5. Zivilklausel

Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes

Entwurf vom 25. Oktober 2017
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
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Die Diskussion ist seit dem 08.01.2018 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes vom 25. Oktober 2017 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft nehmen.

Diskutieren Sie mit!

5. Zivilklausel

Der Begriff „Zivilklausel“ umschreibt eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen; ihre wissenschaftliche Expertise also nicht der Militärforschung zu widmen. Bislang ist es den Hochschulen unbenommen, im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsangelegenheiten freiwillig eine Zivilklausel in die universitäre Grundordnung aufzunehmen Die verpflichtende Einführung einer Zivilklausel per Gesetz wird in der Öffentlichkeit allerdings kontrovers diskutiert. Die Befürworter sehen in der gesetzlichen Einführung einer Zivilklausel die Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Friedensordnung. Die Gegenauffassung erblickt hierin einen illegitimen Eingriff in den Kernbereich der Wissenschaft.

Im Gesetzentwurf der CDU-Fraktion ist die verpflichtende Einführung einer Zivilklausel nicht vorgesehen. Der Gesetzentwurf stellt darauf ab (Drucksache 4657, S. 17 f.), dass es einer per Gesetz auferlegten Zivilklausel nicht bedürfe. Eine solche sei ein Eingriff in die Hochschulautonomie gemäß Art. 28 Abs. 1 S. 2 Thüringer Verfassung und verstoße zudem gegen die Freiheit von Forschung und Lehre nach Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes.

Welche Auffassung vertreten Sie zu einer möglichen Einführung einer gesetzlichen Zivilklausel?