2. Pflicht zur Abwasserbeseitigung

Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts

Entwurf vom 15. Mai 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
2
Die Diskussion ist seit dem 19.09.2018 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts vom 15.05.2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz nehmen.

Diskutieren Sie mit!

2. Pflicht zur Abwasserbeseitigung

§ 47 Abs. 1 ThürWG-E sieht vor, dass die Abwasserbeseitigungspflicht grundsätzlich der Gemeinde obliegt, in der das Abwasser anfällt. Künftig sollen diese zudem verpflichtet werden, das Abwasser aus Siedlungsgebieten (Ortschaften oder Ortsteile) mit mehr als 200 Einwohnern, durch gemeindliche Abwasserbeseitigungsanlagen zu entsorgen. Zur Beseitigung von Abwasser aus Siedlungsgebieten, in denen mehr als 50, aber weniger als 200 Einwohner erfasst sind, sollen die Gemeinden nur dann verplichtet sein, wenn dies aus wasserwirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Zur Begleitung dieser Regelung stehen im Haushaltsjahr 2018 Fördermittel für abwassertechnische Maßnahmen in Höhe von insgesamt 28,30 Millionen Euro und 2019 von 32,80 Millionen Euro zur Verfügung.

Wie beurteilen Sie die geplanten Regelungen zur Abwasserbeseitigungspflicht?

Kommentare

11. Juli 2018 Wolfgang Germanus Eisenberg

Kleinkläranlagen in Gemeinden unter 200 EW

Die Beseitigungspflicht soll weiterhin bei den Gemeinden oder Abwasserverbänden verbleiben. Auf keinem Fall ist diese den Grundstückseigentümern auferlegen. Eine Prüfung für die Notwendigkeit der AReinigung ist nachzuweisen. Bisherige Reinigung mittels bepflanzter Teiche ist zu berücksichtigen. Es darf nicht sein, dass mit großem Aufwand Reinigung erfolgt um anschließend durch Eintrag von Düngereststoffen von Feldern wieder hinfällig zu werden. Ausserhalb der Gemeinden sollten auf deren Kosten gemeinschaftliche biologische Reinigungsstufen - Kiesbecken mit entsprechenden Bepflanzungen entsprechender Größe - angelegt werden. Auch nach den Reinigungsstufen können in die Hauptsammler durch entsprechende platzsparende Anlagen zur Sauerstoffanreicherung mit Bepflanzung eingebaut werden.  Die Grundstückseigentümer sind im allgemeinen mit den erforderlichen Planungen, der Durchführung und vor allem der Finanzierung, überfordert. Die Erhaltung von dörflichen Strukturen, der Wohnstandorte zu bezahlbaren Bedingungen, sollte vor einer Entlastung von Beseitigungspflichtigen Gemeinden und Abwasserverbänden zu deren oftmals überzogenen Vorstellungen verwirklicht werden. Mit freundlichen Grüssen wG EIS

30. Juni 2018 RuCu

Der geplanten Regelung…

Der geplanten Regelung stimme ich zu unter der Bedingung, dass vor der Verpflichtung kleinerer Gemeinden aus wasserwirtschaftlichen Gründen diese gehört werden müssen und eine eigene Stimme in der Entscheidung haben sollten.