Thüringer Studentenwerksgesetz
Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes und anderer Gesetze vom 7. April 2016 (Drucksache 6/1971) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft nehmen.
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Informationen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes und anderer Gesetze
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung soll eine Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes (ThürStudWG) erfolgen. Diese beinhaltet eine Änderung der seit dem Haushaltsjahr 2013 in § 6 Abs. 3 Satz 1 ThürStudWG geregelten jährlichen Finanzhilfe i. H. v. 5.000.000 Euro. Durch eine Prüfung des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums wurde festgestellt, dass diese starre Regelung nicht geeignet sei, um die in § 3 des ThürStudWG definierten Aufgaben zu erfüllen. Aus diesem Grund plant die Landesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf die Höhe der Finanzhilfen zukünftig in einer Ziel- und Leistungsvereinbarung zu regeln. Darüber hinaus wird eine Änderung der Bezeichnung „Studentenwerk“ in „Studierendenwerk“ angestrebt, um einer möglichen Diskriminierung weiblicher Studierender vorzubeugen. Die Kosten für die Umbenennung werden Schätzungen zufolge ca. 100.000 Euro betragen, da u. a. Änderungen an Beschilderungen und am Internetauftritt vorgenommen werden müssen.
Der Gesetzentwurf wurde in der 47. Plenarsitzung am 21. April 2016 erstmals beraten und federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 47. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.
Themenbezogene Links
Thüringer Studentenwerksgesetz (ThürStudWG) in der Fassung der Bekanntmachung v…
Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) vom 21. Dezember 2006
Thüringer Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (ThürAGBAföG)…
Thüringer Justizkostengesetz (ThürJKostG) vom 28. Oktober 2013
Homepage des Thüringer Studentenwerkes (Aktuelles): „100.000 € für neuen Namen“
Homepage des Thüringer Landtags: Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
Gesetz zur Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes und anderer Gesetze
(Zuschriften) Stellungnahmen von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen der Anhörung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft hat in seiner 19. Sitzung am 22. April 2016 beschlossen, ein Anhörungsverfahren durchzuführen und die diesbezüglich von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen eingereichten Stellungnahmen im Diskussionsforum des Thüringer Landtags zur Verfügung zu stellen. Auf die Zuschriften können Sie auch in Ihren Beiträgen zu den einzelnen Fragen im Forum Bezug nehmen.
Im Folgenden finden Sie die verfügbaren Stellungnahmen:
- Zuschrift 6/518 Studentenwerk Thüringen, Gleichstellungsbeauftragter vom 17.05.2016 (PDF, nicht barrierfrei)
- Zuschrift 6/525 TMWWDG, Hauptpersonalrat vom 19.05.2016 (PDF, nicht barrierfrei)
- Zuschrift 6/533 GEW Thüringen vom 23.05.2016 (PDF, nicht barrierfrei)
- Zuschrift 6/534 Studentenwerk Deutschland vom 23.05.2016 (PDF, nicht barrierfrei)
- Zuschrift 6/541 Centrum für Hochschulentwicklung vom 23.05.2016 (PDF, nicht barrierfrei)
- Zuschrift 6/545 Studentenwerk Deutschland, Geschäftsführer vom 24.05.2016 (PDF, nicht barrierfrei)
- Zuschrift 6/565 KTS Thüringen vom 26.05.2016 (PDF, nicht barrierfrei)
- Zuschrift 6/591 Institut für Deutsche Sprache vom 31.05.2016 (PDF, nicht barrierfrei)