4. Inwiefern halten Sie die Einführung des Ratsbegehrens bzw. Ratsreferendums für sinnvoll (Gemeinderat kann per Beschluss Bürgerentscheid ansetzen)?

Gesetz zur direkten Demokratie

Entwurf vom 08. März 2016
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 05.06.2016 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene vom 8. März 2016 (Drucksache 6/1840) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

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4. Inwiefern halten Sie die Einführung des Ratsbegehrens bzw. Ratsreferendums für sinnvoll (Gemeinderat kann per Beschluss Bürgerentscheid ansetzen)?

Kommentare

24. Mai 2016 Peter Häusler

Ein sinnvolles Instrument - in der Schweiz längst bewährt

Es dient dem Dialog zwischen Mandatsträgern und Wählern, wenn Erstere die Letzteren auch zu inhaltlichen Themen in die Verantwortung nehmen dürfen - in der Schweiz eine längst bewährte Selbstverständlichkeit. Um ein Ratsreferendum ansetzen zu können ist eine Zweidrittelmehrheit des Gemeinderates nötig - damit ist einem Missbrauch in vernünftigem Rahmen vorgebeugt. Selbst wenn es Räte geben sollte, die jede heikle Entscheidung auf diese Weise dem Wahlvolk vorlegen, wird dadurch per se kein Schaden verursacht - eher im Gegenteil. Denn auf diese Weise werden die Entscheidungen immerhin gefällt und das ist immer noch besser, als sie durch einen ängstlichen Gemeinderat auf ewig verschleppen zu lassen.

19. Mai 2016 M. Weber

Zwei Seiten einer Medaille

Zum einen ist die Einführung eines Ratsbegehrens gut, da bei wichtigen Themen die gesamte Gemeinde einbezogen werden kann. Dadurch werden Entscheidung höher legitimiert und die Einwohner dürfen mitentscheiden. Zudem muss nicht erst der Weg übers Bürgerbegehren gegangen werden.

Aber zum anderen hat der Gemeinderat die Möglichkeit sich vor brisanten Entscheidungen zu drücken, also genau vor der Tätigkeit, wozu er gewählt wurde. Es kann nicht von allen Einwohnern verlangt werden, dass sie genau Bescheid wissen, über alles, worüber sie entscheiden sollen. Meistens fehlt einfach die Zeit dazu oder das Interesse darüber. Dafür wird ja ein Gemeinderat gewählt, der für diese Entscheidungen zuständig ist. Mit der Möglichkeit des Ratsbegehrens kann der Gemeinderat die Verantwortung von sich schieben, und wenn dann eine falsche Entscheidung durch die Einwohner getroffen wurde, die der Gemeinderat hätte verhindern können, weil er anders entschieden hätte, dann ist die Begründung von mehr Mitsprache auch nicht viel wert.