2. Änderungen im Geschäftsbereich „Finanzen“

Thüringer Verwaltungsreformgesetz 2018

Entwurf vom 13. Juni 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Haushalts- und Finanzausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 10.10.2018 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Verwaltungsreformgesetz 2018 (ThürVwRG 2018) vom 13. Juni 2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die einzelnen Fragestellungen, mit denen sich auch der Haushalts- und Finanzausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Haushalts- und Finanzausschusses nehmen.

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2. Änderungen im Geschäftsbereich „Finanzen“

Um dem im Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen (ThürGFVG) festgelegten Grundsatz der Zweistufigkeit der Verwaltung Rechnung zu tragen, soll die Landesfinanzdirektion aufgelöst werden. Die entsprechenden Steuerfach- und anteiligen Querschnittsreferate der Thüringer Landesfinanzdirektion sollen herausgelöst und in das Thüringer Finanzministerium integriert werden. Die verbleibenden Aufgaben der Landesfinanzdirektion sollen gleichzeitig dem neu zu errichtenden Landesamt für Finanzen übertragen werden. Zudem sollen die Aufgaben und das Personal der Bescheinigenden Stelle des Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL), des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie der Prüfbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in den Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums verlagert werden.

Welche Auffassung vertreten Sie zu den geplanten Änderungen im Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums?


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