Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung soll eine Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes (ThürStudWG) erfolgen. Diese beinhaltet eine Änderung der seit dem Haushaltsjahr 2013 in § 6 Abs. 3 Satz 1 ThürStudWG geregelten jährlichen Finanzhilfe i. H. v. 5.000.000 Euro. Durch eine Prüfung des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums wurde festgestellt, dass diese starre Regelung nicht geeignet sei, um die in § 3 des ThürStudWG definierten Aufgaben zu erfüllen. Aus diesem Grund plant die Landesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf die Höhe der Finanzhilfen zukünftig in einer Ziel- und Leistungsvereinbarung zu regeln. Darüber hinaus wird eine Änderung der Bezeichnung „Studentenwerk“ in „Studierendenwerk“ angestrebt, um einer möglichen Diskriminierung weiblicher Studierender vorzubeugen. Die Kosten für die Umbenennung werden Schätzungen zufolge ca. 100.000 Euro betragen, da u. a. Änderungen an Beschilderungen und am Internetauftritt vorgenommen werden müssen.

Der Gesetzentwurf wurde in der 47. Plenarsitzung am 21. April 2016 erstmals beraten und federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 47. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.