzw. Regelungen sollten Ihrer Meinung nach ggf. in den Gesetzentwurf aufgenommen werden?