a) Wie beurteilen Sie den Vorschlag der Landesregierung, dass unter den oben genannten Voraussetzungen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2006 in das Ermessen der Gemeinde gestellt werden soll?

Achtes Kommunalabgabenänderungs-gesetz

Entwurf vom 08. November 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 31.01.2017 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/2990) vom 8. November 2016 zum Achten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

a) Wie beurteilen Sie den Vorschlag der Landesregierung, dass unter den oben genannten Voraussetzungen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2006 in das Ermessen der Gemeinde gestellt werden soll?