3. Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen und Wartung von Kleinkläranlagen

Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts

Entwurf vom 15. Mai 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
1
Die Diskussion ist seit dem 19.09.2018 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts vom 15.05.2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz nehmen.

Diskutieren Sie mit!

3. Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen und Wartung von Kleinkläranlagen

In § 52 ThürWG-E werden die Bestimmungen des bisherigen § 60 ThürWG zur Einleitung aus Kleinkläranlagen beibehalten. Demzufolge sind, um den ordnungsgemäßen Betrieb der Kleinkläranlagen zu gewährleisten, Betreiber von Kleinkläranlagen, zu denen fast ausschließlich Privatpersonen zählen, zum Abschluss eines Wartungsvertrages mit einem Fachbetrieb verpflichtet (§ 52 Abs. 1 S. 2 ThürWG-E), da sie in der Regel nicht über das zur fachgerechten Wartung einer Kleinkläranlage benötigte Fachwissen verfügen. Gem. § 52 Abs. 1 S. 3 ThürWG-E ist die eigene Wartung einer Anlage ausnahmsweise erlaubt, wenn der Betreiber die entsprechende Fachkunde nachweist. Die Kontrolle des Betriebs und der ordnungsgemäßen Durchführung der Wartung von Kleinkläranlagen, aus denen direkt in ein Gewässer eingeleitet wird, soll gem. § 52 Abs. 2 ThürWG-E, dem öffentlichen Abwasserbeseitigungsverpflichteten (der Gemeinde) übertragen werden. Dieser kann die ihm entstehenden Kosten nach § 11 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes als Verwaltungskosten auf die Betreiber umlegen (§ 52 Abs. 3 ThürWG-E).

Welche Auffassung vertreten Sie zu den Bestimmungen zur Wartung und Kontrolle des Betriebs von Kleinkläranlagen?

Kommentare

30. Juni 2018 RuCu

Der geplanten Änderung…

Der geplanten Änderung stimme ich zu.