2 Sollten Ihrer Meinung nach ggf. weitere Regelungen in den Gesetzentwurf aufgenommen werden? Wenn ja, welche?

Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes

Entwurf vom 07. Mai 2015
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 10.07.2015 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai) vom 7. Mai 2015 (Drucksache 6/584) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Die Fraktion der CDU hat darüber hinaus einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebracht. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

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2 Sollten Ihrer Meinung nach ggf. weitere Regelungen in den Gesetzentwurf aufgenommen werden? Wenn ja, welche?

07. Juli 2015 | Gast
Gedenktage singulär betrachten

Wir wollen den 8. Mai als Gedenktag anlässlich der Befreiung in Thüringen begehen. Dies mit weiteren möglichen Gedenktagen zu verknüpfen halte ich nicht für zielführend, bin aber gern bereit, in einer Extradebatte den Wunsch nach möglichen weiteren Gedenktagen aufzugreifen und mich damit zu befassen

16. Juni 2015 | Richard
Weder der Entwurf noch weitere Regelungen verabschieden

Was soll die Einführung eines Gedenktages in Thüringen anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges zum 8. Mai? Der 2. Weltkrieg wurde nicht in Thüringen beendet und die Thüringer nicht am 8. Mai vom Nationalsozialismus befreit. Dessen Herrschaft endete bereits vorher, mit der Besetzung der alliierten Truppen in Thüringen.
Noch unverständlicher ist, warum die Thüringer CDU in Ergänzung dazu noch weitere Gedenktage einbringen möchte, die keinen unmittelbaren Bezug zu Thüringern haben, wie Tag der parlamentarischen Demokratie und den 17. Juni als Tag der Opfer der SED Diktatur. Das dann auch noch der Entstehung des Thüringer Landtages mit Beschlussfassung der Landesverfassung gedacht werden soll wohl ist maßlos übertrieben.

16. Juni 2015 | Uwe.H
Merkwürdiger Diskurs

Der 8. Mai ist in seiner Bedeutung für die Menschen in Deutschland, Europa und der Welt so einmalig, dass man dessen Erklärung zum Feiertag nur unterstützen kann. Im übrigen stimme ich Shinzon zu, dass die CDU 25 Jahre Zeit hatte, die ihr jetzt so am Herzen liegenden Menschen mit Feiertagen zu ehren und derer zu gedenken. Von der regierung wurde bewuß dieser Tag gewählt, weil er nicht nur das Ende der Naziherrschaft, sondern auch das Ende des schrecklichsten aller Kriege der Weltgeschichte markiert. Dass Viele in der CDU diesen Tag als Niederlage und nicht als Befreiung ansehen, ist deren rückwärtsgewandtem Weltbild zuzuschreiben.

15. Juni 2015 | Shinzon
Forderungen der Union sind unangemessen

Ich finde es extrem unangemessen, dass die CDU dem 8. Mai als Feiertag nur zustimmen will, wenn es gleich mehrere Feiertage für die Benachteiligten der DDR gibt. Zum einen relativiert die Union damit die NS-Verbrechen, die historisch beispiellos und nicht mit der DDR zu vergleichen sind. Zum anderen hatte die CDU 24 Jahre lang Zeit, einen solchen Feiertag gesetzlich zu verankern, aber ihr waren die Mauertoten und Stasiopfer bis dato egal. Was die CDU jetzt fordert, ist reiner Opportunismus auf dem Rücken der NS-Opfer!

Im Übrigen gibt es bereits den Tag der deutschen Einheit (3. Oktober), der ja quasi das Ende der DDR feiert. An diesem Tag wird durchaus auch der Opfer von Mauer und Stasi gedacht. Nicht zu vergessen die Staatsakte am 9. November, welcher übrigens auch der Gedenktag an die Opfer der Reichspogromnacht von 1938 ist.