§4 Ausschluss vom Anwendungsbereich

Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz

Entwurf vom 11. Dezember 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
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Die Diskussion ist seit dem 13.03.2014 archiviert

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, Drucksache 5/7006) vom 11.12.2013 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu Fragen sowie die einzelnen Paragraphen, mit denen sich der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen und Bestimmungen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit nehmen.

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§4 Ausschluss vom Anwendungsbereich

Dieses Gesetz findet auf folgende Einrichtungen oder Wohnformen keine Anwendung:
1. Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege im Sinne des § 41 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),
2. stationäre Hospize im Sinne des § 39a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V),
3. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 107 SGB V,
4. Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation im Sinne des § 35 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) einschließlich der Internate der Berufsbildungs- und Berufsörderungswerke,
5. ambulant betreute Wohngemeinschaften im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Angebote des betreuten Einzelwohnens im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2, die im Sinne des § 3 Abs. 3 und 4 selbstorganisiert sind,
6. ambulant betreute Wohngemeinschaften für drei bis zwölf Bewohner und Angebote des betreuten Einzelwohnens im Sinne des § 3 Abs. 1, wenn deren Bewohner vertraglich lediglich dazu verpflichtet sind, allgemeine Unterstützungsleistungen wie Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen oder Beratungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen und über diese Unterstützungsleistungen hinausgehende Pflege- und Betreuungsleistungen von den Bewohnern frei wählbar sind.