7. Abwehr von Hochwassergefahren und Wasserwehrdienst

Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts

Entwurf vom 15. Mai 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
1
Die Diskussion ist noch bis zum 19.09.2018 aktiv

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts vom 15.05.2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz nehmen.

Diskutieren Sie mit!

7. Abwehr von Hochwassergefahren und Wasserwehrdienst

Gem. § 55 S. 1 ThürWG-E haben die Gemeinden einen Wasserwehrdienst einzurichten und erforderliche Hilfsmittel bereitzuhalten, wenn sie erfahrungsgemäß durch Hochwasser gefährdet sind. In § 55 S. 4 ThürWG-E soll die klarstellende Regelung aufgenommen werden, dass für den gemeindlichen Wasserwehrdienst die Bestimmungen des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzes entsprechend gelten. Gem. § 53 Abs. 4 ThürWG-E sollen die zuständigen Wasserbehörden und die Landesanstalt für Umwelt und Geologie verpflichtet werden, im Falle eines Hochwassers im Rahmen ihrer fachlichen Möglichkeiten die zuständigen Brand- und Katastrophenschutzbehörden zu unterstützen. Der genannten Landesanstalt soll zudem das Recht eingeräumt werden, zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser mit Anordnungen eine Steuerung der Saalekaskaden und anderer wichtiger Talsperren vorzunehmen (§§ 53 Abs. 3, 60 Abs. 3 i. V. m. Anlage 5 ThürWG-E).

Wie beurteilen Sie die Regelungen zur Behebung von Rechtsunsicherheiten bei der Abwehr von Hochwassergefahren und der Einrichtung von Wasserwehrdiensten?

Kommentare

30. Juni 2018 RuCu

Zustimmung. Auf häufiger und…

Zustimmung. Auf häufiger und heftiger werdende Hochwasser müssen wir vorbereitet sein.