Zinsen für Dispositions- und Verbraucherkredite bei Thüringer Sparkassen

Entwurf vom 13. November 2013
Eingebracht durch Fraktion DIE LINKE
Federführender Ausschuss Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 02.03.2014 archiviert
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Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Sparkassengesetzes vom 13.11.2013 (Drucksache 5/6876) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der Haushalts- und Finanzausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Haushalts- und Finanzausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Zweite Beratung des Plenums am 20.03.2014 und Ablehungsbeschlüsse

Am 20.03.2014 fand die zweite Beratung des Plenums zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/6876) statt. Der Thüringer Landtag beschloss in seiner 148. Plenarsitzung, sowohl den Gesetzentwurf (Drucksache 5/6876) als auch den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Gesetzliche Begrenzung von Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite für alle Banken bundesweit durchsetzen“ (Drucksache 5/6877) abzulehnen.

Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses

In der Drucksache 5/7465 (PDF) empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/6876) abzulehnen.

In der Drucksache 5/7466 (PDF) empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss, den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Gesetzliche Begrenzung von Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite für alle Banken bundesweit durchsetzen“ (Drucksache 5/6877) abzulehnen.

Ende der Online-Diskussion

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE vom 13.11.2013 (Drucksache 5/6876) wurde nach Maßgabe des Beschlusses des Haushalts- und Finanzausschusses vom 16.01.2014 am 20.01.2014 zum Zwecke der Bürgerbeteiligung auf die Internetseite des Diskussionsforums des Thüringer Landtags gestellt. Bis zum 02.03.2014, 24:00 Uhr, konnten Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf darlegen.

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sparkassengesetzes

Dispositionskredite (umgangssprachlich „Dispokredit“ oder auch nur „Dispo“ genannt) sind die von Kreditinstituten in Deutschland auf einem Girokonto für Privatpersonen eingeräumte, betraglich begrenzte Überziehungsmöglichkeiten für Zwecke des unbaren Zahlungsverkehrs. Sie dienen der Befriedigung eines kurzfristigen Kapitalbedarfs. Die Zinsen für solche Dispositionskredite liegen aktuell bundesweit zwischen fünf Prozent p. a. und über zehn Prozent p. a.
Verbraucherkredite bezeichnen einen Darlehensvertrag, der zwischen einem Verbraucher als Darlehensnehmer und einem Unternehmer als Darlehensgeber geschlossen wird. Sie dienen in der Regel dem Erwerb von Konsumgütern. Finanzmarktrechtliche Regulierungen kann der Thüringer Landesgesetzgeber in eigener Zuständigkeit lediglich für Thüringer Sparkassen treffen.

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE vom 13.11.2013 verfolgt das Ziel, den Zinssatz für Dispositionskredite, die von Thüringer Sparkassen gewährt werden, auf höchstens fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu begrenzen. Diese Zinsbegrenzung soll sich darüber hinaus auch auf Verbraucherkredite beziehen. Dieser Gesetzentwurf wurde am 21.11.2013 im Plenum des Thüringer Landtags erstmals beraten und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

Wegen der Einzelheiten wird auf das Vorblatt sowie auf die Begründung zum Gesetzentwurf (Drucksache 5/6876) verwiesen.

Gesetzliche Regelung von Zinsen bei Dispositions- und Verbraucherkrediten bei Thüringer Sparkassen

1a. Dispositionskredite und Verbraucherkredite

a) Dispositionskredite (umgangssprachlich „Dispokredit“ oder auch nur „Dispo“ genannt) sind die von Kreditinstituten in Deutschland auf einem Girokonto für Privatpersonen eingeräumte, betraglich begrenzte Überziehungsmöglichkeiten für Zwecke des unbaren Zahlungsverkehrs. Sie dienen der Befriedigung eines kurzfristigen Kapitalbedarfs. Die Zinsen für solche Dispositionskredite liegen bei Thüringer Sparkassen aktuell zumeist bei über zehn Prozent p. a.

Wie beurteilen Sie das Anliegen des Gesetzentwurfs, Thüringer Sparkassen zu verpflichten, die Zinsen für Dispositionskredite zu begrenzen?

Marktgesetze vs. Dispofalle
realitätsfremd
Zinsen an Europäische Zentralbank angleichen
Dispositionskredite
verantwortung des freistaates gegenüber ihren bürgern

1b. Dispositionskredite und Verbraucherkredite

b) Verbraucherkredite bezeichnen einen Darlehensvertrag, der zwischen einem Verbraucher als Darlehensnehmer und einem Unternehmer als Darlehensgeber geschlossen wird. Sie dienen in der Regel dem Erwerb von Konsumgütern.

Wie beurteilen Sie das Anliegen des Gesetzentwurfs, Thüringer Sparkassen zu verpflichten, die Zinsen für Verbraucherkredite zu begrenzen?

Wettbewerbsbeschränkung ist Schwachsinn

2a. Zinsbegrenzung

a) Der Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank halbjährlich festgesetzt. Er dient nach § 247 BGB als Grundlage für die Berechnung der Verzugszinsen.

Wie beurteilen Sie die konkret vorgegebene Zinsbegrenzung der Höhe nach auf höchstens fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz?

Verzugszinsen und Zinsen für Dispokredite nur schwer vergleichar
Angebot und Nachfrage
zinsbegrenzung

2b. Zinsbegrenzung

b) Aktuell sind die Zinsen für Dispositionskredite in der Regel höher als die Zinsen für Verbraucherkredite.

Wie beurteilen Sie, dass für die Zinsen beider Arten von Krediten nunmehr für dieselbe Obergrenze gelten soll?

Verschiedene Kreditarten brauchen verschiedene Regelungen
Risiko viel höher, also höherer Zins
gleicher aufwand-gleiche mage

2c. Zinsbegrenzung

c) Der Thüringer Gesetzgeber kann eine Zinsbegrenzung nur für die Thüringer Sparkassen direkt einführen. Bezüglich der anderen Banken kann er sich nur gegenüber dem Bund für eine solche Regelung einsetzen.

Wie bewerten Sie eine Zinsbegrenzung nur für Thüringer Sparkassen, ohne dass dies auch für andere Banken gilt?

fairer Wettbewerb ist zwingend
dem fairen wettbewerb der banken gerecht werden

2d. Zinsbegrenzung

d) Wie beurteilen Sie die Gefahr, dass eine Zinsbegrenzung für Thüringer Sparkassen wegen wegfallender Einnahmen in diesem Geschäftsfeld durch Preiserhöhungen für andere Produkte, durch eine Kostenreduzierung im Servicebereich oder durch die Schließung von Sparkassenfilialen kompensiert wird und hierdurch auch Kundinnen und Kunden betroffen sein könnten, die gar keine Kreditnehmerinnen bzw. Kreditnehmer sind?

Defizitkompensation hat verschiedene Ursachen
klare Sache
Erhöht wird so oder so
auswirkung von zinsbegrenzungen

2e. Zinsbegrenzung

e) Nach Veröffentlichungen der Stiftung Warentest bieten Kreditinstitute Dispositionskredite vereinzelt bereits ab fünf Prozent p. a. an.

Wie bewerten Sie die Möglichkeit der Bankkundinnen und Bankkunden, ihre Bank wegen zu hoher Verbraucher- bzw. Dispositionskredite zu wechseln? Welchen Stellenwert nimmt bei Ihnen die Kreditzinshöhe bei der Wahl einer Bank ein, wenn Sie diese als Teil des Gesamtpakets aus Preis, örtlicher Präsenz und sonstiger Leistungen sowie deren Qualität bewerten müssen?

nur für Inanspruchnahmer wichtig
bankenwechsel

2f. Zinsbegrenzung

f) Kreditinstitute bemessen ihre Zinsen für ihre Kredite so, dass auch das sogenannte Ausfallrisiko abgedeckt ist, also die Wahrscheinlichkeit abgesichert wird, dass die Kreditnehmerin bzw. der Kreditnehmer den Kredit nicht zurückzahlen kann.

Wie beurteilen Sie bei Einführung einer Zinsobergrenze die Gefahr, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen im Hinblick auf das Ausfallrisiko entweder gar keinen Kredit mehr oder nur in geringerer Höhe erhalten könnten?

wird so kommen
zinshöhe und ausfallrisiko

2g. Zinsbegrenzung

g) Thüringer Sparkassen haben gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 des Thüringer Sparkassengesetzes den besonderen Auftrag, u. a. den Sparsinn, die allgemeine Vermögensförderung und die Wirtschaftserziehung der Jugend zu fördern.

Sind Sie der Meinung, dass mit einer Begrenzung der Zinsen für Dispositions- und Verbraucherkredite den Zielen, den Sparsinn, die allgemeine Vermögensförderung und die Wirtschaftserziehung zu fördern, Rechnung getragen werden kann?

2h. Zinsbegrenzung

h) Thüringer Sparkassen leisten ein gesellschaftliches Engagement (z. B. durch die Förderung kultureller Veranstaltungen) und fördern hierdurch gemeinnützige Zwecke.

Wie bewerten Sie die mögliche Reduzierung des gesellschaftlichen Engagements durch eine Zinsbegrenzung für Dispositions- und Verbraucherkredite?

mehr als 500 Millionen an Zuwendungen im Jahr 2012
gesellschaftliches engagement der sparkassen (u. a.)

2i. Zinsbegrenzung

i) Die Leitzinsen werden von den Zentralbanken festgelegt und geben an, zu welchem Zinssatz sich Geschäftsbanken Geld von Zentralbanken leihen können. Der Leitzins der für den Euroraum maßgeblichen Europäischen Zentralbank liegt mit 0,25 Prozent auf einem historisch niedrigen Niveau. Es wird diskutiert, inwieweit sich die Absenkung der Leitzinsen auch in einem Absinken der Zinsen für Dispositions- und Verbraucherkredite wiederfinden soll.

Wie stehen Sie zu dieser Diskussion?

3. Weiterer Regelungsbedarf

Welche zusätzlichen Gesichtspunkte bzw. Regelungen sollten Ihrer Meinung nach in den Gesetzentwurf aufgenommen werden?