Frage 3. Benachteiligungs- und Diskriminierungsverbot

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes

Entwurf vom 31. März 2017
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
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Die Diskussion ist seit dem 14.08.2017 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes (Drucksache 6/3684) vom 31. März 2017 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Frage 3. Benachteiligungs- und Diskriminierungsverbot

Mit der Einfügung eines neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes, soll der Diskriminierung des Publikums im Gaststättengewerbe aufgrund dessen ethnischer Herkunft oder Religion, insbesondere bei der Kontrolle des Einlasses oder beim Aufenthalt in Diskotheken entgegengewirkt werden. Verstöße durch die Betreiber oder die mit der Einlasskontrolle beauftragten Personen sollen mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 € geahndet werden.

 

Wie beurteilen Sie die Erweiterung der Ordnungswidrigkeitstatbestände zur Vermeidung von „Diskriminierung an der Diskothekentür“?

Kommentare

30. Mai 2017 RuCu

Ich begrüße die Einführung…

Ich begrüße die Einführung und damit verbundene Maßnahmen als wichtigen Schritt zu weniger Diskriminierung.