§ 18 Aufklärung und Beratung bei Mängeln

Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz

Entwurf vom 11. Dezember 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
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Die Diskussion ist seit dem 13.03.2014 archiviert

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, Drucksache 5/7006) vom 11.12.2013 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu Fragen sowie die einzelnen Paragraphen, mit denen sich der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen und Bestimmungen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit nehmen.

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§ 18 Aufklärung und Beratung bei Mängeln

(1) Die zuständige Behörde ist berechtigt und verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung zu ergreifen, wenn Zweifel daran bestehen, ob die Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung nach § 9 oder die Anforderungen an eine nicht selbstorganisierte ambulant betreute Wohnform nach § 13 erfüllt sind.

(2) Sind in einer stationären Einrichtung oder nicht selbstorganisierten ambulant betreuten Wohnform Mängel festgestellt worden, so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger der Einrichtung, der Wohnform sowie den Anbieter des Pflege- oder Betreuungsdienstes über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel beraten. Das Gleiche gilt, wenn aufgrund einer Anzeige nach den §§ 10 oder 14 vor der Aufnahme des Betriebes der Einrichtung oder der Leistungserbringung in der sonstigen Wohnform Mängel festgestellt werden.

(3) An einer Beratung nach Absatz 2 ist der Träger der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) bestehen, zu beteiligen, wenn die Beseitigung der Mängel Auswirkungen auf Entgelte oder Vergütungen haben kann. Satz 1 gilt entsprechend für die Pflegekassen, sofern mit ihnen oder ihren Landesverbänden Vereinbarungen nach den §§ 72, 75 oder 85 SGB XI bestehen.

(4) Ist den Bewohnern aufgrund der festgestellten Mängel eine Fortsetzung des Vertrages mit dem Träger nicht zuzumuten, soll die. zuständige Behörde sie dabei unterstützen, eine angemessene anderweitige Unterkunft sowie Pflege und Betreuung zu zumutbaren Bedingungen zu finden.