6. Bedarf an zusätzlichen Gesichtspunkten bzw. Regelungen
Gesetz zum Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften
Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften (Drucksache 5/5206) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu Fragen, mit denen sich der Justiz- und Verfassungsausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den gestellten Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Justiz- und Verfassungsausschusses nehmen.
Diskutieren Sie mit!
6. Bedarf an zusätzlichen Gesichtspunkten bzw. Regelungen
Welche zusätzlichen Gesichtspunkte bzw. Regelungen zu Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten und Ministern sollten Ihrer Meinung nach in den Gesetzentwurf aufgenommen werden?
Ich verweise dazu auf folgenden Aufsatz von mir: "Verfestigung des Leitbilds vom Berufsabgeordneten durch das Bundesverfassungsgericht, in: NJW 2008 S. 24 ff."