Thüringer Studentenwerksgesetz

Entwurf vom 07. April 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
Die Diskussion ist seit dem 03.06.2016 abgeschlossen
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Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes und anderer Gesetze vom 7. April 2016 (Drucksache 6/1971) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Informationen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes und anderer Gesetze

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung soll eine Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes (ThürStudWG) erfolgen. Diese beinhaltet eine Änderung der seit dem Haushaltsjahr 2013 in § 6 Abs. 3 Satz 1 ThürStudWG geregelten jährlichen Finanzhilfe i. H. v. 5.000.000 Euro. Durch eine Prüfung des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums wurde festgestellt, dass diese starre Regelung nicht geeignet sei, um die in § 3 des ThürStudWG definierten Aufgaben zu erfüllen. Aus diesem Grund plant die Landesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf die Höhe der Finanzhilfen zukünftig in einer Ziel- und Leistungsvereinbarung zu regeln. Darüber hinaus wird eine Änderung der Bezeichnung „Studentenwerk“ in „Studierendenwerk“ angestrebt, um einer möglichen Diskriminierung weiblicher Studierender vorzubeugen. Die Kosten für die Umbenennung werden Schätzungen zufolge ca. 100.000 Euro betragen, da u. a. Änderungen an Beschilderungen und am Internetauftritt vorgenommen werden müssen.

Der Gesetzentwurf wurde in der 47. Plenarsitzung am 21. April 2016 erstmals beraten und federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 47. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.

Gesetz zur Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes und anderer Gesetze

(Zuschriften) Stellungnahmen von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen der Anhörung

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft hat in seiner 19. Sitzung am 22. April 2016 beschlossen, ein Anhörungsverfahren durchzuführen und die diesbezüglich von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen eingereichten Stellungnahmen im Diskussionsforum des Thüringer Landtags zur Verfügung zu stellen. Auf die Zuschriften können Sie auch in Ihren Beiträgen zu den einzelnen Fragen im Forum Bezug nehmen.

Im Folgenden finden Sie die verfügbaren Stellungnahmen:

- Zuschrift 6/518 Studentenwerk Thüringen, Gleichstellungsbeauftragter vom 17.05.2016 (PDF, nicht barrierfrei)

- Zuschrift 6/525 TMWWDG, Hauptpersonalrat vom 19.05.2016 (PDF, nicht barrierfrei)

- Zuschrift 6/533 GEW Thüringen vom 23.05.2016 (PDF, nicht barrierfrei)

- Zuschrift 6/534 Studentenwerk Deutschland vom 23.05.2016 (PDF, nicht barrierfrei)

- Zuschrift 6/541 Centrum für Hochschulentwicklung vom 23.05.2016 (PDF, nicht barrierfrei)

- Zuschrift 6/545 Studentenwerk Deutschland, Geschäftsführer vom 24.05.2016 (PDF, nicht barrierfrei)

- Zuschrift 6/565 KTS Thüringen vom 26.05.2016 (PDF, nicht barrierfrei)

- Zuschrift 6/591 Institut für Deutsche Sprache vom 31.05.2016 (PDF, nicht barrierfrei)

1. Welche Auffassung vertreten Sie zu der geplanten Einführung einer Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen dem für das Hochschulwesen zuständigen Ministerium und dem Studentenwerk?

Ein klares "Nein"

2. Halten Sie eine Umbenennung des „Studentenwerks“ in „Studierendenwerk“ aus Gründen einer möglichen Diskriminierung weiblicher Studierender für erforderlich?

Auch ein klares "Nein"
Klare Antwort: Nein
GROBER UND TEURER UNFUG
WoW
Übertriebener Aktionismus

3. Wie beurteilen Sie den Gesetzentwurf insgesamt und welche zusätzlichen Gesichtspunkte bzw. Regelungen sollten Ihrer Meinung nach in den Gesetzentwurf aufgenommen werden?

Vorhaben der "guten Ordnung halber"