§ 20 Beschäftigungsverbot, kommissarischer Leiter

Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz

Entwurf vom 11. Dezember 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
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Die Diskussion ist seit dem 13.03.2014 archiviert

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, Drucksache 5/7006) vom 11.12.2013 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu Fragen sowie die einzelnen Paragraphen, mit denen sich der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen und Bestimmungen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit nehmen.

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§ 20 Beschäftigungsverbot, kommissarischer Leiter

(1) Die zuständige Behörde kann dem Träger die weitere Beschäftigung des Leiters der stationären Einrichtung oder der nicht selbstorganisierten ambulant betreuten Wohnform, eines Beschäftigten oder eines sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die für seine Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzt. Betrifft die Untersagung den Leiter der Einrichtung, so ist dem Träger aufzugeben, einen neuen geeigneten Leiter innerhalb einer angemessenen Frist einzusetzen.

(2) Hat die zuständige Behörde ein Beschäftigungsverbot nach Absatz 1 ausgesprochen und der Träger keinen neuen geeigneten Leiter eingesetzt, so kann die zuständige Behörde, um den Betrieb der stationären Einrichtung oder der nicht selbstorganisierten ambulant betreuten Wohnform aufrechtzuerhalten, auf Kosten des Trägers einen kommissarischen Leiter für eine begrenzte Zeit einsetzen, wenn die Befugnisse nach § 15 Abs. 1 bis 5, § 16 Abs. 1 bis 4 und den §§ 18 und 19 nicht ausreichen. Der kommissarische Leiter übernimmt die Rechte und Pflichten des bisherigen Leiters. Seine Tätigkeit endet, wenn der Träger mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen geeigneten Leiter einsetzt.

(3) Die zuständige Behörde kann dem Leiter oder einem anderen Mitarbeiter des Pflege­ und Betreuungsdienstes, der in einer nicht selbstorganisierten ambulant betreuten Wohnform tätig ist, die Tätigkeit untersagen. Voraussetzung dafür ist, dass die erbrachten Leistungen den Anforderungen des§ 13 nicht genügen und mildere Mittel nicht ausreichen.

(4) Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Abätzen 1 und 2 Satz 1 sowie Absatz 3 hat keine aufschiebende Wirkung.