Frage 3

Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz

Entwurf vom 11. März 2015
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
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Die Diskussion ist seit dem 30.05.2015 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG) vom 11.03.2015 (Drucksache 6/348) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport nehmen.

Frage 3

Kommentare

31. Mai 2015 Wassermannbaum

Fragen

Ab wann soll das Gesetz in Kraft treten?Was soll das Gesetz bringen für Thüringen ?Warum braucht Thüringen das Gesetz und warum braucht Thüringen das Gesetz nicht?

26. Mai 2015 falcao

Transparenz

Ich sehe das Bemühen, eine breite Diskussion zu erreichen und möglichst viele zu beteiligen. Wichtig ist, dass das Gesetz dann auch zügig beschlossen und umgesetzt wird.

24. Mai 2015 EvelynSittig

Richtige Prioritätensetzung

Nachdem der Entwurf der Vorgängerregierung am Widerstand bei der Wirtschaft gescheitert war, lag auf der Hand, dass das Bildungsfreistellungsgesetz große Kompromissen auf beiden Seiten braucht. Insofern war es eine kluge Herangehensweise, dass der Wirtschftsminister und die Bildungsministererin von Anfang an gemeinsam an der Gesetzesgestaltung gearbeitet haben. Das Werkstattgespräch zeigte einen begrüßenswerten Versuch in Richtung einer neuen Form der Kultur der Zusammenarbeit mit den anzuhörenden Einrichtungen.

Im Vergleich zum Vorgängerentwurf ist zu begrüßen, dass die Kompensationsleistungen für die Arbeitgeber entfallen und damit keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Gut angelegt jedoch wären Mittel, die man für die Kompensation von sozialen Härtefällen bei den Beschäftigten - z.B. für Kursgebühren/ Fahrtkosten - anlegen würde. Damit könnte man verhindern, dass Geringverdiener wiederum einen erschwerten Zugang zu den Bildungsangeboten haben und damit das Bildungsfreistellungsgesetz zur weiteren Verbreiterung der Schere zwischen Arm und Reich führt.

Begrüßenswert am aktuellen Gesetzentwurf ist, dass die Grenze für den Überlastungsschutz (Betriebsgröße) nach unten korrigiert wurde.

Ebenfalls begrüßenswert ist die Einrichtung des Diskussinsforums zum Thema.

20. Mai 2015 Lockie

Kompromiss

Wie vieles in der Politik ein Kompromiss mit dem sich Thüringen irgendwo in der Mitte anderer Bundesländer-Regelungen ansiedelt. Fraglich bleibt, warum es gleich zwei Schutzklauseln für Unternehmen geben muss: den generellen Überlastungsschutz, sowie die Kleinunternehmerregelung. Eines von beidem hätte klar genügt. Auch finde ich die Schelchterstellung der Azubis sehr zweifelhaft.

19. Mai 2015 Kritischer buerger

Mehr Bürokratie als Nutzen

Sicherlich wird noch eine Kontrollbehörde geschaffen und eine umfangreicher 20seitiger externes Gutachten. Dies ist ein Stellenentwicklungsprogramm für Behörden.

19. Mai 2015 hinzman22

Kleinunternehmen werden unnötig belastet

Die Grenze von 5 Arbeitnehmern ist zu niedrig angesetzt . Geht eine Person in den sog. Bildungsurlaub fehlen 20 % des Personalbestandes. Gibt es jetzt noch einen Krankheitsfall, läßt sich eine Personal- und Terminplanung nicht mehr aufrecht erhalten. Die Folge kann ein Auftragsverlust oder gar der Verlust eines Kunden sein. Wem ist damit geholfen ?

19. Mai 2015 Jenny

Nachbesserungsbedarf

Das Gesetz - wenn man es schon einführt - sollte für alle Arbeitnehmer_innen gleichermaßen gelten. Dazu gehören auch Beschäftigte aus Kleinstbetrieben und Auszubildende. Da gibt es aus meiner Sicht noch Nachbesserungsbedarf.

08. Mai 2015 Jens

Muss verbessert werden

Gerade im Hinblick auf die Kleingliedrigkeit der Thüringer Wirtschaft muss die Grenze von 5 Beschäftigten aufgehoben werden. Sollte es bei der Grenze von 5 Beschäftigten bleiben, profitiert ein großer Teil der Thüringer Beschäftigten gar nicht von dem Gesetz. Ebenso sollten auch alle Auszubildenden den Anspruch auf mindestens 5 Tage Bildungsfreistellung erhalten und nicht, wie geplant, nur 3 Tage.