6. Welche weiteren Hinweise wollen Sie zum Gesetzentwurf noch unterbreiten bzw. welche zusätzlichen Gesichtspunkte bzw. Regelungen sollten Ihrer Meinung nach in den Gesetzentwurf noch aufgenommen werden?

Vorschaltgesetz zur Gebietsreform

Entwurf vom 13. April 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 02.06.2016 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 13. April 2016 (Drucksache 6/2000) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

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6. Welche weiteren Hinweise wollen Sie zum Gesetzentwurf noch unterbreiten bzw. welche zusätzlichen Gesichtspunkte bzw. Regelungen sollten Ihrer Meinung nach in den Gesetzentwurf noch aufgenommen werden?

01. Juni 2016 | Hagen Hultzsch
Sparen : Ja! Bürgerengagement zerstören: Nein!

Hier als weitere Anregung noch einmal ein Thesenpapier zur Strahlung der Verwaltung ohne Zerstörung der lokalen Einheiten und Abtötung des bürgerschaftlichen Engagements. Zur letzteren sehr instruktiv Rössel, IFO - Institut Dresden Zuschrift 6/ 555 im hiesigen Diskussionsforum Seiten 7 folgende.

Ziel aller in Rede stehenden Reformen ist in erster Linie die Einsparung.

Das Einsparpotential liegt in erster Linie in der Verwaltungsreform. In der Bündelung der Wahrnehmung materieller Landesaufgaben beim Land. Und in der maximalen Reduktion der verbleibenden Verwaltung in Kreisen und Gemeinden.

Die Masse der Verwaltungstätigkeit auf der Ebene der Kreise, kreisfreien Städte, Verwaltungsgemeinschaften, Landgemeinden und Gemeinden (kommunale Ebene) betrifft materielle Landesaufgaben. Aufgaben, die allein im Interesse des Landes und für das Land in dessen Auftrag wahrgenommen werden. Die kommunale Ebene ist deshalb bei Wahrnehmung dieser Aufgaben auch streng weisungsgebunden. Eine Selbstverwaltung findet hier nicht statt.

Die ganz große Masse dessen, was der Bürger als Verwaltung sieht sind solche Aufgaben (vgl. die immer noch unvollständige Aufzählung in Drucksache 6/ 1153). Sie sollen zum Land zurückgeholt und dort gebündelt werden. Sie ist seinerzeit nur auf die kommunale Ebene übertragen worden, weil das Land als Staat keine Verwaltung vor Ort hatte. Die Ortsnähe dieser Verwaltungstätigkeit ist durch Internet und mobile Bürgerbüros sogar zu verbessern. Auch die Befürworter der Großkreise sehen in genau dieser Bündelung der Verwaltung das Einsparpotential.

Die Bündelung dieser Aufgaben beim Land macht teilweise eine effektive Aufgabenerfüllung überhaupt erst möglich. Die auf viele Kreise aufgeteilte Umweltverwaltung ist in den kleinen Kreisen fachlich gar nicht ausreichend zu besetzen. Allerdings auch nicht in acht Großkreisen. Auch sonst ist eine ausreichende Spezialisierung des Personals erst in diesem einen Personalkörper Land überhaupt erst möglich. Dort kann es auch ausgelastet werden. Das gleiche gilt für die Infrastruktur wie Räume und IT-Technik. Auch die Vertretung bei Krankheit, Urlaub und Elternzeit wird handhabbar. Vorübergehender Mehrbedarf in einem Teil des Landes kann ohne weiteres geleistet werden. Zum Beispiel bei Tierseuchen. Die ja auch nicht an Kreisgrenzen enden.

Die Rechtsaufsicht kann eingespart werden. Denn das Land nimmt ja jetzt die Aufgaben selbst war. Der persönliche Rechtsschutz des Bürgers bleibt aber selbstverständlich. Deshalb entfällt auch der Streit um die Auftragskostenpauschale. Die Verwaltung wird zweistufig Die Verwaltung im Land wird gleichmäßiger und damit gerechter (Artikel 3 des Grundgesetzes). Das Land, das wieder Aufgaben hat, behält seine Existenzberechtigung.

Dort, wo die kommunale Ebene wirklich etwas zu entscheiden hat, kann die Ortsnähe in kleine Einheiten erhalten bleiben. Bei der Gestaltung des Ortes, bei der Ausstattung von Schulen und Kindergärten, den örtlichen Museen, Freibädern, Sportplätzen, Bibliotheken etc. bleibt die persönliche Betroffenheit erhalten, die Bürgersinn und Engagement motiviert. Die Dörfer behalten ihre Bauleitplanung. Die Bewohner dürfen selbst entscheiden, ob bei ihnen welches Baugebiet ausgewiesen wird. Da es eine überörtliche Planung und ein Abstimmungsgebot zwischen den Kommunen gibt, ist dem Wildwuchs dennoch nicht Tür und Tor geöffnet.

Die Eingemeindung kleiner Gemeinden in größere oder gar in größere Städte bewirkt oft, dass entweder die kleinen Ortsteile mangels ausreichender Ratsrepräsentanz vernachlässigt werden oder diese wegen geschlossener Wahlbeteiligung für "ihren" Gemeinderat die Kerngemeinde unverhältnismäßig majorisieren.

Die macht die Einsparung durch Bündelung auch nicht zunichte. Die kommunale Ebene darf nämlich über ihre Angelegenheiten entscheiden. Sie hat aber praktische keine Verwaltungstätigkeit mehr. Es bleibt dabei, dass die kommunale Verwaltung praktisch komplett eingespart werden kann. Der Spareffekt tritt ein. Es werden keine hauptamtlichen Bürgermeister und wohl auch keine hauptamtlichen Landräte mehr gebraucht. Gebraucht werden noch Gemeinderäte und Kreistage um Beschlüsse zu fassen. Im Kreis und der kreisfreien Stadt braucht man vor allem noch einen fachlich qualifizierten Hauptverwaltungsbeamten und den gewählten Bürgermeister oder Landrat als politischen Kopf. Was im Rahmen der Selbstverwaltung noch an „Verwaltungstätigkeit“ anfällt, sind vor allem Buchführungs- und Abrechnungstätigkeiten für kommunale Einrichtungen wie etwas eine Bibliothek oder ein Schwimmband. Diese sind aber nicht anders als bei einem privaten Betrieb und können etwa auch durch private Büros erledigt werden, die nur bei Bedarf in Anspruch genommen werden. Keinesfalls benötigt man dafür jedenfalls die klassische Hoheitsverwaltung. Kommunale Abgaben können die staatlichen Finanzämter für die kommunale Ebene einziehen. Das Modell gibt es schon bei der Kirchensteuer. Die kommunale Ebene muss nur noch die Beschlüsse über Steuergegenstand und Hebesätze fassen. Dass Selbstentscheidung nicht auch Selbst v e r w a l t u n g im ausführenden Sinn bedeuten muss, kenn man auch bei den Verwaltungsgemeinschaften. Diese dürfen aber nicht daran leiden, dass sie fachlich nicht ausreichenden qualifiziert sind und VG-Versammlugnen in die Wahrnehmung materiell staatlicher Aufgaben hineinreden.

Soweit kommunale Einrichtungen die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde überschreiten- z.B. können sich nur mehrere Gemeinden zusammen eine Kindertageseinrichtung leisten – kommen mehrere Lösungen in Betracht:

Eine Lösung ist die Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden. Eine weitere ist die Hochzonung auf die kleinen Kreise. Etwa endgültig bei den Schulen, vielleicht bei Theatern. Dort bleiben sie dann aber Selbstverwaltungsangelegenheiten. Schließlich bietet sich auch an, für bestimmte kommunale Einrichtungen eine Zwischenebene mit eigener politscher Legitimation, also gewählten Bürgermeister und Gemeinderat einzuziehen, wie die Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz. Dieses bietet sich zum Beispiel bei der Daseinsvorsorge an, falls diese nicht überhaupt durch große Zweckverbände wahrgenommen wird. Vorzugswürdig scheint aber, die Aufgaben dann lieber gleich auf die ortsnah gebliebenen Kreise zu übertragen. Der Landesgesetzgeber muss eine sinnvolle Aufgabenzuweisung treffen.

Das Modell schöpft das Einsparpotential von Reformen weitestgehend aus und wahrt die echte kommunale Selbstverwaltung vollständig. Als geringstmöglicher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ist es in jedem Fall verfassungsfest.

Die Entscheidung darüber, was überhaupt Selbstverwaltungsangelegenheit bleiben soll, ist danach zu treffen, ob wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort angezeigt sind, oder es eher um gleichmäßigen Vollzug im gesamten Land geht. Denkbar ist es auch, der Örtlichkeit durch gemeindliches Einvernehmen, wie im Bauplanungsrecht (kommunale Selbstverwaltung) Rechnung zu tragen. Der reine Ordnungsvollzug bleibt dann, wie beim Bau die Gefahrenabwehr, beim Land.

01. Juni 2016 | Peter Häusler
Freiwilligkeitsphase nicht durch Kreisgrenzen konterkarieren

Das Vorschaltgesetz definiert einerseits eine Freiwilligkeitsphase für die Gemeinden, legt andereseits aber fest, dass die neuen Kreise danach durch durch Zusammenlegung von alten Kreisen entstehen. Und zwar in deren bestehenden Grenzen. Ausnahmen in der Grenzziehung der neuen Kreise sind möglich, werden aber erst dann entschieden. Das bedeutet: Gemeinden, die sich über bestehende Kreisgrenzen zusammenschließen wollen, riskieren, dass ihre Absprachen nach dem Ende der Freiwilligkeitsphase zunichte gemacht werden, weil dann eine Kreisgrenze durch ihr gewolltes Gemeindegebiet gezogen wird. Das ist eine sehr unglückliche Regelung. Besser wäre es, die neuen Kreisgrenzen konsequent an den Fakten zu orientieren, die durch die Freiwilligkeitsphase von den Gemeinden geschaffen werden. Würde auch besser zum viel beschworenen Subsidiatritätsprinzip passen.

07. Mai 2016 | jns-rast
Erklärung der Verwaltungsstruktur

Eine Gebietsreform macht nur Sinn, wenn diese eine vernünftige Verwaltungsreform einhergeht.
Diese muss von allen Seiten begleitet werden.

04. Mai 2016 | Andreas Trautvetter
Nein zur Gebietsreform

Die Landesregierung sollte die Idee der Gebietsreform in dieser Legislaturperiode beerdigen. Eigentlich wird diese Legislaturperiode benötigt, um eine fachlich begründete Funktional- und Verwaltungsreform in den Grundsätzen mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu beraten und zu beschließen.
Sollten sich daraus wirklich Änderungsnotwendigkeiten für eine Gebietsreform ergeben, hätte man eine gute Grundlage für diese zur Umsetzung in der nächsten Legislaturperiode geschaffen.
Ein Freiwilligkeitsprogramm für Gemeindezusammenschlüsse kleiner Gemeinden unter 3.000 Einwohner wäre für diese Legislaturperiode vollkommen ausreichend, um effektivere Kommunalstrukturen zu schaffen.
Die wichtigste Maßnahme der Landesregierung und des Landtages müsste allerdings sein, dass man einen Beschluss fasst, dass keine weiteren kostenpflichtigen Gesetze zu Lasten der Kommunen beschlossen werden, ohne für einen vollständigen Finanzausgleich zu sorgen. Die Defizite der zusätzlichen kommunalen Lasten aus der Novelle des Kindertagesstättengesetzes der letzten Legislaturperiode sind bis heute nicht ausgeglichen, obwohl Landesregierung und Landtag dies mehrfach öffentlich bekundet haben.

04. Mai 2016 | InteressierterLeser
Es fehlen essentielle Informationen / Regelungen

Im bisher vorliegenden Gestzentwurf fehlen wichtige Grundlagen, die es den Kommunen erst erlauben auf "Brautschau" zu gehen.

1. Wenn Kragengemeinden vermieden werden sollen, dürfen bestimmte Anrainergemeinden nicht frei entscheiden bei der Wahl Ihrer Partner. Welche Kommunen dürfen sich nur Städten anschließen? Es werden sonst Gespräche geführt, verhandelt und letztendlich kippt der Landtag sämtliche Vorstöße mit der Begründung: "Verhinderungsfusion gegen Stadtangliederung". Dann fallen die betreffenden Kommunen ggf. wieder unter die Mindestanforderungen und können sich in der Freiwilligkeitsphase nicht neu orientieren. Es bedarf also klaren Regelungen über die Verhandlungsfähigkeit von Stadtanrainern.

2. Kommunale Flächen sollten begrenzt werden. Auf Grund von territorialen Gegebenheiten können bestimmte VG-Angehörige Gemeinden nur in Konstrukten aufgehen, die anschließend weit über 140 Quadtratkilometer groß sein werden und Ortsteile bis 30 km auseinander liegen. Die Entfernung der Ortsteile vom Kernort ist dann bis zu 15km. Es sollten Möglichkeiten geschaffen werden, unter Berücksichtigung der geographischen Situation, auch bei Unterschreitung der Mindesteinwohnerzahlen Landgemeinden bilden zu dürfen, wenn die Alternative eine überdimensionierte Gebietskörperschaft wäre. Gleiches gilt für die Anforderung des Vorhandenseins eines zentralen Ortes mit Grundzentrumsfunktion. Bei Landkreisen gibt es die flächenmäßige Begrenzung, warum nicht für Gemeinden?

3. Verbot für Landkreise "marode Kreisstraßen" rückzuwidmen: Sollten die Neukreise die Möglichkeit bekommen, bisherige Kreisstraßen in kommunale Straßen rückzuwidmen - weil diese nun innerhalb der Kommune liegen - erhalten die Gemeinden marode Investitionsrückstände in ihre Bestände ... und das obwohl die Kreise jahrzehntelang auf Verschleiss gefahren sind.

4. Es muss klar errechenbar sein, wie sich die "Hochzeitsprämie" auswirkt, d.h. schuldenfreie Gemeinden fehlt jeglicher monetärer Anreiz und es kommt einer Doppelbestrafung gleich, bisher mit öffentlichem Geld sorgsam umgegangen zu sein!