4. Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf Landesebene

Gesetz zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene

Entwurf vom 04. Dezember 2017
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 06.04.2018 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen (Gesetz zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene) vom 04.12.2017 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

 

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4. Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf Landesebene

Nach der bisherigen Regelung des Art. 46 ThürVerf ist jeder Bürger wahlberechtigt, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. In Anlehnung an das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen soll diese Altersgrenze auf 16 herabgesetzt werden. Damit soll erreicht werden, dass die Bereitschaft zum demokratischen Engagement bei Jugendlichen gesteigert und demokratische Entscheidungen auf eine breitere Legitimationsbasis gestellt werden.

Wie beurteilen Sie die geplante Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf Landesebene?

Kommentare

08. März 2018 Peter Häusler

Lasst sie mitentscheiden!

Traditionell trauen wir Kindern und Jugendlichen viel zu wenig Verantwortung zu bevormunden sie selbst in Situationen, in denen wir sie zu Eigeninitiative anregen sollten. Dann wundern wir uns, wenn sie zu verantwortungsscheuen Erwachsenen werden. Eine Herabsetzung des aktiven Wahlalters wird daran nicht viel ändern, aber es könnte dazu führen, dass sich Politiker für die Belange dieser Wählerschicht stärker zu interessieren beginnen. Und es könnte bei einigen Sechzehnjährigen ein tieferes Interesse an der Demokratie wecken, weil sie mitentscheiden dürfen. Beides wäre ein Gewinn.  

 

20. Februar 2018 Wessi

Von der Systematik her falsch

Das Wahlrecht gebührt dem volljährigen und mündigen Bürger. Das ist in unseren Landen mit der Vollendung des 18. Lebensjahres der Fall. Man darf Verträge abschließen und ist an diese dann auch gebunden, auch wenn es für den Betroffenen nachteilig sein sollte. Für seine Taten haftet er zivilrechtlich auch unbeschränkt.

Vor Vollendung des 18. Lebensjahres kann er selbständig keine Verträge eingehen. Sie bedürfen der Genehmigung der Erziehungsberechtigten.Auch die zivilrechtliche Haftbarkeit ist eingeschränkt, hängt im Einzelfall von der Einsichtsfähigkeit ab, wobei auch mit zunehmendem Alter die Verpflichtung der Eltern aus der Aufsichtspflicht abnimmt.

Festzuhalten bleibt nun mal, dass der Heranwachsende nicht als voll einsichtsfähig gesehen wird, die Folgen seines Tuns immer korrekt einzuschätzen. Hinzu kommt die strafrechtliche Kapriole, dass der Heranwachsende bis zum 21. Lebensjahr noch dem Jugendstrafrecht mit deutlich milderen Strafen unterliegt. Volljährigkeit und die damit einhergehende Verantwortlichkeit fallen im Osten seit 1950 und im Westen seit 1975 auseinander.

Von daher gibt es keinen Grund, Jugendlichen bereits mit 16 Jahren ein aktives Wahlrecht zuzugestehen. Wenn, dann müsste auch die Volljährigkeit auf 16 Jahre abgesenkt werden mit der Begründung, dass der 16jährige in allen Bereichen selbständig sein Leben organisieren und führen kann. Dann wären das aktive (und in diesem Fall auch das passive Wahlrecht) die logische Konsequenz.

Solange jedoch davon ausgegangen wird, dass er nicht alleine und selbstverantwortlich sein Leben gestalten kann, gibt es keinen Grund, dass er mit dem aktiven Wahlrecht auch auf grundlegende Fragen der Gesellschaft Einfluss nimmt.

25. Januar 2018 Stefan Ruzika

Die Absenkung des Wahlalters…

Die Absenkung des Wahlalters steigert bei niemandem die Bereitschaft zur Wahl. Die Absenkung des Führerscheinalters steigert auch nicht die Bereitschaft, ordentlich Auto zu fahren. Konsequenterweise sollten dann ALLE "Erwachsenen"rechte (unbeschränkte Fahrerlaubnis, Geschäftsfähigkeit, In Obhutnahme Jugendamt, Erwachsenenstrafrecht, etc. auf 16 Jahre herabgesetzt werden.

20. Januar 2018 bernd.schein@freenet.de

Mindestalter für Wahlrecht auf Landesebene

Man darf Jugendliche nicht Überfrachten mit Erwartungen. Es ist bekannt, dass unerfahrene Jugendliche leichter zu blenden und zu beeinflussen sind als erfahrene Erwachsene. Deshalb sind sie juristisch auch nicht voll haftbar. Politikinteressierte Jugendliche sollten auf kommunaler Ebene anfangen.

Ich stimme dieser Änderung nicht zu.