1. Stärkung und Ausbau demokratischer Strukturen/ Änderung der hochschulinternen Organisationsstruktur

Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes

Entwurf vom 25. Oktober 2017
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
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Die Diskussion ist seit dem 08.01.2018 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes vom 25. Oktober 2017 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft nehmen.

Diskutieren Sie mit!

1. Stärkung und Ausbau demokratischer Strukturen/ Änderung der hochschulinternen Organisationsstruktur

Die CDU-Fraktion beabsicht mit dem Änderungsgesetz das aus ihrer Sicht bewährte Thüringer Hochschulgesetz weiterzuentwickeln und an die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte für eine verfassungskonforme Gestaltung anzupassen. Die Organisatiosstrukturen der bestehenden Hochschulgremien, insbesondere des Senats und des Hochschulrats sollen soweit als möglich beibehalten werden.

So hält der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion am bestehenden System der Hochschullehrermehrheit in den Hochschulgremien fest. Das Mitspracherecht des mehrheitlich mit Hochschullehrern besetzten Senats solle entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben auf die Aufstellung von Fortschreibung der Struktur- und Entwicklungspläne erweitert werden. Zudem solle der Senat bei der Wahl und der Abwahl der Vizepräsidenten stärkere Mitwirkungsrechte erhalten. Auch im neu zu konstituierenden „erweiterten Senat“ (§ 33a des Gesetzentwurfs), der die Wahl des Universitätspräsidenten vornimmt, sollen die Hochschullehrer gegenüber den anderen Statusgruppen mit mindestens einer Stimme Mehrheit vertreten sein. Die paritätische Besetzung wichtiger Hochschulgremien verzögere nach Auffassung der CDU-Fraktion Entscheidungsprozesse und damit die Reaktionsgeschwindigkeit der Hochschule im zunehmend internationalisierten wissenschaftlichen Wettbewerb.

 

Wie beurteilen Sie die geplanten Änderungen zur hochschulinternen Organisationsstrukur?

21. Dezember 2017 | Stefan.Andres
Die rolle der Lehrkräfte für besondere Aufgaben

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den Regionalkonferenzen zur Änderung des Gesetztes wurde angemerkt, dass auch die Situation der LfbA (Lehrkräfte für besondere Aufgaben) gebessert werden soll. Nun ist tatsächlich eine Verbesserung durchgesetzt worden, aber nur was das finanzielle  betrifft. Das, so denke ich und sicherlich viele andere auch, reicht aber nicht, es fehlt die Anerkennung als Hochschullehrer. Diese drückt sich im neuen Thüringer Hochschulgesetz nicht aus. Daher hier einige Anmerkungen:

Dienstaufgaben der Lehrkräften für besondere Aufgaben
(Artikel 1 / Fünfter Teil / Erster Abschnitt / § 92)

Im vorliegenden Gesetzentwurf wurden im Paragrafen, der die Dienstaufgaben von Lehrkräfte für besondere Aufgaben regelt, die Formulierungen unverändert aus der Vorgängerversion übernommen. Es heißt dort:
"Soweit überwiegend eine Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Kenntnisse erforderlich ist, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrer erfordert, kann diese hauptberuflich tätigen Lehrkräften für besondere Aufgaben übertragen werden. Hierzu gehört auch die Vermittlung von Fremdsprachen durch Lektoren."

Dies spiegelt für viele Lehrkräfte für besondere Aufgaben nicht die Wirklichkeit an Hochschulen wider. Lehrkräfte für besondere Aufgaben vermitteln u. a. auch Fachkenntnisse in wissenschaftlichen Studiengängen.

Weiterhin ist es gängige Praxis, dass auch LfbA Modulverantwortungen haben, Vorlesungen halten und tlw. auch Führunsgaufgaben (Leitung des Praktikantenamtes als Bsp. bei mir) übernehmen. 

Die Dienstaufgaben sollten dementsprechend auch im entsprechenden Paragrafen angepasst werden und somit eine Anerkennung als Hochschullehrer erfolgen.

Vertretung von Lehrkräften für besondere Aufgaben in Hochschulgremien - insbesondere im Senat
(Artikel 1 / Zweiter Teil / Zweiter Abschnitt / §35)

Fachhochschulen und Universitäten sollten auch bei der Besetzung des Senats gleichgestellt werden. Auch an Fachhochschulen sollte die Gruppe der akademischen Mitarbeiter*innen (zu denen auch die Lehrkräfte für besondere Aufgaben gehören) im Senat vertreten sein (bisher ist dies im Gesetzentwurf nur für Universitäten vorgesehen).

Gleichstellung der Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Universitäten und Fachhochschulen
(Artikel 5 Änderung der Thüringer Lehrverpflichtungsverordnung)

Im Zuge der Umstellung auf das BA-/MA-System wurden die Abschlüsse an Universitäten und Fachhochschulen als gleichwertig anerkannt. Dementsprechend ist auch die Qualität der Lehre als gleichwertig anzusehen - bei allen Spezifika der Hochschulprofile. Folglich sind (u. a.) auch die Aufgaben von Lehrkräften für besondere Aufgaben an Universitäten und Fachhochschulen als gleichwertig einzuschätzen - insbesondere, wenn die Dienstaufgaben die gleichen sind. Die Gleichstellung von Lehrkräften für besondere Aufgaben an Universitäten und Fachhochschulen und damit die gleichen Lehrverpflichtungen sind ein logische Folge. Artikel 5 des Hochschulgesetzes sollte dementsprechend ergänzt werden: gleiche Anzahl der LVS für gleiche Aufgaben (egal, ob Universität oder Fachhochschule).

Ob nun die Gleichstellung möglich ist oder nicht: In jedem Fall sollte die Obergrenze der Lehrverpflichtung für Lehrkräfte für besondere Aufgaben auf max. 20 LVS festgeschrieben werden, um die Qualität der Lehre langfristig zu gewährleisten. Dadurch verbessern sich die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Fachhochschulen deutlich.

Als Anmerkung: bspw. ist die Anzahl der LVS in NRW auf max. 20 LVS begrenzt - hier existiert allerdings noch die Unterscheidung nach Fachhochschulen und Universitäten; an Universitäten sind es 13-17 LVS für Lehrkräfte für besondere Aufgaben.
 

 

Beste Grüße

 

Stefan Andres