5 Verwendung von Unterlagen nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz

Änderung des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes

Entwurf vom 04. Dezember 2014
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
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Die Diskussion ist seit dem 31.03.2015 abgeschlossen

Zurzeit befinden sich der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten vom 04.12.2014 (Drucksache 6/37) und der dazu eingebrachte Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.01.2015 (Vorlage 6/62) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz nehmen.

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5 Verwendung von Unterlagen nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz

Gemäß § 20 Absatz 1 Nummer 6 a des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz) dürfen Unterlagen, soweit sie keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen in dem erforderlichen Umfang für die Überprüfung von Abgeordneten nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften und mit ihrer Kenntnis zur Feststellung verwendet werden, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat. Gemäß § 20 Absatz 3 Satz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist die Verwendung für die in § 20 Absatz 1 Nummer 6 a genannten Zwecke nach dem 31. Dezember 2019 unzulässig.

In welcher Weise sind die Zusammenhänge mit dem Stasi-Unterlagengesetz des Bundes bei Fragen der Abgeordnetenüberprüfung in Thüringen tatsächlich wie rechtlich zu berücksichtigen?

31. März 2015 | Diskussion Thüringen
Bundesrecht geht vor Landesrecht

Ja zur Verlängerung der Bundesrecht

18. März 2015 | buergerkomitee des landes thüringen e.v.
StUG § 21

Das StUG liefert die rechtliche Handhabe zu allen Fragen der Abgeordnetenüberprüfung im Bund wie in den Ländern.

12. März 2015 | Hildigund Neubert
Geltung StUG

Bundesrecht geht vor Landesrecht