6 Zuständigkeit

Thüringer Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015

Entwurf vom 18. Februar 2015
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 06.04.2015 archiviert

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetzes vom 18.02.2015 (Drucksache 6/221) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu die beabsichtigten Gesetzesänderungen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den geplanten Änderungen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschuss nehmen.

Diskutieren Sie mit!

6 Zuständigkeit

ln § 7 Satz 1 wird das Wort "Finanzen" durch die Worte "den kommunalen Finanzausgleich" ersetzt.