b) Sind Sie dafür, dass Gesetze in ausdrücklich bestimmten Notfällen auch schon vor Ablauf der Referendumsfrist von 100 Tagen in Kraft treten können und das Referendumsverfahren dazu entsprechend angepasst wird?

Gesetze zur Einführung von fakultativen Referenden

Entwurf vom 16. Juni 2016
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
3
Die Diskussion ist seit dem 05.01.2017 abgeschlossen

Zurzeit befinden sich die Gesetzentwürfe der Fraktion der CDU zum Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Drucksache 6/2283) vom 15. Juni 2016 und zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (Drucksache 6/2541) vom 19. August 2016 (Gesetze zur Einführung von fakultativen Referenden) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

b) Sind Sie dafür, dass Gesetze in ausdrücklich bestimmten Notfällen auch schon vor Ablauf der Referendumsfrist von 100 Tagen in Kraft treten können und das Referendumsverfahren dazu entsprechend angepasst wird?

06. Januar 2017 | Diskussion Thüringen
Meinung

Man 8 kann die frist auch verkürzen 50 oder 75 oder 100 Tage.

22. Dezember 2016 | Rufus
Schweiz kennt Dringlichkeitsregeln, die hebeln aber nicht das B

Die Schweiz kennt auf Bundesebene und in den Kantonen für das fakultative Referendum Dringlichkeitsregeln. Das Parlament kann also auch ein Gesetz - notfalls! - vor Ablauf der 100 Tage in Kraft setzen. Allerdings wird damit nicht das Recht der Bürger auf ein fakultatives Referendum ausgehebelt. Ein als dringlich beschlossenes Gesetz ist nur für ein Jahr gültig; in der Zeit können die Bürger es zurückholen.

26. November 2016 | Peter Häusler
Eine solche Regelung ist unnötig

Wozu? Gesetzgebungsverfahren dauern immer eine gefühlte Ewigkeit und so wird der Prozess halt noch um gut drei Monate verlängert. Fakultative Referenden werden die große Ausnahme bleiben, denn niemand nimmt ohne Not das aufwändige Sammeln von 50.000 Gegenstimmen auf sich. Umso weniger, je mehr sich eine Kultur des Bürgerdialoges im Land etablieren wird.
Wenn man Ausnahmeregelungen treffen wollte, müsste man genau definieren, was ein solcher Notfall ist, wer darüber im Zweifelsfall befindet und wie man Missbrauch begegnet. Ziemlich kompliziert. Und wann hat es solche Notfälle in Thüringen schon gegeben?