6. Benutzung von Archivgut

Novellierung des Thüringer Archivgesetzes

Entwurf vom 17. Januar 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
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Die Diskussion ist seit dem 06.04.2018 abgeschlossen

 

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut [Thüringer Archivgesetz - ThürArchivG (Drucksache 6/4942)] vom 17. Januar 2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien nehmen.

Diskutieren Sie mit!

6. Benutzung von Archivgut

Nach § 16 Absatz 1 des Gesetzentwurfs soll Jedermann das Recht haben, Archivgut in öffentlichen Archiven auf Antrag zu nutzen, soweit nicht Schutzfristen, Einschränkungen in besonderen Fällen oder andere Rechtsvorschriften entgegenstehen. Die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, welche nach aktueller Rechtslage erforderlich ist, soll damit künftig entfallen. Ein besonderer Fall, der eine Einschränkung der Nutzung zulässt, soll künftig auch in Fällen vorliegen, wenn Rechtsvorschriften über Geheimhaltung verletzt würden, Vereinbarungen mit gegenwärtigen oder früheren Eigentümern entgegenstehen oder aus anderen wichtigen Gründen, insbesondere aufgrund der Verfolgung sachwidriger Interessen.

Wie bewerten Sie die Einführung eines „Jedermann-Rechts“ auf Zugang zu öffentlichem Archivgut und die Aufnahme der weiteren Einschränkungsmöglichkeiten?


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