4 Überprüfung einer Tätigkeit bei der Abteilung K 1

Änderung des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes

Entwurf vom 04. Dezember 2014
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
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Die Diskussion ist seit dem 31.03.2015 abgeschlossen

Zurzeit befinden sich der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten vom 04.12.2014 (Drucksache 6/37) und der dazu eingebrachte Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.01.2015 (Vorlage 6/62) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz nehmen.

Diskutieren Sie mit!

4 Überprüfung einer Tätigkeit bei der Abteilung K 1

Mit Wirkung für die fünfte Wahlperiode wurde in das Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz ausdrücklich aufgenommen, dass die Abgeordneten des Thüringer Landtags auch daraufhin überprüft werden, ob sie in der ehemaligen DDR wissentlich als inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei (K 1) tätig waren.

Wie bewerten Sie diese Regelung des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes?

31. März 2015 | Diskussion Thüringen
Klares Ja zur Überprüfung

Überprüfung der Tätigkeit für die K1

18. März 2015 | Gast
Klares Ja auch zur Überprüfung bei Tätigkeit für die K1

Die Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit beim Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei sollte ebenfalls weiterhin durchgeführt werden. Die Folgen für die von dieser Tätigkeit Betroffenen war denen einer Tätigkeit bei MfS/AfNS vergleichbar.

18. März 2015 | buergerkomitee des landes thüringen e.v.
IM der K1 ist analog zum MfS zu bewerten

Seit Inkrafttreten des StUG und Erkenntnissen über die Zusammenarbeit des MfS mit der Abt. 1 der Kriminalpolizei gab es politische Initiativen, die hauptamtliche und inoffizielle Arbeit in der K 1 analog zu bewerten der hauptamtlichen und inoffiziellen Arbeit des MfS. Insofern wird ein Versäumnis korrigiert. Dass dies im Freistaat Thüringen erst in der 5. Wahlperiode gelungen war, ist vermutlich dem geschuldet, dass die politischen Partner eine schon jahrelang vorliegende Erkenntnis erst an dieser Stelle in die Arbeit des Überprüfungsausschusses einbezogen haben, sagt jedoch nichts über die Richtigkeit aus.

13. März 2015 | jüwo
Überprüfung einer Tätigkeit bei der Abteilung K 1 ja!

Diese Überprüfung sollte auch beibehalten werden, da die Abteilung K 1 Instrument des MfS war.

12. März 2015 | Hildigund Neubert
K1 war Instrument des M

Die K1 war ein Instrument des MfS in der Volkspolizei und kann daher nicht anders bewertet werden, als das MfS selbst.
Dass die damaligen K1-Offiziere nicht belangt wurden, kann dem nicht entgegenstehen. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht.