5 Auszahlungen

Die Diskussion ist seit dem 06.04.2015 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetzes vom 18.02.2015 (Drucksache 6/221) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu die beabsichtigten Gesetzesänderungen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den geplanten Änderungen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschuss nehmen.

Diskutieren Sie mit!

5 Auszahlungen

ln § 5 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Abweichend von Satz 1 werden Zuweisungen nach § 1 Absatz 5 und§ 2a bis zum 31. Mai 2015 ausgezahlt.