3. Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik

Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf vom 18. April 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 06.08.2018 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 18.04.2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die einzelnen Fragestellungen, mit denen sich auch der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

3. Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik

In § 44 Abs. 3 ThürPersVG soll eine Regelung aufgenommen werden, wonach dem Personalrat künftig die Möglichkeit eröffnet wird, für Bekanntmachungen ein von der Dienststelle eingerichtetes Intranet oder ein anderes, für Bekanntmachungen hausinterner Meldungen zur Verfügung gestelltes elektronisches Medium, z. B. E-Mail, zu benutzen. Durch die Nutzung moderner Informationskanäle soll auch eine effektivere und schnellere Unterrichtung der Beschäftigten gewährleistet werden. Die Regelungen zur Bekanntmachung durch den Wahlvorstand (§ 23 Abs. 2 ThürPerVG-E und Änderungen in den §§ 1 ff. der Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz) sollen ebenfalls erweitert und an den modernen Dienstbetrieb angepasst werden.

Wie beurteilen Sie die geplanten Regelungen zur Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik für Bekanntmachungen des Personalrats und des Wahlvorstandes?

Kommentare

31. Juli 2018 Alte Häsin

Die Praxis ist längst weiter!

Wenn wir diese Möglichkeiten nicht längst nutzen würden, auch ohne die gesetzliche Legitimation, dann hätten wir schon bisher unsere Arbeit nicht ordentlich machen können.  Mit der Regelung im Gesetz werden nun auch die  Dienststellenleiter, die sich bisher den Personalräten in den Weg stellten dazu gebracht, deren Arbeit nicht weiter zu behindern.

24. Mai 2018 Meinhardt

Gute Regelung!

Damit entwickelt sich Thüringen auch im digitalen Zeithalter bei der Personalvertretung endlich weiter.