7 Weiterer Regelungsbedarf Netzneutralität

Thüringer Landesmediengesetz

Entwurf vom 30. Januar 2014
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Europaausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 16.05.2014 archiviert

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Landesmediengesetz vom 30.01.2014 (Drucksache 5/7233) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der auch für Medienrecht zuständige Europaausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Europaausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

7 Weiterer Regelungsbedarf Netzneutralität

Eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen kann problematisch sein. Dies soll mithilfe von Regelungen zur Gewährleistung einer wertneutralen Datenübertragung (Netzneutralität) im Internet verhindert werden (vgl. § 41a des Telekommunikationsgesetzes.)

Halten Sie die Aufnahme einer Regelung zur Gewährleistung der Netzneutralität in den Gesetzentwurf für sinnvoll?