Frage 2

Die Diskussion ist seit dem 23.02.2017 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen vom 15. Juni 2016 (Drucksache 6/2275) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Frage 2

Ziel der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgten Reformen ist die Schaffung einer modernen, bürgernahen und effizienten Landes- und Kommunalverwaltung u. a. durch Entbürokratisierung, Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsabläufen und den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik (vgl. §§ 8 ff. des Gesetzentwurfs). So sollen beispielsweise die bestehenden Online-Serviceangebote insbesondere im Hinblick auf elektronische Bürgerdienste ergänzt sowie die technischen Voraussetzungen für eine zunehmend elektronische Kommunikation von und zur Verwaltung geschaffen werden.
Zur Gewährleistung flächendeckender kommunaler und staatlicher Leistungen insbesondere in den Grund- und Mittelzentren sollen gemäß § 7 des Gesetzentwurfs zentrale Anlaufstellen (Bürgerservicebüros) geschaffen werden, die die Anliegen der Bürger unabhängig davon bearbeiten, ob diese in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen oder des Landes fallen.

Welche Wünsche im Hinblick auf die geplante Einführung von Bürgerservicebüros und die Verkürzung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren haben Sie? Haben Sie ggf. weitere Vorschläge zur Entwicklung einer bürgernahen Verwaltungsdienstleistung?