Frage 2. Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thüringer Sportfördergesetz (ThürSportFG)

Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes und des Thüringer Glücksspielgesetzes sowie konstitutive Neufassung des Thüringer Sportfördergesetzes

Entwurf vom 15. März 2017
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
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Die Diskussion ist seit dem 06.06.2017 abgeschlossen

Zurzeit befinden sich Artikel 1 des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes und des Thüringer Glücksspielgesetzes (Drucksache 6/1101) vom 23. September 2015 sowie der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur konstitutiven Neufassung des Thüringer Sportfördergesetzes (Drucksache 6/3597) vom 15. März 2017 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Bildung-, Jugend- und Sport derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport nehmen.

 

Diskutieren Sie mit!

Frage 2. Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thüringer Sportfördergesetz (ThürSportFG)

Welche Auffassung vertreten Sie zu der im Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 6/3597) vorgeschlagenen konstitutiven Neufassung des Thüringer Sportfördergesetzes und welche grundsätzlichen Hinweise haben Sie diesbezüglich?

 

01. Juni 2017 | Matthias Schudera
Schwimmhallen

Ich schließe mich, auch als Vorsitzender des SSV Bad Salzungen e.V., den Ausführungen bezüglich der Schwimmhallennutzungskosten an.

Der Schwimmsport ist Kernbestandteil des deutschen Sports und kann es nur bleiben, wenn es auch allen Nutzern finanziell möglich ist.

 

Beste Grüße aus Bad Salzungen

 

01. Juni 2017 | Hallensportler
Zweiter Kommentar zu §13 (2)

"Die Nutzung der Sport- und Spielanlagen öffentlicher Träger für den Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb anerkannter Sportorganisationen, Schulen und Hochschulen ist unentgeltlich zu gewähren, wenn diese ihren Sitz im Wirkungskreis des öffentlichen Trägers haben."

Der fett hervorgehobene Teil der Bestimmung zementiert die Kreisgrenzen als Barrieren für das Engagement von Vereinen. Ein Sportverein wird vermutlich niemals eine Sportstätte im Nachbarkreis kostenfrei nutzen können, obwohl dies nach den Bestimmungen dieses Entwurfs möglich, jedoch nicht verpflichtend ist.

Ich möchte nicht parasitäre Sportstättennutzung erleichtern. Andererseits sollte es Vereinen erleichtert werden, ein Angebot im Nachbarkreis für die Einwohner des Nachbarkreises zu etablieren, insbesondere, wenn der Verein in der Nähe einer Kreisgrenze arbeitet. Derzeit ist das praktisch nur möglich, wenn ein neuer Verein im Nachbarkreis gegründet wird - mit allem Aufwand.

31. Mai 2017 | Hallensportler
Erster Kommentar zu §13 (2)

Sind in §13 (2) generell alle Sport- und Spielanlagen öffentlicher Träger gemeint, unabhänging davon, ob die Sport- und Spielanlagen vom Land gefördert sind?

In allen anderen Absätzen des §13 ist die Rede von "Vom Land geförderte Sport- und Spielanlagen". Diese Diskontinuität innerhalb des §13 führt ganz sicher zu Meinungsverschiedenheiten in der Durchführung des Gesetzes. Deshalb sollte in der Formulierung des §13 (2) ganz klar ersichtlich sein, dass es auch wirklich so gewollt ist.

31. Mai 2017 | Sören Genzler
Gleichbehandlung aller Sportarten

Grundsätzlich halte ich den Entwurf in weiten Teilen für sehr gelungen. Ich denke, das merken Sie schon daran, dass alle bisherigen Beiträge sich ausschließlich den voraussichtlichen Änderungen hinsichtlich des Schwimmsports widmen. In der Reihe der diesbezüglich warnenden Stimmen möchte ich nicht fehlen.

In Ergänzung an den Kommentar eines anderen Autors vom 12.5.2017 "Massive Benachteiligung von Nutzern der Hallen- und Freibäder"

möchte ich Folgendes in die Diskussion einbringen:

Zum §13 Nutzung:

In der Fassung des Thüringer Sportfördergesetz (ThürSportFG) vom 8. Juli 1994 §14 Abs. 2  ist die Gleichbehandlung aller Sportler, auch derer, die sich den Schwimmsportarten widmen, gegeben. Erst durch die Hinweise zur Durchführung des § 14 Thüringer Sportfördergesetz (ThürSportFG) vom 8. Juli 1994 wird durch den im Punkt 3.1 enthaltenen Passus "privat durch den einzelnen Bürger" von einigen Kommunen bereits heute unterstellt, dass dieser ebenfalls auf die Nutzung von Wassersportstätten durch den organisierten Breiten- und Leistungssport, also Sportvereine, die im Allgemein einen gemeinnützigen Status besitzen, anwendbar wäre. Meiner Auffassung nach ist schon dies nicht rechtens und die Nutzung durch eine einzelne Privatperson ist nicht mit der Nutzung durch einen Sportverein mit einem gesellschaftlichen Auftrag gleichzustellen.

Nun soll diese bereits praktizierte Benachteiligung also mit der Neufassung des Gesetzes im $13 Abs. 2 Satz 3 in geltendes Recht umgesetzt werden? Das würde ich hiermit gern verhindern.

Die bereits heute anfallenden Entgelte für die Nutzung von Schwimmstätten liegen in einem mir bekannten Fall (auf Wunsch belegbar, Sie haben ja meine Mailadresse) bei mehr als dem Sechzehnfachen im Vergleich zur Nutzung einer Sporthalle analoger Größe durch die Vereinsjugend. Insofern kann ich den Autor des oben angeführten Beitrages beruhigen: Wir brauchen nicht abzuwarten, welche Wirkung diese kommunalen Entgeltordnungen künftig entfalten könnten, sie sind bereits Realität. Perspektivisch, selbst wenn die Vereine auf diese neuen Entgeltkonstellationen mit Beitragsanpassungen reagieren, führt dies zur Abwanderung von Sportlern, damit zu noch höheren Beiträgen durch die sinkende Anzahl von Mitgliedern bei gleichen Kosten und schlussendlich zur Verarmung in der noch vorhandenen Vielfalt der Thüringer Sportlandschaft, wenn die Vereine nach und nach aufgeben.

Mein Wunsch ist, im Entwurf den §13 Abs. 2 Satz 3 ersatzlos zu streichen und die zwingende Gleichbehandlung aller Sportarten hinsichtlich der kostenfreien Nutzung für die im §13 Abs. 1 genannten Zwecke im Gesetz zu verankern.

Zum §6 Grundsätze der Planung:

Im §6 Abs. 1 erscheint mir "anzustreben" als zu weich formuliert. Es müssen klare Vorgaben erstellt werden, was eine bedarfsgerechte Versorgung für den organisierten Leistungs- und Breitensport darstellt. Insbesondere sind Einrichtungen, die vorrangig dem entgeltlichen Betrieb dienen, zum Beispiel Freizeitbäder mit integrierten Sportbecken, die bisher vollständig in bestehende Bedarfsanalysen eingerechnet werden durften, nur anteilig nach dem für den organisierten Sport sinnvoll nutzbaren Zeit- und Wasserflächenanteil zu berücksichtigen.

Die Ausweisung von überregionalen Einrichtungen für den Wettkampfbetrieb im Schwimmsport erscheint mir hier angemessen, um Investitionen in Zuschauerbereiche auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen.

 

12. Mai 2017 | Schwimmsportler
Massive Benachteiligung von Nutzern der Hallen- und Freibäder

Erfreulich ist, dass nunmehr auch der Wettkampfbetrieb dem Grunde nach unentgeltlich zu gewähren ist.

Dass allerdings die Nutzung der Hallen- und Freibäder nach § 13 Abs. 2 Satz 3 von einer Beteiligung an den Betriebskosten nach Maßgabe kommunaler Entgeltordnungen abhängig gemacht werden kann, stellt eine massive Benachteiligung dieser Nutzer gegenüber den Nutzern der Sport- und Spielanlagen öffentlicher Träger im Sinne des Satzes 1 dar. Leider ist der Gesetzesbegründung keine Begründung für diese Ungleichbehandlung zu entnehmen, obwohl eine Rechtfertigung für erforderlich gehalten wird. Diese Regelung kann die Nutzer der Hallen- und Freibäder, also insbesondere die Thüringer Schwimmvereine, an den finanziellen Abgrund führen. Hier wäre eine Gleichbehandlung mit den Nutzern nach Satz 1 wünschenswert oder mindestens eine gesetzliche Inhaltsbestimmung über die Angemessenheit der Beteiligung an den Betriebskosten. Diese Entscheidung kommunalen Entgeltordnungen zu überlassen erscheint nicht richtig, zumal wohl offen bleibt, welche Wirkung diese entfalten.

Unklar bleibt zudem, was unter dem Begriff "Eintrittsgelder" nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 zu verstehen ist. Sind davon auch sogenannte Melde- bzw. Startgelder umfasst, die bspw. im Schwimmen für Einzel- und Staffelstarts erhoben werden? Hier wäre eine Definition angezeigt.

12. Mai 2017 | Schwimmsportler
Sportbad für Bad Salzungen

Mit größtem Interesse stelle ich fest, dass für Bad Salzungen im Thüringer Schwimmbad-Konzept 2005 der Neubau eines Sportbads für (perspektivisch) förderfähig gehalten wird (vgl. Anlage 1, S. 20; Anlage 2, S. 1; Karte 2).

Leider wurde es bei der Errichtung der Solewelt Bad Salzungen, einst mit dem Namen Keltenbad, unterlassen, zugleich ein wettkampftaugliches Schwimmbecken zu installieren. Dabei gibt es mit dem Schwimm- und Sportverein Bad Salzungen e. V. sogar einen Verein, der sich dem Schwimmsport widmet und insofern auf ein wettkampftaugliches Schwimmbecken angewiesen ist. Die Erfahrung zeigt, dass die momentan genutzte Schwimmsportstätte für den Übungsbetrieb nur unzureichend geeignet ist und Wettkämpfe völlig "ins Wasser fallen".

Neben der Nutzung durch den Schwimmverein, Schulen und Kindergärten würde ein Sportbad sicherlich auch Bad Salzungen als Kreisstadt im Zuge der anstehenden Kreisgebietsreform stärken.