7a Weiterer Regelungsbedarf

Änderung des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes

Entwurf vom 04. Dezember 2014
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
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Die Diskussion ist seit dem 31.03.2015 abgeschlossen

Zurzeit befinden sich der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten vom 04.12.2014 (Drucksache 6/37) und der dazu eingebrachte Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.01.2015 (Vorlage 6/62) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz nehmen.

Diskutieren Sie mit!

7a Weiterer Regelungsbedarf

Welche grundsätzlichen Änderungsbedarfe bezogen auf das Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit (Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz) sehen Sie?

31. März 2015 | Diskussion Thüringen
Der Gestzentwurf der CDU Fraktion verabschieden ist wichtig.

Der Gestzentwurf der CDU Fraktion ist wichtig.

18. März 2015 | buergerkomitee des landes thüringen e.v.
Der Gesamttäterkreis ist zu bewerten!

In das Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten sollten nicht nur die hauptamtliche und inoffizielle Tätigkeit für das MfS und gleichermaßen die K1 einbezogen werden, sondern auch die Betrachtung und Bewertung der übergeordneten Täterstruktur, d.h. die jeweiligen Funktionen in der SED sind durch den Überprüfungsausschuss nicht nur kritisch zu bewerten, sondern gegebenenfalls ein Kriterium für die Parlamentsunwürdigkeit eines Abgeordneten.

13. März 2015 | jüwo
Differenzierte Beurteilung

Den Beitrag von Frau Neubert möchte ich unterstützen. Weiterhin ist eine differenzierte Prüfung jedes Falles notwendig, wozu im Einzelfall natürlich Fachleute nötig sind..

12. März 2015 | Hildigund Neubert
Kompetenz einbeziehen

Der überprüfende Ausschuss sollte ermächtigt werden, Fachkompente Berater hinzu zu ziehen. Dies ist in der bisherigen Praxis mit dem hinweis auf Geheimhaltungspflichten unterblieben. Angesichts der Tatsache, dass jüngere Abgeordnete sich in einem für sie neuen Feld orientieren müssen und zur Gewährung der Kontinuität der Bewertungskriterien sollten Fachleute, wie z.B. der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, gehört werden.