2. Zeitpunkt des Beschlusses über eine Straßenausbaubeitragssatzung

Achtes Kommunalabgabenänderungs-gesetz

Entwurf vom 08. November 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 31.01.2017 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/2990) vom 8. November 2016 zum Achten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

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2. Zeitpunkt des Beschlusses über eine Straßenausbaubeitragssatzung

Nach dem Willen der Landesregierung soll eine Straßenausbaubeitragssatzung künftig spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Durchführung einer Ausbaumaßnahme beschlossen werden. Der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung zu einem späteren Zeitpunkt ist dann grundsätzlich nicht mehr möglich.

Wie beurteilen Sie diesen Vorschlag?