1. Welche Auffassung vertreten Sie zu der geplanten Einführung einer Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen dem für das Hochschulwesen zuständigen Ministerium und dem Studentenwerk?

Thüringer Studentenwerksgesetz

Entwurf vom 07. April 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
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Die Diskussion ist seit dem 03.06.2016 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes und anderer Gesetze vom 7. April 2016 (Drucksache 6/1971) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft nehmen.

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1. Welche Auffassung vertreten Sie zu der geplanten Einführung einer Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen dem für das Hochschulwesen zuständigen Ministerium und dem Studentenwerk?

27. Mai 2016 | silvia
Ein klares "Nein"

Ich denke, es ist sinnvoller einen Festbetrag zu vereinbaren. Dieser sollte etwaige Erhöhungen der Lohn- und Betriebskosten berücksichtigen. Dann hätte das Studentenwerk planungssicherheit. Der Service rund um die Studenten und Studentinnen wurde und wird stetig erweitert, was natürlich eine Erhöhung der Kosten mit sich bringt. Auch das sollte natürlich bei dem zu vereinbarenden Betrag berücksichtigt werden. Wenn man die Zuwendung vom Land
an Ziel- und Leistungsvereinbarungen koppelt, kann man sehr lange nur mit dem Sockelbetrag planen. Dieser wird dann im schlimmsten Fall vll. nicht einmal reichen um den Service in vollem Umfang aufrecht erhalten zu können. Ich bin der Meinung, dass es auf keinen Fall so weit kommen sollte.