§ 15 Prüfung stationärer Einrichtungen

Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz

Entwurf vom 11. Dezember 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
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Die Diskussion ist seit dem 13.03.2014 archiviert

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, Drucksache 5/7006) vom 11.12.2013 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu Fragen sowie die einzelnen Paragraphen, mit denen sich der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen und Bestimmungen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit nehmen.

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§ 15 Prüfung stationärer Einrichtungen

(1) Die zuständige Behörde prüft für jede stationäre Einrichtung, ob sie die Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung nach diesem Gesetz erfüllt. Die Prüfungen erfolgen wiederkehrend (Regelprüfung) oder anlassbezogen. Sie erfolgen in der Regel unangemeldet. Die Prüfungen können jederzeit stattfinden, wobei Prüfungen zur Nachtzeit nur zulässig sind, wenn und soweit das Ziel der Prüfung zu anderen Zeiten nicht erreicht werden kann.

(2) Die zuständige Behörde führt in jeder stationären Einrichtung grundsätzlich eine Regelprüfung im Jahr durch. Sie kann Prüfungen in größeren Abständen bis zu höchstens drei Jahren vornehmen, soweit eine stationäre Einrichtung durch
1. den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Thüringen e. V.,
2. den Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V.,
3. den von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellten Sachverständigen oder
4. den zuständigen Träger der Sozialhilfe
geprüft worden ist. Gleiches gilt, wenn ihr durch geeignete Nachweise unabhängiger Sachverständiger Erkenntnisse darüber vorliegen, dass die Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen oder weiter geltenden Rechtsverordnungen erfüllt sind. Bei der Prüfung kann die zuständige Behörde Feststellungen und Erkenntnisse der in Satz 2 genannten Prüfenden verwerten.

(3) Der Träger, der Einrichtungsleiter und der Pflegedienstleiter haben der zuständigen Behörde die erforderlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen. Sie sind auch verpflichtet, auf Nachfrage Kopien von Geschäftsunterlagen sowie elektronisch gespeicherte Daten, die für die Prüfung notwendig sind, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 hat der Träger am Ort der Einrichtung zur Prüfung vorzuhalten. Für die Unterlagen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 gilt dies nur für angemeldete Prüfungen.

(4) Die mit der Prüfung der stationären Einrichtung beauftragten Personen sind befugt,
1. die für die stationäre Einrichtung genutzten Grundstücke und Räume zu betreten; soweit diese dem Hausrecht der Bewohner unterliegen, nur mit deren Zustimmung,
2. Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,
3. Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 11 in der jeweiligen stationären Einrichtung zu nehmen,
4. sich mit den Bewohnern, dem Bewohnerbeirat sowie dem Bewohnerfürsprecher in Verbindung zu setzen,
5. bei pflegebedürftigen Bewohnern mit deren Zustimmung den Pflegezustand in Augenschein zu nehmen sowie
6. die Beschäftigten zu befragen.
Der Träger und der Leiter der stationären Einrichtung haben diese Maßnahmen zu dulden. Die zuständige Behörde kann zu ihren Prüfungen weitere fach- und sachkundige Personen hinzuziehen. Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen personenbezogene Daten über Bewohner nicht speichern und an Dritte übermitteln.

(5) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können im Rahmen der Befugnis nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Grundstücke und Räume, die dem Hausrecht der Bewohner unterliegen oder Wohnzwecken des Auskunftspflichtigen dienen, jederzeit betreten werden. Der Auskunftspflichtige und die Bewohner haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.

(6) Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 5 hat keine aufschiebende Wirkung.

(7) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 5 sind auch zu der Feststellung zulässig, ob eine Einrichtung die Voraussetzungen für eine stationäre Einrichtung im Sinne von § 2 erfüllt.

(8) Die Träger können die Landesverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände und andere Vereinigungen von Trägern, denen sie angehören, unbeschadet der Zulässigkeit unangemeldeter Prüfungen, in angemessener Weise bei Prüfungen hinzuziehen.

(9) Der Auskunftspflichtige nach Absatz 3 Satz 1 kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 20 Abs. 5 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.