§ 7 Mitwirkung der Bewohner, Vertretung der Interessen von Frauen

Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz

Entwurf vom 11. Dezember 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
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Die Diskussion ist seit dem 13.03.2014 archiviert

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, Drucksache 5/7006) vom 11.12.2013 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu Fragen sowie die einzelnen Paragraphen, mit denen sich der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen und Bestimmungen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit nehmen.

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§ 7 Mitwirkung der Bewohner, Vertretung der Interessen von Frauen

(1) Die Bewohner stationärer Einrichtungen und nicht selbstorganisierter ambulant betreuter Wohngemeinschaften im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 wirken durch einen Bewohnerbeirat in den sie betreffenden Angelegenheiten des Betriebs der Einrichtung oder Wohngemeinschaft mit, insbesondere bei Fragen der Unterkunft, Pflege und Betreuung, Verpflegung, Aufenthaltsbedingungen, Hausordnung und Freizeitgestaltung. Der Bewohnerbeirat kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben fach- und sachkundige Personen seines Vertrauens hinzuziehen. Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Mitglieder des Bewohnerbeirats werden von den Bewohnern gewählt. Wählbar sind die Bewohner der Einrichtung oder einer sonstigen nicht selbstorganisierten ambulant betreuten Wohngemeinschaft. Daneben sind auch Angehörige und Vertrauenspersonen der Bewohner, Mitglieder von örtlichen Seniorenvertretungen und von örtlichen Behindertenorganisationen sowie von der zuständigen Behörde vorgeschlagene Personen wählbar. Dabei darf der Anteil externer Mitglieder den Anteil der Bewohner im Bewohnerbeirat nicht übersteigen.

(2) Für die Zeit, in der ein Bewohnerbeirat nicht gebildet werden kann, werden seine Aufgaben durch einen Bewohnerfürsprecher wahrgenommen, der von der zuständigen Behörde im Benehmen mit dem Träger bestellt wird. Die Bewohner oder deren gesetzliche Vertreter können der zuständigen Behörde Vorschläge zur Auswahl des Bewohnerfürsprechers unterbreiten. Die Tätigkeit des Bewohnerfürsprechers ist ehrenamtlich und unentgeltlich.

(3) Der Träger einer stationären Einrichtung ist verpflichtet, dem Bewohnerbeirat oder dem Bewohnerfürsprecher spätestens vier Wochen vor der Aufnahme von Verhandlungen über Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach dem Elften oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch unter Vorlage nachvollziehbarer Unterlagen die Gründe sowie die Angemessenheit einer angestrebten Veränderung der Entgelthöhe zu erläutern und diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Träger der stationären Einrichtung hat den Mitgliedern des Bewohnerbeirats oder dem Bewohnerfürsprecher auf Verlangen zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme Einsicht in die Kalkulationsunterlagen zu gewähren. Der Träger ist verpflichtet, eine Kopie der Stellungnahme vor Beginn der Verhandlungen den als Kostenträgern betroffenen Vertragsparteien zur Kenntnis zu geben.

(4) Der Träger einer stationären Einrichtung wirkt darauf hin, dass zur Wahrnehmung und Vertretung der Interessen und besonderen Belange von Bewohnerinnen eine Frauenbeauftragte gewählt wird. Die Frauenbeauftragte ist Ansprechpartnerin und berät die Bewohnerinnen insbesondere bei psychischer oder körperlicher Gewalterfahrung oder sexueller Belästigung. Die Frauenbeauftragte wird von den Bewohnerinnen der Einrichtung aus deren Kreis gewählt. Die Frauenbeauftragte kann bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben fach- und sachkundige Personen ihres Vertrauens hinzuziehen. Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

19. Februar 2014 | FriedrichP
Frauenbeauftragte ?

Gewalterfahrung und sexuelle Belästigung ist schon lange kein Problem mehr von Frauen alleine. Auch Männer in Seniorenheimen und im Besonderen in Heimen der Eingliederungshilfe können davon betroffen sein.
Hier sollte der Gesetzestext im Hinblick auf Gleichberechtigung und Gender-Mainstreaming überarbeitet werden.

19. Februar 2014 | FriedrichP
Frauenbeauftragte aus dem Kreis der Bewohnerinnen ?

Die Frage ist, ob dies eine Bewohnerin eines Seniorenheimes oder eines Heimes der Eingliederungshilfe leisten kann.
Ansprechpartner bei psychischer oder körperlicher Gewalterfahrung oder sexueller Belästigung sollte eine Fachkraft sein, die für diese Fragen speziell ausgebildet ist.

18. Februar 2014 | Zettel
Frauenbeauftragte?

Physische, psychische und sexuelle Gewalt sind in Unterbringungen pflegebedürftiger Menschen leider keine Ausnahme. Jedoch treten darüber hinaus weitere Probleme in körperlicher und seelischer Hinsicht (nicht sexuell motivierte Gewalt, Vereinsamung etc.) geschlechtsunabhängig hinzu. Die Anlaufstelle könnte auch Konfliktbeauftragter/-te heißen und würde damit den Rahmen der ansprechbaren Probleme weiter fassen.

14. Februar 2014 | BIVA
Teilnahme an Entgeltverhandlungen

Dem Mitwirkungsgremium sollte, dem Beispiel anderer Bundesländer folgend, die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Verlangen an den Pflegesatzverhandlungen teilzunehmen.