2. Wie bewerten Sie die Möglichkeit, Bürgerbegehren auch zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen starten zu können?

Gesetz zur direkten Demokratie

Entwurf vom 08. März 2016
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 05.06.2016 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene vom 8. März 2016 (Drucksache 6/1840) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

2. Wie bewerten Sie die Möglichkeit, Bürgerbegehren auch zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen starten zu können?

06. Juni 2016 | Diskussion Thüringen
<a href="/node/16685">Meinung</a>

Finde ich gut den Vorschlag.

06. Juni 2016 | Diskussion Thüringen
<a href="/node/16685">Meinung</a>

Finde ich gut den Vorschlag.

06. Juni 2016 | Diskussion Thüringen
<a href="/node/16685">Meinung</a>

Finde ich gut den Vorschlag.

23. Mai 2016 | Peter Häusler
Mit dem eigenen Wirtschaften beginnt die Verantwortung

Wer selbst Geld verdient hat mehr Freiheitsgrade - diese Binsenweisheit gilt auch für Kommunen. Deswegen ist die Entscheidungshoheit über das eigene Wirtschaften schon immer ein Grundanliegen der Demokratie. Es ist nur konsequent und zeitgemäß, die Bürger gerade auch hier in die Verantwortung einzubinden. Erfahrungen aus skandinavischen Ländern zeigen, dass Bürger durchaus bereit sind, Einschränkungen hinzunehmen, wenn sie das Gefühl haben, selbst an der Setzung wirtschaftlicher Prioritäten beteiligt zu sein.

27. April 2016 | HeKiki
Bürgerbeteiligung zur wirtschaftliche Beätigung der Kommunen

Viele Menschen sind voller Zweifel darüber was die "Stadt" oder "Gemeinde" mit Steuereinnahmen machen. Einige vermuten gar, dass es Verzwickungen, Vorteilsnahmen, persönliche Interessen gibt. Außerdem weiß die Mehrheit auch nicht welche Aufgaben eine Stadt bewältigen muss.
Deshalb wäre es gut, wenn es zum Einen mehr Transparenz gäbe und zweitens gut, wenn über Mittel, die dem Gemeinwohl dienen Mitentscheidungen möglich wären.