2 Vorschläge zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung

Abgabenfreistellungsgesetz

Entwurf vom 23. April 2014
Eingebracht durch FDP-Fraktion
Federführender Ausschuss Innenausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 06.07.2014 archiviert

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 23.04.2014 (Drucksache 5/7687) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der Innenausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innenausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

2 Vorschläge zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung

a) In § 54 Absatz 2 der Thüringer Kommunalordnung sind die kommunalrechtlichen Grundsätze der Einnahmebeschaffung festgelegt. Hiernach sind die Kommunen verpflichtet, die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Einnahmen soweit vertretbar und geboten zunächst aus besonderen Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen und erst im Übrigen, soweit sonstige Einnahmen nicht ausreichen, aus Steuern zu beschaffen. Der Gesetzentwurf sieht vor, diese bisher hinsichtlich der Deckung des Finanzbedarfs für die Aufgabenerfüllung der Kommunen normierte Rangfolge teilweise aufzuheben und den Gemeinden eine stärkere Selbstverwaltung im Bereich der Einnahmenbeschaffung zu ermöglichen.

Wie beurteilen Sie die Regelung zur Aufhebung der Rangfolge der Einnahmebeschaffung zwischen besonderen Entgelten und Steuern?