3. Ist die im Gesetzentwurf bis zum 31. Oktober 2017 vorgesehene Freiwilligkeitsphase für die Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden nach Ihrer Auffassung ausreichend?

Vorschaltgesetz zur Gebietsreform

Entwurf vom 13. April 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 02.06.2016 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 13. April 2016 (Drucksache 6/2000) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

3. Ist die im Gesetzentwurf bis zum 31. Oktober 2017 vorgesehene Freiwilligkeitsphase für die Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden nach Ihrer Auffassung ausreichend?

02. Juni 2016 | Diskussion Thüringen
Meinung

ich finde die Zeit ist viel zu kurz .Mann braucht für die Reform mindesten 1 bis 2 oder länger.

07. Mai 2016 | jns-rast
Der Termin ist ausreichend

Für die Neugliederung ist dieser Termin ausreichend, wissentlich, dass die Menschen länger brauchen um sich damit abzufinden. Ich meine damit aber die Landräte, Bürgermeister, ... die dann eine andere Aufgabe betreuen.

04. Mai 2016 | Charly
Das reicht lange!

Seit 1994 befindet sich Thüringen in einer permanenten Freiwilligkeitsphase. Daher ist mir nicht klar, warum man noch eine benötigt.

04. Mai 2016 | Andreas Trautvetter
Nein zur Gebietsreform

Die Freiwilligkeitsphase bis zum 31. Oktober ist deutlich zu kurz. Erfahrungen aus der Bildung unserer Einheitsgemeinde Floh-Seligenthal zeigen, dass man für den Zusammenschluss von nur zwei Gemeinden immer einen Diskussionszeitraum von 1 bis 2 Jahren benötigt. Es geht nicht nur darum, das zwei oder mehrere Gemeinde- oder Stadträte etwas gemeinsam beschließen. Alle von einer Gebietsreform betroffenen Punkte der öffentlichen Verwaltung und Infrastruktur, die die Belange mehrerer Gemeinde betreffen, müssen gemeinsam mit den Bürgern beraten und zu einer Kompromisslösung geführt werden. Dies ist umso wichtiger, wenn mit eine Gemeindefusion oder -Eingliederung evtl. die Schließung einer öffentlichen Einrichtung in einem zukünftigen Ortsteil verbunden ist. Wie soll das in der Freiwilligkeitsphase in einer Verwaltungsgemeinschaft mit über 20 Mitgliedsgemeinden organisiert werden, falls sich die Mitgliedsgemeinden für eine Auflösung der VG und die Bildung einer Einheitsgemeinde entscheiden?
Im Übrigen lässt die Terminplanung es kaum zu, dass die damit verbundene Gesetzgebung bis zum nächsten Kommunalwahltermin ohne Einschränkung der Mitwirkungsrechte aller bei der Gesetzgebung beteiligten Partner durchgeführt werden kann, insbesondere ohne die Gewährung eines ausreichenden Beratungs- und Anhörungsbedarf der Gremien des Thüringer Landtages.

04. Mai 2016 | dbkoch
Zeitraum für freiwillige Zusammenschlüsse mehr als ausreichend

Jawohl, dieser Zeitraum reicht aus, um sich Wunschpartner zu suchen.

03. Mai 2016 | WarumAnmelden
Freiwilligkeitsphase

Schon allein, dass man jemanden die Pistole auf die Brust setzt und sagt: "Du hast bis zum dem und dem Datum Zeit FREIWILLIG..." liest sich für den Bürger ganz verkehrt. Was soll eigentlich kommen, wenn die "Freiwilligkeit" nicht gegeben ist? Warum nennt man das Freiwilligkeit?