4 Ergänzende Bedarfszuweisungen an kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise

Die Diskussion ist seit dem 06.04.2015 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetzes vom 18.02.2015 (Drucksache 6/221) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu die beabsichtigten Gesetzesänderungen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den geplanten Änderungen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschuss nehmen.

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4 Ergänzende Bedarfszuweisungen an kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise

§ 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Die Worte "im Jahr 2014 in Höhe von 36 Millionen Euro und im Jahr 2015 in Höhe von 30 Millionen Euro" werden geändert in die Worte "im Jahr 2014 in Höhe von 36 Millionen Euro, im Jahr 2015 in Höhe von 48 Millionen Euro und im Jahr 2016 in Höhe von 10 Millionen Euro".

b) Ein neuer Absatz 3 mit folgendem Wortlaut wird angefügt:
"Die Gewährung ergänzender Bedarfszuweisungen setzt voraus, dass alle erforderlichen Antragsunterlagen bis spätestens zum 31. August des maßgeblichen Haushaltsjahres vollständig bei der Bewilligungsbehörde vorgelegt worden sind. Im Übrigen richtet sich die Ausreichung nach dem Verfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen nach § 24 ThürFAG."