2b Konkrete Klimaschutzziele
Klimaschutzgesetz des Freistaates Thüringen
Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klimaschutzgesetz des Freistaates Thüringen vom 15.01.2014 (Drucksache 5/7145) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz nehmen.
Diskutieren Sie mit!
2b Konkrete Klimaschutzziele
b) Die in § 3 des Gesetzentwurfs bestimmten, konkreten Klimaschutzziele (Treibhaus-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 30 % und bis zum Jahr 2050 um 90 % zu verringern) sind angelehnt an die Vorgaben der Europäischen Union im Klima- und Energiepaket bis zum Jahr 2020. Sie passen sich auch in die Vorgaben der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ein. Die Thüringer Klimapolitik und die Politik zur Anpassung an den Klimawandel in Thüringen sollen sich in die Vorgaben durch die Europäische Union und den Bund einbinden.
Halten Sie eine zusätzliche (zu den europäischen und bundesdeutschen Klimaschutzzielen) gesetzliche Festschreibung von Thüringer Klimaschutzzielen für sinnvoll?
Ja, denn die CO2-Entwicklung der letzten Jahre belegt, dass noch große Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig sind, wenn das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden soll. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es dazu weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene gesetzlich festgeschriebene Klimaschutzziele. Gleichwohl bestehen sowohl auf europäischer als auch auf bundesdeutscher Ebene Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen, die darauf abzielen, das international anerkannte „Zwei-Grad-Ziel“ zu erreichen.
Wie auch bei der Energiewende ist ein Alleingang einzelner Länder beim Klimaschutz nach meinem Erachten vergebene Mühe und bindet unnötig Kapazitäten. Nur gemeinschaftliche Forschungen und Projekte deutschlandweit, europaweit und am besten Weltweit können praktikable und erreichbare Ergebnisse hervor bringen.