Frage 2 e)

Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldes

Entwurf vom 18. Februar 2015
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
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Die Diskussion ist seit dem 30.04.2015 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes vom 18.02.2015 (Drucksache 6/219) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Frage 2 e)

e) Sind Sie grundsätzlich der Meinung, dass Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihrer Nichtinanspruchnahme einer öffentlichen Leistung eine Ausgleichzahlung erhalten sollten?

30. April 2015 | Ramona
Die Frage ist verfehlt

Welche öffentliche Leistung nimmt eine Familie mit ALG2 in Anspruch um eine Förderung auf ihr Existenzminimum zu erhalten? Dieses Argument ist doch völlig haltlos in den Raum geworfen worden. Und völlig zu Unrecht, wie man sieht.

29. April 2015 | Kerstin Zimmermann
Diese Frage liegt scheinbar einem Kategorienfehler auf

Das sind in meinen Augen zweierlei Schuhe. Im Grunde genommen geht es um eine Wahlmöglichkeit junger Eltern. Diese können situationsgebunden eine externe Betreuung in Anspruch nehmen oder diese selbsttätig im familiären Rahmen vornehmen. Folglich handelt es sich um eine Entweder/Oder-Entscheidung für die Eltern, und eine Ausgleichsleistung aufgrund Nichtinanspruchnahme der anderen Option widerspricht der Natur der Sache. Wenn ausserdem semantisch von einer "Ausgleichszahlung" die Rede ist, die DANN gezahlt wird, wenn eine öffentiche Leistung nicht in Anspruch genommen wird, dann ist logisch betrachtet die familiäre Betreuung auch gegenüber der externen abgewertet. Insofern völlig unsinnig, bei dem ThErzG von einer "Ausgleichzahlung" auszugehen.

Was die Eltern in Form des ThErzG bekommen, ist nicht als "Ausgleich" anzusehen, sondern als (wenn auch geringe) finanzielle Wertschätzung und Honorierung der elterlichen Betreungsleistung. Freilich kann insbesondere DIESE Erziehungspraxis durchaus mit gesellschaftlichen Nachteilen einhergehen, doch kann diese Tatsache nicht automatisch gereichen, um es als "Ausgleichszahlung" negativ konnotiert zu betrachten. Wie auch eigene Erfahrungen gezeigt haben, steht bei der Wahlentscheidung FÜR die eigene Betreuung das Wohl des Kindes im Vordergrund, nicht finanzielle Gleichberechtigung oder sprachpolitische Spitzfindigkeiten.

25. April 2015 | Die Kanzel
Verdrehung der Wirklichkeit

Das Erziehungsgeld ist ein positiv besetztes Wort. Es bedeutet, wie auch aus der Gesetzesbegründung hervorgeht, dass die Erziehungsarbeit in der besonders sensiblen und arbeitsintensiven Kleinkindphase honoriert wird. Diese geht häufig einher mit materiellen und beruflichen Nachteilen, starken physischen, psychischen und neurologischen Belastungen. Reiner Nebeneffekt ist dabei, dass eine staatliche Leistung, die massiv subventioniert, z. T. sogar kostenlos zur Verfügung gestellt wird, nicht in Anspruch genommen wird. Das ist jedoch nicht die Hauptmotivation der Leistung. Natürlich könnte man auch Erziehungsgeld zahlen trotz Fremdbetreuung, da die Eltern, die ihre Kinder in die Kita geben, natürlich auch morgens, abends und an Wochenenden Erziehungsleistungen erbringen. Allerdings müsste die Leistung dann gestaffelt werden.

22. April 2015 | anni
so ein schwachsinn

Eine Ausgleichzahlung wäre es ja nur wenn die man annähernd so viel Geld bekommen würde wie eine Tagesmutter. Mit der kleinen Zahlung des Erziehungsgeldes kann man ja nun wirklich kein Reichtum anhäufen.
Pro Erziehungsgeld, damit man wenigstens einen Bruchteil seiner Erziehungsarbeit belohnt sieht.

31. März 2015 | curie
Nein!

Seltsam, wie Lockie sagt, ist noch freundlich ausgedrückt.
Wenn wir mit einer Sozialleistung einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei Nichtinanspruchnahme schaffen, dann müssen wir das Grundgesetz umschreiben. Das Grundgesetz und die Sozialgesetzgebung folgen bisher den Regeln der katholischen Soziallehre. Dies sollten wir nicht aufgeben. Diese Ordnungspolitik hat uns in Europa und der Welt so erfolgreich gemacht.

25. März 2015 | Lockie
Das wäre ja seltsam..

Nein, ich erhalte ja auch kein Geld von der Krankenversicherung wieder, nur weil ich nicht krank geworden bin. Das würde ja das Solidarprinzip in Frage stellen!